Urteil des BGH vom 18.06.2002, 4 StR 178/02

Entschieden
18.06.2002
Schlagworte
Reformatio in peius, Stpo, Antrag, Lasten, Gabe, Bestellung, Beistand, Strafsache, Rechtsmittel
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 178/02

vom

18. Juni 2002

in der Strafsache

gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Juni 2002 beschlossen:

Der Nebenklägerin Saziye A. wird Rechtsanwalt Joachim

S. aus Dortmund als Beistand bestellt.

Gründe:

Der Antrag der Nebenklägerin, ihr für das Revisionsverfahren Rechtsanwalt S. beizuordnen, ist dem in § 300 StPO zum Ausdruck gebrachten

allgemeinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistandes nach § 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. § 395 Abs. 1 Nr. 2 StPO auszulegen (vgl. auch BGH, Beschl. vom 15. März 2001 - 3 StR 542/00). Zwar ist der

Angeklagte nur wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt und verurteilt

worden; dies schließt jedoch eine Beistandsbestellung nicht aus. Für die Nebenklagebefugnis reicht nämlich die - wenn auch nur geringe - Möglichkeit aus,

daß der Angeklagte wegen einer nebenklagefähigen Katalogtat verurteilt wird

(vgl. BGH NStZ 2000, 552, 553; BGH NJW 1999, 2380; Hilger in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 397a Rdn. 5). Dies kommt auch noch im Revisionsverfahren, in dem nur der Angeklagte ein unbeschränktes Rechtsmittel

eingelegt hat, in Betracht, da das Verbot der reformatio in peius einer Schuldspruchänderung zu Lasten des Angeklagten nicht entgegensteht. Dementsprechend hat hier der Generalbundesanwalt beantragt, die Revision des Angeklagten mit der Maßgabe zu verwerfen, daß der Angeklagte in einem der bei-

den vom Landgericht jeweils als gefährliche Körperverletzung gewerteten Fälle

des versuchten Totschlags schuldig ist.

Tepperwien Kuckein

Ernemann Sost-Scheible

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil