Urteil des BGH vom 10.02.2004, VI ZR 218/03

Entschieden
10.02.2004
Schlagworte
Schweres verschulden, Betriebsgefahr, Klage auf zahlung, Fahrer, Fahrzeug, Hindernis, Zeitlicher zusammenhang, Verschulden, Autobahn, Gut
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 218/03 Verkündet am: 10. Februar 2004 Blum, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 823 Abs. 1 ( C ); StVG § 7 Abs. 1, § 17

Der Tatrichter kann den haftungsrechtlichen Zurechnungszusammenhang zwischen

einem Erstunfall, durch den es zur Teilsperrung einer Autobahn kommt, und den

Schadensfolgen eines Zweitunfalls, der dadurch verursacht wird, daß ein Kraftfahrer

ungebremst in die durch den Erstunfall veranlaßten ordnungsgemäßen Absicherungsmaßnahmen fährt, je nach den besonderen Umständen des Einzelfalls verneinen. In einem solchen Fall kann auch die Abwägung der Betriebsgefahren der beteiligten Kraftfahrzeuge 17 StVG) zu dem Ergebnis führen, daß der Verursacher des

Erstunfalls für die Schäden des Zweitunfalls nicht haftet.

BGH, Urteil vom 10. Februar 2004 - VI ZR 218/03 - OLG Koblenz LG Koblenz

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 10. Februar 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter

Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen und die Richter Pauge und Zoll

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. Juni 2003 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin war im Mai 1998 Haftpflichtversicherer eines in den Niederlanden zugelassenen PKW VW Vento. Sie verlangt von den Beklagten hälftige

Erstattung der Regulierungsleistungen, die sie auf einen Verkehrsunfallschaden

erbracht hat. Das Unfallgeschehen ereignete sich am 29. Mai 1998 gegen

1:30 Uhr bei Dunkelheit und Regen auf der Bundesautobahn A 3.

Der Beklagte zu 1 ist inländischer Regulierungsbeauftragter des Haftpflichtversicherers eines seinerzeit in Bosnien zugelassenen PKW Kombi. Mit

diesem PKW verursachte zunächst der Beklagte zu 2 einen Zusammenstoß mit

einem PKW Passat. Nach der Kollision standen beide Fahrzeuge schräg auf

der an der Unfallstelle dreispurigen Autobahn und blockierten den zweiten und

dritten Fahrstreifen. Der Fahrer eines nachfolgenden PKW Ford Transit erkannte den Unfall und hielt sein Fahrzeug ca. 20 m vor der Unfallstelle auf dem

mittleren Fahrstreifen an. Er schaltete das Fernlicht und die Warnblinkanlage

ein und aktivierte außerdem den Rückfahrscheinwerfer, indem er den Rückwärtsgang einlegte. Anschließend stellte er 150 m entfernt ein Warndreieck auf,

erkundigte sich wegen des Erstunfalls und rief von seinem Fahrzeug aus die

Polizei. In den nächsten Minuten fuhren nachfolgende Fahrzeuge auf dem noch

freien rechten Fahrstreifen an der Unfallstelle vorbei. Dann fuhr jedoch der von

dem Versicherungsnehmer der Klägerin gesteuerte, mit drei weiteren Personen

besetzte VW Vento ungebremst auf den Ford Transit auf. Die Fahrzeuginsassen wurden zum Teil schwer verletzt.

Die Klägerin meint, der Beklagte zu 2 sei, weil er den Erstunfall verursacht habe, auch für den Unfall des bei ihr versicherten VW Vento verantwortlich, die Beklagten schuldeten deshalb hälftigen Ersatz der von ihr, der Klägerin,

zur Schadensregulierung getätigten unfallbedingten Aufwendungen. Sie hat

deshalb die Beklagten mit der vorliegenden Klage auf Zahlung und Feststellung

in Anspruch genommen. Die Beklagten haben die Darstellung der Klägerin zum

Erstunfallgeschehen und zur Schadenshöhe bestritten und geltend gemacht,

zwischen dem Erstunfall und dem Zweitunfall fehle der Zurechnungszusammenhang.

Mit der zuletzt genannten Begründung hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der

Klägerin, mit der diese ihr Klagebegehren weiter verfolgt.

Entscheidungsgründe:

I.

Nach Ansicht des Berufungsgerichts haften die Beklagten für die Folgen

des von dem VW Vento verursachten Zweitunfalls auch dann nicht, wenn man

unterstellt, daß den Beklagten zu 2 an dem Erstunfall ein schweres Verschulden trifft. Es führt in dem angefochtenen Urteil aus, angesichts der von dem

Fahrer des Ford Transit nach dem Erstunfall getroffenen Sicherungsmaßnahmen sei es nicht gerechtfertigt, dem Beklagten zu 2 die Folgen des Zweitunfalls

zuzurechnen. Die ausschlaggebende Ursache für diesen Unfall sei, daß der

Fahrer des VW Vento die ausreichenden Warnhinweise auf den Erstunfall unter

Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt und Aufmerksamkeit nicht beachtet

habe; er sei trotz der zu vorsichtiger Fahrweise Anlaß gebenden Witterung und

Dunkelheit so gefahren, daß er auch auf jedes andere gut abgesicherte Hindernis aufgefahren wäre. Bei der gegebenen Sachlage sei auch eine Haftung der

Beklagten nach § 7 Abs. 1 StVG zu verneinen. Da die durch den Erstunfall geschaffene Gefahrerhöhung infolge der getroffenen Sicherungsmaßnahmen als

ausgeglichen zu betrachten sei, könne sie bei der nach § 17 StVG vorzunehmenden Abwägung der Verursachungsanteile keine Rolle mehr spielen. Die

„bloße“ Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Beklagten zu 2 trete aber hinter dem

schwerwiegenden Verschulden des Fahrzeugführers des VW Vento zurück.

II.

Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision stand. Das Berufungsgericht hat eine Haftung der Beklagten für die Folgen des zweiten Unfalls

ohne Rechtsfehler verneint.

1. Dies gilt zum einen für die Verschuldenshaftung.

a) Das Berufungsgericht verkennt nicht, daß der Erstunfall für den

Zweitunfall im naturwissenschaftlichen Sinne ursächlich war. Es bestand ein

enger örtlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen beiden Unfällen. Ohne

das vom Fahrzeug des Beklagten zu 2 geschaffene Hindernis wäre es zu dem

Zweitunfall nicht gekommen. Der Erstunfall war auch für die Folgen des

Zweitunfalls „adäquat“ kausal (vgl. auch Senatsurteil BGHZ 58, 162, 164).

b) Gleichwohl ist nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht unter

den besonderen Umständen des Streitfalls den Zurechnungszusammenhang

zwischen den durch den Zweitunfall verursachten Schäden und dem Erstunfall

verneint. Der erkennende Senat hat bereits entschieden, daß eine solche Wertung je nach den Umständen des Einzelfalls möglich sein kann, wenn es zu einem Zweitunfall deshalb kommt, weil dessen Verursacher ordnungsgemäße

und ausreichende Absicherungsmaßnahmen nicht beachtet, die nach einem die

Fahrbahn versperrenden oder verengenden Erstunfall getroffen worden sind

(Senatsurteil vom 20. Juni 1969 - VI ZR 32/68 - VersR 1969, 895, 896).

Das Berufungsgericht stellt fest, daß der Fahrer des VW Vento ohne die

der Tageszeit und Wetterlage angemessene Aufmerksamkeit ungebremst auf

den gut abgesicherten Ford Transit aufgefahren ist, und meint, daß er unter den

gegebenen Umständen auf jedes andere gut abgesicherte Hindernis aufgefahren wäre. Die Erwägungen des Berufungsgerichts laufen darauf hinaus, daß bei

einem solchen Sachverhalt der unaufmerksame Verursacher des Zweitunfalls

diesen in einer Weise herbeiführt, für die es letztlich unwesentlich ist, ob das

bestehende Hindernis durch einen vorangegangenen Unfall oder aus anderen

Gründen (etwa einen Verkehrsstau) geschaffen wurde. Diese Überlegung ist

naheliegend, jedenfalls aber aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Der

erkennende Senat hat bereits früher eine Entscheidung des OLG Karlsruhe

(NZV 1991, 269 f.) gebilligt, in der der Zurechnungszusammenhang aufgrund

einer derartigen Überlegung verneint wurde (Nichtannahmebeschluß vom

26. Februar 1991 - VI ZR 216/90). In jenem Fall hatte ein Kraftfahrer einen

Schaden verursacht, weil er infolge unangepaßter Fahrweise einem vor einer

noch nicht abgesicherten Unfallstelle haltenden Fahrzeug derart auswich, daß

er gegen ein anderes Fahrzeug stieß; die Klage seines Haftpflichtversicherers

gegen Beteiligte des Erstunfalls blieb wegen fehlendem Zurechnungszusammenhang zwischen dem Erstunfall und den Folgen des Zweitunfalls ohne Erfolg.

c) Die abweichenden Ausführungen der Revision überzeugen nicht. Allgemeinverbindliche Grundsätze dazu, in welchen Fällen ein Zurechnungszusammenhang bejaht werden muß oder zu verneinen ist, lassen sich nicht aufstellen. Letztlich kommt es auf eine wertende Betrachtung der Umstände des

jeweiligen Einzelfalls an.

Die Revision weist darauf hin, daß der Senat in den Urteilen vom 16. Februar 1972 (BGHZ 58, 162, 165) und vom 9. Februar 1988 (VI ZR 168/87 -

VersR 1988, 640 f.) ausgeführt hat, für eine Verneinung der Zurechnung sei

erforderlich, daß die Ursächlichkeit des ersten Umstandes für das zweite Ereignis bei rechtlicher Wertung nach dem Schutzzweck völlig unerheblich war, die

Grenze der Zurechnung liege dort, wo das schädigende Verhalten nur noch der

äußere Anlaß für ein Verhalten des Dritten aus freien Stücken gewesen sei. Die

Revision will daraus herleiten, der Zurechnungszusammenhang dürfe im

Streitfall nicht verneint werden, weil die Blockade der Autobahn nicht nur ein

äußerer Anlaß für ein Verhalten des Fahrers des VW Vento aus freien Stücken

gewesen sei; der Zweitunfall könne auch darauf beruhen, daß der Fahrer des

VW Vento aus bloßer Unachtsamkeit in die Unfallstelle gefahren sei.

Die von der Revision gezogene Folgerung läßt sich aus den zitierten Senatsurteilen und auch aus der sonstigen bisherigen Senatsrechtsprechung nicht

herleiten. Die Verneinung des Zurechnungszusammenhangs in Fällen der vorliegenden Art ist nicht bereits stets dann ausgeschlossen, wenn es an dem vorsätzlichen Eingreifen eines Dritten in den Geschehensablauf fehlt. Es kann ausreichen, daß ein eigenständiges Verhalten eines Dritten dem Geschehen eine

Wendung gibt, die die Wertung erlaubt, das mit dem Erstunfall gesetzte Risiko

sei für den Zweitunfall von völlig untergeordneter Bedeutung, eine Haftung des

Erstunfallverursachers sei daher nicht gerechtfertigt. In diesem Sinne kann

auch ein nicht vorsätzliches Verhalten des Zweitunfallverursachers zur Schaffung eines neuen Risikos führen, das mit dem durch den ersten Unfall geschaffenen Risiko nur noch „äußerlich“ zusammenhängt.

Einen solchen Sachverhalt hat das Berufungsgericht im Streitfall ohne

Rechtsfehler bejaht. Es stellt beanstandungsfrei darauf ab, daß die Erstunfallstelle bereits seit einiger Zeit abgesichert und auch von mehreren Autofahrern

unfallfrei auf dem freien rechten Fahrstreifen passiert worden war und daß angesichts des Unfallhergangs davon ausgegangen werden muß, daß der Fahrer

des VW Vento auf jedes gut abgesicherte Hindernis aufgefahren wäre.

2. Das Berufungsgericht hat auch eine Gefährdungshaftung der Beklagten aus revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Gründen jedenfalls im Ergebnis zu Recht verneint.

a) Der von der Klägerin bereits in den Tatsacheninstanzen vertretenen

Ansicht, daß bei Fallgestaltungen der vorliegenden Art auch bei einer Verneinung des haftungsrechtlichen Zurechnungszusammenhangs im Rahmen der

Verschuldenshaftung bei der Prüfung der Betriebsgefahr die Verursachungsanteile in jedem Fall nach §§ 7, 17 StVG abzuwägen seien, kann in dieser All-

gemeinheit nicht gefolgt werden. Eine solche Abwägung hat nur stattzufinden,

wenn die Schäden, für die Ersatz nach Gefährdungshaftungsgrundsätzen verlangt wird, auf die Betriebsgefahr zurückzuführen sind, für die die in Anspruch

Genommenen haften. Auch insoweit kann eine wertende Betrachtung ergeben,

daß eine Zurechnung zur Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeuges auch bei einem

im naturwissenschaftlichen Sinn auf den Betrieb zurückzuführenden Schaden

zu verneinen ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 58, 162, 165 ff.). Ist dies der Fall,

scheidet eine Abwägung der Verursachungsanteile aus.

b) Allerdings kann zweifelhaft sein, ob die Zurechnung zur Betriebsgefahr

schon deshalb verneint werden kann, weil das Hindernis für den nachfolgenden

Verkehr ordnungsgemäß abgesichert war. Der erkennende Senat hat in dem

Urteil vom 20. Juni 1969 (VI ZR 32/68 - aaO, S.896 f.) im Hinblick auf die Absicherung der Erstunfallstelle die Abwägung nach § 17 StVG rechtlich geprüft,

obwohl in jenem Fall ein haftungsrechtlicher Zurechnungszusammenhang verneint worden war.

Der nahe örtliche und zeitliche Zusammenhang, auf den es für die Zurechnung zur Betriebsgefahr maßgeblich ankommt (vgl. Senatsurteile BGHZ

37, 311, 317 f.; 58, 162, 165), liegt im Streitfall vor. Wird eine Autobahn durch

ein Unfallgeschehen ganz oder teilweise gesperrt, so kann auch die Betriebsgefahr der für die Sperrung ursächlichen Fahrzeuge fortwirken, bis die Unfallstelle geräumt, ausreichend abgesichert oder jedenfalls so weit wieder befahrbar ist, daß keine besonderen Gefahren des Unfallgeschehens für nachfolgende Fahrer mehr bestehen.

c) Auch im vorliegenden Fall geht das Berufungsgericht davon aus, daß

eine Abwägung nach § 17 StVG grundsätzlich vorzunehmen ist. Es meint jedoch, daß die erhöhte Betriebsgefahr, die von dem Fahrzeug des Beklagten zu

2 als Hindernis auf der Autobahn ausging, im Hinblick auf den fehlenden haftungsrechtlichen Zurechnungszusammenhang bei der Abwägung nicht berücksichtigt werden könne; zu berücksichtigen sei lediglich die einfache Betriebsgefahr, die aber hinter dem Verursachungsbeitrag des Fahrers des VW Vento

vollständig zurücktrete.

Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung jedenfalls im

Ergebnis stand. Dabei ist davon auszugehen, daß sowohl die schuldhafte Verursachung eines Hindernisses auf der Autobahn als auch das schuldhaft ungebremste Auffahren auf ein eine Unfallstelle sicherndes Fahrzeug Umstände

darstellen, die die Betriebsgefahr der beteiligten Fahrzeuge grundsätzlich erhöhen. Indessen hat das Berufungsgericht den Sachverhalt tatrichterlich dahin

gewürdigt, der Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Beklagten zu 2 komme wegen der ausreichenden Absicherung der Unfallstelle durch den Fahrer des Ford

Transit keine wesentliche Bedeutung für den Zweitunfall zu, dieser sei ganz

maßgeblich durch die unangepaßte Fahrweise des Fahrers des VW Vento verursacht worden. Das Berufungsgericht führt aus, daß den Fahrer des VW Vento

ein schweres Verschulden treffe, weil er ohne die der Tageszeit und Wetterlage

angemessene Aufmerksamkeit ungebremst auf den gut abgesicherten Ford

Transit aufgefahren sei, und daß er unter den gegebenen Umständen auf jedes

andere gut abgesicherte Hindernis aufgefahren wäre. Unter diesen Umständen

ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht die

von dem Fahrzeug des Beklagten zu 2 ausgehende Betriebsgefahr im Hinblick

auf den Zweitunfall völlig hinter der von dem VW Vento ausgehenden - im Hinblick auf das Verschulden des Fahrers erhöhten - Betriebsgefahr zurücktreten

läßt.

d) Ohne Erfolg beanstandet die Revision, das Berufungsgericht habe für

das schwere Verschulden des Fahrers des VW Vento, welches es in die Abwä-

gung habe einfließen lassen, keine ausreichenden Feststellungen getroffen. Die

Revision zeigt nicht auf, daß die Klägerin ein schweres Verschulden ihres Versicherungsnehmers im Verlaufe des Rechtsstreits je in Abrede gestellt hat. Dazu hätte aber angesichts des Verteidigungsvorbringens der Beklagten aller Anlaß bestanden, zumal sich ein schweres Verschulden beim ungebremsten Auffahren auf ein mit voller Beleuchtung und eingeschalteter Warnblinkanlage auf

dem Mittelstreifen der Autobahn stehendes, 150 m vorher durch ein Warndreieck angekündigtes Fahrzeug geradezu aufdrängt. Insbesondere ist auch nicht

aufgezeigt, daß die Klägerin in der Berufungsinstanz den Ausführungen im Urteil des Landgerichts entgegengetreten ist, wonach angesichts der Umstände

der Anscheinsbeweis für ein alleiniges Verschulden des Fahrers des VW Vento

an dem Zweitunfall spreche. Im Hinblick auf diese mit der Berufung nicht angegriffenen Ausführungen des Landgerichts durfte sich das Berufungsgericht damit begnügen, den gegen den Fahrer des VW Vento gerichteten Verschuldensvorwurf lediglich wertend aufzugreifen und in die Abwägung einfließen zu lassen.

III.

Die Revision ist danach mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Müller Greiner Diederichsen

Pauge Zoll

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil