Urteil des BGH vom 25.05.1999

BGH (bundesrepublik deutschland, ddr, stgb, absehen von bestrafung, untersuchungshaft, verurteilung, freiheitsberaubung, deutschland, staatsanwaltschaft, justiz)

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

5 StR 555/99

URTEIL

vom 8. März 2000

in der Strafsache

gegen

wegen Rechtsbeugung u. a.

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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhand-

lung vom 7. und 8. März 2000, an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin Harms,

Richter Häger,

Richter Basdorf,

Richter Nack,

Richter Dr. Raum

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt E ,

Rechtsanwältin S

als Verteidiger,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

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in der Sitzung vom 8. März 2000 für Recht erkannt:

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Land-

gerichts Leipzig vom 25. Mai 1999 aufgehoben, soweit die

Angeklagte im Fall II 1 des Urteils verurteilt worden ist. In-

soweit wird die Angeklagte freigesprochen.

Die weitergehende Revision wird verworfen. Die Angeklagte

ist wegen Rechtsbeugung in zwei Fällen, jeweils in Tatein-

heit mit Freiheitsberaubung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe

von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstrek-

kung zur Bewährung ausgesetzt ist.

Soweit Freispruch erfolgt ist, fallen die Kosten des Verfah-

rens und die der Angeklagten entstandenen notwendigen

Auslagen der Staatskasse zur Last. Im übrigen hat die An-

geklagte die Kosten der Revision zu tragen.

– Von Rechts wegen –

G r ü n d e

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Rechtsbeugung in

drei Fällen, jeweils in Tateinheit mit – in einem Fall zweifacher – Freiheitsbe-

raubung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten

unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Die Revision der Ange-

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klagten führt zu ihrer Freisprechung in einem Fall. Im übrigen hat das

Rechtsmittel keinen Erfolg.

II.

Die Angeklagte war in den Jahren 1982 bis 1988 in der politi-

schen Abteilung der Leipziger Staatsanwaltschaft als Staatsanwältin tätig.

Folgende Fälle sind Gegenstand ihrer Verurteilung:

1. Im Januar 1984 beantragte sie den Erlaß eines Haftbefehls

gegen eine Leipzigerin, die seit 1976 ihre Ausreise aus der DDR erstrebte

und deren zwischen 1979 und 1983 geführte Korrespondenz mit staatlichen

Stellen der Bundesrepublik Deutschland über ihren Ausreiseantrag und dar-

aus resultierende Beeinträchtigungen anläßlich einer Wohnungsdurchsu-

chung in Abschriften gefunden worden war. Tatvorwurf war der Verdacht

mehrfacher „ungesetzlicher Verbindungsaufnahme” (§ 219 Abs. 2 Nr. 1

StGB-DDR) durch die genannte Korrespondenz, als Haftgrund wurde Wie-

derholungsgefahr (§ 122 Abs. 1 Nr. 3 StPO-DDR) angenommen. Der Haft-

befehl erging antragsgemäß. Die Verfolgte wurde später wegen des unver-

änderten Vorwurfs zu einem Jahr und zwei Monaten Freiheitsstrafe verur-

teilt. Sie war bis zu ihrer Entlassung in die Bundesrepublik Deutschland

mehr als neun Monate inhaftiert.

2. Im Oktober 1985 beantragte die Angeklagte gegen ein ausrei-

sewilliges Leipziger Ehepaar den Erlaß eines Haftbefehls wegen „ungesetz-

licher Verbindungsaufnahme”. Anlaß war ein gemeinsames Schreiben der

Eheleute an das Bundesministerium für Innerdeutsche Beziehungen über

den Ausreiseantrag unter weiterer Mitteilung des Umstandes, daß der Ehe-

mann 1960 nach vierjährigem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland

anläßlich eines Besuchs seiner kranken Mutter wieder in der DDR festge-

halten worden war. Die Angeklagte erhob gegen die Verfolgten, die antrags-

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gemäß in Untersuchungshaft genommen worden waren, entsprechend dem

Haftbefehlsvorwurf auch Anklage mit dem Antrag auf Haftfortdauer. Die

Verfolgten wurden später anklagegemäß zu Freiheitsstrafen von einem Jahr

und vier bzw. zwei Monaten verurteilt. Sie waren jeweils mehr als sieben

Monate inhaftiert.

3. Im Mai 1987 forderte ein ausreisewilliger Krankenpfleger aus

Döbeln am Grenzübergang Invalidenstraße in Berlin (Ost) unter Vorlage

seines DDR-Personalausweises die Ausreise nach Berlin (West). Er wurde

deshalb wegen des Verdachts der „Beeinträchtigung staatlicher Tätigkeit”

(§ 214 Abs. 1 StGB-DDR) in Untersuchungshaft genommen. Die Angeklagte

klagte ihn einen Monat später wegen dieses Vorwurfs an und beantragte

Haftfortdauer. Der Verfolgte wurde dann – entsprechend dem Antrag der

Angeklagten als Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft – zu einem Jahr

und zwei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Er war insgesamt mindestens

mehr als drei Monate inhaftiert.

III.

Die Verfahrensrügen sind offensichtlich unbegründet. Mit der

Sachrüge hat die Revision den erwähnten Teilerfolg.

1. Im ersten Fall war die Inhaftierung der Verfolgten objektiv zwar

grob menschenrechtswidrig. Jedoch war das ihr angelastete wiederholte

Verhalten aus der maßgeblichen Sicht eines DDR-Justizangehörigen zur

Tatzeit immerhin von einigem Gewicht. Die Revision verweist zutreffend

darauf, daß der Angeklagten in diesem Fall lediglich der im frühen Verfah-

rensstadium gestellte Haftbefehlsantrag anzulasten ist. Bei der Überprüfung

der Voraussetzungen der Untersuchungshaft im ersten Zugriff nach dem

Ergebnis der Durchsuchung mußte noch nicht unbedingt ein ganz offen-

sichtlicher Grenz- und Bagatellfall angenommen werden, so daß hier – un-

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geachtet bereits längerer Tätigkeit der Angeklagten in der politischen Abtei-

lung der Staatsanwaltschaft – der Rückschluß auf den erforderlichen direk-

ten Rechtsbeugungsvorsatz noch nicht zu ziehen war. Der Senat kann inso-

weit auf Freispruch durcherkennen.

2. Die beiden weiteren Schuldsprüche sind hingegen rechtsfeh-

lerfrei.

a) Die Annahme von Rechtsbeugung in Form überharter, rechts-

staatswidriger Sanktionierung durch Verantwortlichkeit für die Anordnung

von Untersuchungshaft als Staatsanwältin entsprechen in diesen Fällen

fraglos der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGHSt 41,

247, 249 f., 254, 261 f., 273 ff.; BGHR StGB § 336 – DDR-Recht 29 =

NStZ-RR 1998, 171 m.w.N. für schlichte Paßvorlage; BGHR StGB § 336 –

DDR-Recht 9 und 14 sowie Willnow JR 1997, 265, 269 f. für Westkontakte

Ausreisewilliger). Die von der Angeklagten angenommenen Gründe für die

offensichtlich menschenrechtswidrige Anordnung von Untersuchungshaft

mußten sich in beiden Fällen als offensichtlich haltlos aufdrängen.

b) Mit Recht hat der Tatrichter angenommen, daß der nach § 244

StGB-DDR erforderliche direkte Rechtsbeugungsvorsatz in Fällen eklatanter

Willkürakte, wie sie hier gegeben sind, nicht in Frage stehen kann. Auch

dies entspricht der grundlegenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

zu Fällen der hier vorliegenden Art (vgl. nur BGHSt 41, 247, 276; 41, 317,

336 ff.), die auch das Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet hat (vgl.

nur Beschlüsse der 2. Kammer des 2. Senats des BVerfG vom 7. April 1998

– 2 BvR 2560/95 –, NJW 1998, 2585; vom 12. Mai 1998 – 2 BvR 61/96 -,

NJW 1998, 2587; und vom 9. Juni 1998 – 2 BvR 1727 und 1867/97 –). We-

niger krasse Fälle, in denen dies angezweifelt werden könnte (vgl. BGH

NStZ-RR 1999, 361, 362), liegen insoweit – anders als im ersten Fall – er-

sichtlich nicht vor.

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3. Die Einzelfreiheitsstrafen von einem Jahr und zwei Monaten im

zweiten und von einem Jahr und einem Monat im dritten Fall sind rechtsfeh-

lerfrei und werden auch von der Freisprechung im ersten Fall nicht berührt.

Auch der Gesamtstrafausspruch ist mithin aufrechtzuerhalten.

a) Der angenommene Schuldumfang ist nicht zu beanstanden.

Auch im ersten Fall (II 2) ist der Angeklagten die gesamte ihrem jeweils er-

sten Haftantrag nachfolgende, später nicht maßgeblich abweichend begrün-

dete Inhaftierung der Verfolgten als Freiheitsberaubung zuzurechnen.

b) Ebenso entspricht die Anwendung des als milder erachteten

Strafzumessungsrechts der Bundesrepublik Deutschland in jeder Beziehung

den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den

Grundsätzen strikter Alternativität (vgl. BGHSt 41, 247, 277; BGHR StGB § 2

Abs. 3 – DDR-StGB 11; § 336 – Staatsanwalt 6). Selbst in vergleichbar ge-

lagerten Fällen mit nur einem einzigen Schuldspruch wegen Rechtsbeugung

in Tateinheit mit Freiheitsberaubung hat der Senat eine entsprechende An-

wendung des § 62 StGB-DDR mit der Folge der Möglichkeit einer Verurtei-

lung auf Bewährung wegen Rechtsbeugung in Anwendung von DDR-Recht

nicht in Erwägung gezogen oder auch nur für erörterungsbedürftig erachtet

(vgl. BGH NStZ-RR 1998, 171). Hiervon abzugehen, besteht – auch im Blick

auf eine vom Tatrichter offenbar für vertretbar angesehene etwas mildere

Strafzumessungspraxis, die den Senat nicht überzeugt – kein Anlaß. Die

Verteidigung behauptet, in der DDR-Praxis seien in Einzelfällen faktisch

Freiheitsstrafen trotz fehlender Alternativmöglichkeit einer Verurteilung auf

Bewährung sogar ohne vorangegangene Untersuchungshaft in Anwendung

des – funktionell indes nur mit § 57 StGB vergleichbaren – § 45 StGB-DDR

ausgesetzt worden (vgl. demgegenüber den vom DDR-Ministerium der Justiz

herausgegebenen Kommentar zum StGB-DDR, 5. Aufl. 1987, § 45 Anm. 3).

Selbst wenn dies zutreffen würde, änderte dies nichts an der eindeutigen, für

§ 2 Abs. 3 StGB, Art. 315 Abs. 1 Satz 1 EGStGB maßgeblichen Rechtslage

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ausgeschlossener Verurteilung auf Bewährung wegen Rechtsbeugung

(§ 244 StGB-DDR) nach dem insoweit strengeren Strafrecht der DDR.

c) Die besonders gravierenden Strafmilderungsgründe, insbeson-

dere den mittlerweile eingetretenen erheblichen Zeitablauf und die nahelie-

gende Folge eines (vorübergehenden) Verlusts der Zulassung der Ange-

klagten zur Rechtsanwaltschaft hat der Tatrichter – in ersichtlich erschöp-

fendem Maße – berücksichtigt. Danach kam eine mildere Einzel- und Ge-

samt-strafbemessung nicht in Betracht; es ist auch auszuschließen, daß die

beiden für den zweiten und dritten Fall verhängten Einzelstrafen ohne den

Schuldspruch im ersten Fall noch milder hätten bemessen werden können.

Der Umstand, daß die Angeklagte nunmehr fast zehn Jahre lang

– anders als viele ihrer vergleichbar eingesetzten früheren DDR-Kollegen –

die Chance wahrnehmen konnte, als Rechtsanwältin zu wirken, kann keine

Veranlassung für eine noch mildere Beurteilung geben. Hierin lägen eine

unvertretbare Rechtsanwendung und eine augenfällig zu niedrige Sanktio-

nierung, gerade auch im Vergleich mit den gegen andere Angehörige der

politischen Justiz der DDR bereits ausgesprochenen Strafen.

In Fällen der vorliegenden Art sind die Sanktionen mit Rücksicht

auf die mit den überwundenen Tatzeitgegebenheiten in vielfältiger Weise

zusammenhängenden Besonderheiten weitestgehend ohnehin im untersten

Bereich des Vertretbaren bemessen worden. Daraus folgt allerdings ein nur

noch geringer Spielraum für eine noch mildere Beurteilung bei zusätzlicher

Berücksichtigung eines auch nach Inkrafttreten des Einigungsvertrages ver-

strichenen erheblichen Zeitablaufs. Mit Rücksicht auf die Anfangsschwierig-

keiten der Justiz in den neuen Bundesländern hat der Gesetzgeber gerade

für Fälle der hier vorliegenden Art einen weiteren Aufschub für den Eintritt

der Verfolgungsverjährung durch die Verjährungsgesetze geschaffen (vgl.

nur Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. vor § 78 Rdn. 16. f. m.w.N.). Namentlich

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vor diesem Hintergrund besteht für eine noch mildere Sanktionierung oder

gar ein Absehen von Bestrafung keine rechtliche Möglichkeit. Zudem kann

dem Zeitablauf häufig noch – wie auch vorliegend bereits erfolgt – durch

Reduzierung der abzuurteilenden Einzelfälle in angemessen großzügiger

Anwendung des § 154 StPO Rechnung getragen werden.

Zum Widerruf der Zulassung der Beschwerdeführerin zur Rechts-

anwaltschaft merkt der Senat lediglich noch folgendes an: Der zwingende

Widerrufsgrund aus § 14 Abs. 2 Nr. 2 BRAO i.V.m. § 45 Abs. 1 StGB knüpft

an eine Verurteilung wegen eines Verbrechens an. Eine solche ist vorlie-

gend allein deshalb erfolgt, weil gegen die Angeklagte die wegen der Straf-

aussetzungsmöglichkeit als milder gewertete Verbrechensvorschrift des

§ 336 StGB zur Anwendung kam (vgl. demgegenüber die abweichende,

§ 244 StGB-DDR nicht zwingend erfassende Verbrechensdefinition in § 1

Abs. 3 Satz 2 StGB-DDR; für Freiheitsberaubung – § 239 Abs. 3

[Abs. 2 a.F.] StGB im Vergleich zu § 131 StGB-DDR – gilt gleiches). Ob bei

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dieser besonderen Sachlage jener spezielle Widerrufsgrund überhaupt An-

wendung finden dürfte, erscheint daher zweifelhaft. Hierüber hat indes der

Senat nicht zu entscheiden.

Harms Häger Basdorf

Nack Raum