Urteil des BGH vom 24.10.2005, II ZR 129/04

Entschieden
24.10.2005
Schlagworte
Gesellschafter, Gesellschaft, Handelsregister, Eintragung, Höhe, Antrag, Teilurteil, Stand, Prüfung, Halten
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

II ZR 129/04 Verkündet am: 24. Oktober 2005 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

GmbHG §§ 11, 13

Die nach Eintragung der GmbH in das Handelsregister eingreifende Unterbilanzhaftung ist auch dann als reine Innenhaftung ausgestaltet, wenn die

GmbH vermögenslos ist oder nur einen Gesellschafter hat.

BGH, Urteil vom 24. Oktober 2005 - II ZR 129/04 - OLG Zweibrücken

LG Landau in der Pfalz

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche

Verhandlung vom 24. Oktober 2005 durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Strohn

und Caliebe

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten zu 1 wird das Grundurteil des

7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken

vom 17. Mai 2004 aufgehoben.

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil der zweiten Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 12. Dezember

2002 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelzüge. Die Entscheidung über die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens bleibt dem

Schlussurteil des Landgerichts vorbehalten.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Beklagte zu 1 errichtete durch notarielle Urkunde vom 16. März 2000

als deren Alleingesellschafterin die Beklagte zu 2, ein in der Rechtsform einer

GmbH geführtes Bauunternehmen. Am 7. April 2000 schloss der Kläger mit der

- als GmbH in Gründung bezeichneten - Beklagten zu 2 einen Generalunter-

nehmervertrag über die Erstellung eines Mehrfamilienhauses und einer landwirtschaftlichen Gerätehalle. Das von der Beklagten zu 2, die am 13. Juni 2000

in das Handelsregister eingetragen wurde, Ende Mai 2000 begonnene Bauwerk

ist mit verschiedenen - ihrer Ursache nach streitigen - Mängeln behaftet. Ein

Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten zu 2 wurde durch Beschluss des Amtsgerichts W. vom 27. September 2002

mangels Masse abgelehnt.

2Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz in

Höhe von 62.417,47 in Anspruch. Das Landgericht hat durch Teilurteil die gegen die Beklagte zu 1 gerichtete Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht die Klage gegen die Beklagte zu 1 dem Grunde

nach für gerechtfertigt erklärt. Dagegen richtet sich die - von dem Berufungsgericht zugelassene - Revision der Beklagten zu 1.

Entscheidungsgründe:

3Die Revision der Beklagten zu 1 hat Erfolg und führt zur Wiederherstellung des Urteils des Landgerichts.

4I. Das Oberlandesgericht hat gemeint, der Anspruch gegen die Beklagte

zu 1 sei unter dem Gesichtspunkt der Unterbilanzhaftung begründet. Sie sei in

dem hier vorliegenden Fall einer vermögenslosen Einpersonengesellschaft

nicht als Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft, sondern als Außenhaftung

gestaltet.

5II. Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand.

61. Im Ausgangspunkt zutreffend unterwirft das Berufungsgericht die Beklagte zu 1 nach Eintragung der Beklagten zu 2 in das Handelsregister der Unterbilanzhaftung, die - wie es richtig sieht - nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (BGHZ 134, 333, 339 m.w.Nachw.) als Innenhaftung gestaltet ist. Verfehlt ist aber die Ansicht des Berufungsgerichts, bei einer GmbH, die

vermögenslos ist oder nur einen Gesellschafter besitzt, könnten die Gläubiger

die Gesellschafter unmittelbar in Anspruch nehmen. Zu Unrecht glaubt das Berufungsgericht, es könne die von dem Senat bei der Entwicklung der Verlustdeckungshaftung anerkannte Durchbrechung des Innenhaftungsprinzips (vgl.

BGHZ 134, 333, 341) auch auf die Unterbilanzhaftung übertragen. Es verkennt

dabei, dass sich beide Haftungsinstrumente, auch wenn sie von dem Senat als

Erscheinungsformen einer einheitlichen Gründerhaftung bezeichnet worden

sind, grundlegend dadurch unterscheiden, dass mit der Eintragung die GmbH

als solche und damit ein von seinem Gesellschafter zu trennender Vermögensträger entstanden ist. Dieses gerade in der Insolvenz der Gesellschaft wirksam

werdende Trennungsprinzip 13 Abs. 2 GmbHG) darf nicht dadurch durchbrochen werden, dass dem Gesellschaftsgläubiger der unmittelbare Zugriff - und

sei es auch nur in Höhe einer auszugleichenden Unterbilanz - gestattet wird.

Ebenso wenig rechtfertigt die Tatsache, dass die Gesellschaft nur einen Gesellschafter besitzt, dessen unmittelbare Inanspruchnahme. Denn für die eingetragene GmbH gilt nach § 1 GmbHG das sonst für die GmbH anwendbare Haftungsregime auch dann, wenn nur ein Gesellschafter vorhanden ist (vgl. auch

Art. 2 der 12. Richtlinie auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts vom 21. Dezember 1989, ABl. EG Nr. L 395, S. 40 = EuZW 1990, 57). Dementsprechend

ist der Kläger als Gläubiger der Gesellschaft darauf verwiesen, im Wege der

Forderungspfändung den Anspruch der Beklagten zu 2 gegen die Beklagte zu 1

aus der Unterbilanzhaftung geltend machen bzw. einen Antrag auf Durchfüh-

rung des Insolvenzverfahrens gegen die Beklagte zu 2 zu stellen (vgl. BGH,

Beschl. v. 16. Dezember 2004 - IX ZB 6/04, NZG 2005, 278).

72. Es kommt danach nicht darauf an, dass auch auf der Grundlage der

Rechtsauffassung des Berufungsgerichts der Erlass eines Teilgrundurteils gegen die Beklagte zu 1 rechtsfehlerhaft war. Wegen der im ersten Rechtszug

gegen die Beklagte zu 2 anhängigen Klage könnte die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen nicht ausgeschlossen werden (BGH, Urt. v.

12. Januar 1999 - VI ZR 77/98, NJW 1999, 1035 m.w.Nachw.).

Goette Kurzwelly Gehrlein

Strohn Caliebe

Vorinstanzen:

LG Landau, Entscheidung vom 12.12.2002 - 2 O 297/02 -

OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 17.05.2004 - 7 U 13/03 -

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5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil