Urteil des BGH vom 19.05.2010, 2 ARs 53/10

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 ARs 53/10 2 AR 33/10

vom

19. Mai 2010

in der Strafsache

gegen

wegen Gefährdung des Straßenverkehrs u. a.

Az.: 331 Js 3439/10 Staatsanwaltschaft Karlsruhe

Az.: 62 Js 2758/08 und 23 Js 450/09 Staatsanwaltschaft Saarbrücken

Az.: 2 Ds 331 Js 3439/10 – AK 13/10 Hw. Amtsgericht Bruchsal

Az.: 5 Ds 23 Js 450/09 (13/10) Amtsgericht Merzig

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts am 19. Mai 2010 beschlossen:

1. Der Abgabebeschluss des Amtsgerichts Merzig vom 8. Januar

2010 wird aufgehoben.

2. Dieses Gericht ist für die Untersuchung und Entscheidung der

Sache weiterhin zuständig.

Gründe:

1Die Abgabe der Sache ist unzweckmäßig (vgl. Senatsbeschluss vom

3. Februar 2010 - 2 ARs 9/10 m.w.N.). Der Angeklagte ist nunmehr Erwachsener. Das abgebende Gericht ist mit der Sache vertraut. Der Angeklagte ist nur

teilweise geständig. Die in den Anklageschriften benannten Zeugen wohnen im

Bezirk des Amtsgerichts Merzig. Auch die Jugendgerichtshilfe des Landkreises

Merzig-Wadern war bereits mit der Sache befasst. Hinzu kommt, dass der Angeklagte nur deshalb ab dem 1. Juli 2009 in Bruchsal gelebt hat, weil er dort bei

der Bundeswehr offenbar seinen Wehrdienst abgeleistet hat. Dieser dürfte mittlerweile beendet sein.

Rissing-van Saan Fischer Roggenbuck

Appl Schmitt