Urteil des BGH vom 12.08.2002, IX ZB 402/02

Entschieden
12.08.2002
Schlagworte
Genehmigung, Eröffnung, Vertretungsbefugnis, Rechtsmittel, Mangel, Sicherung, Fortbildung, Zpo, Vollmacht, Kommentar
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 402/02

vom

27. März 2003

in dem Insolvenzeröffnungsverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Kreft und die Richter Dr. Fischer, Kayser, Dr. Bergmann und

am 27. März 2003

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluß der

4. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 12. August

2002 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

Beschwerdewert: 50.000

Gründe:

I.

Mit Schreiben vom 27. März 2002 wurde namens der Gläubigerin, einer

Aktiengesellschaft, gegen die Schuldnerin Insolvenzantrag gestellt. Für die

Gläubigerin hatten ein Prokurist und ein Handlungsbevollmächtigter den Antrag

gestellt, obwohl die Gläubigerin durch zwei Prokuristen oder durch ein Vorstandsmitglied und einen Prokuristen vertreten wird. Mit Beschluß vom 22. April

2002 eröffnete das Amtsgericht gleichwohl das Insolvenzverfahren. Hiergegen

legte die Schuldnerin am 6. Mai 2002 sofortige Beschwerde ein. Mit Schreiben

vom 31. Juli 2002 und vom 6. August 2002 legte die Gläubigerin Genehmigungen des Insolvenzantrages durch zwei Prokuristen vor.

Das Rechtsmittel blieb erfolglos. Das Beschwerdegericht hat angenommen, daß durch die ordnungsgemäße Genehmigung der ursprüngliche Mangel

des Antrags rückwirkend geheilt worden sei.

Hiergegen wendet sich die Schuldnerin mit der Rechtsbeschwerde. Sie

macht eine grundsätzliche Bedeutung der Sache geltend, weil die Rechtsfrage,

ob ein Gläubigerantrag auf Eröffnung der Insolvenz durch "Nachbesserung"

eines Mangels der Vertretungsbefugnis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens geheilt werden könne, in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen auftreten

könne und höchstrichterlich nicht entschieden sei.

II.

Die nach § 7 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil

die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des

Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert 4 InsO i.V.m. § 574 Abs. 2 ZPO).

Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde kommt der Frage, ob ein

mangels Vertretungsbefugnis unwirksamer Gläubigerantrag nach Eröffnung

des Insolvenzverfahrens wirksam geheilt werden kann, keine grundsätzliche

Bedeutung zu. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung kann ein

Mangel der Vollmacht im Rechtsstreit durch Genehmigung des Berechtigten

mit rückwirkender Kraft beseitigt werden, soweit noch nicht ein das Rechtsmittel als unzulässig verwerfendes Prozeßurteil vorliegt (BGHZ 10, 147; BGH, Urt.

v. 19. März 1967 - VI ZR 82/66, NJW 1967, 2304; v. 27. März 1980 - IX ZR

20/77, RZW 1980, 112; GmS-OGB BGHZ 91, 111, 115). Es ist kein sachlich

einleuchtender Grund erkennbar, die Frage abweichend zu beurteilen, wenn

das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren trotz der Mängel des Antrags eröffnet hat. Es entspricht daher auch dort, soweit ersichtlich, einhelliger Meinung, daß die Genehmigung noch möglich ist und den Antragsmangel rückwirkend beseitigt (Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 13 Rn. 11; Schmerbach in Frankfurter Kommentar zur InsO, 3. Aufl. § 14 Rn. 15; Hess, InsO § 13 Nr. 7).

Im übrigen legt die Rechtsbeschwerde nicht dar, daß die Frage der

Rückwirkung der Genehmigung eines Eröffnungsantrags für die hier zu treffende Entscheidung über die Verfahrenseröffnung erheblich ist.

Kreft Fischer Kayser

Bergmann

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