Urteil des BGH vom 03.06.2003, 4 StR 192/03

Entschieden
03.06.2003
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Stpo, Wiedereinsetzung, Antrag, Stand, Erklärung, Beweiskraft, Teil, Unwirksamkeit, Verteidiger
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 192/03

vom

3. Juni 2003

in der Strafsache

gegen

wegen versuchter sexueller Nötigung u. a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 3. Juni 2003 gemäß

§§ 44 ff., 349 Abs. 1 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum - Auswärtige Strafkammer Recklinghausen - vom

11. Dezember 2002 und sein Antrag auf Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand werden als unzulässig verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten der Revision zu tragen.

Gründe:

Die Revision des Angeklagten ist unzulässig, weil er nach der Urteilsverkündung wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat 302 Abs. 1 Satz 1

StPO). Wie sich aus dem Hauptverhandlungsprotokoll ergibt, hat der Angeklagte nach Rücksprache mit seinem Verteidiger erklärt, er nehme das Urteil

an. Diese gemäß § 273 Abs. 3 StPO vorgelesene und genehmigte Erklärung

enthält einen Rechtsmittelverzicht (vgl. Meyer-Goßner StPO 46. Aufl., § 302

Rdn. 20) und nimmt an der Beweiskraft des Protokolls nach § 274 StPO teil.

Der Rechtsmittelverzicht ist unwiderruflich und unanfechtbar. Gründe, die ausnahmsweise zur Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts führen können, liegen nicht vor und werden vom Angeklagten in seinen Schreiben vom 17. und

30. Dezember 2002 und vom 19. Januar 2003 auch nicht vorgetragen.

Der Rechtsmittelverzicht schließt zugleich jede Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (BGH NStZ 1997, 611 f.).

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