Urteil des BGH vom 11.12.2013, 5 StR 586/13

Entschieden
11.12.2013
Schlagworte
Strafzumessung, Gesamtstrafe, König, Initiative, Eltern, Ermessen
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

5 StR 586/13

vom

11. Dezember 2013

in der Strafsache

gegen

wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Dezember 2013

beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts

Dresden vom 24. Juli 2013 nach § 349 Abs. 4 StPO in den Einzelstrafaussprüchen in den Fällen 1 bis 3 sowie im Gesamtstrafausspruch aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an

eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als

unbegründet verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in drei Fällen (Fälle 1 bis 3) und wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften (Fall 4) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Seine mit der Sachrüge geführte Revision erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist das

Rechtsmittel unbegründet 349 Abs. 2 StPO).

2Der Strafausspruch hat in den Fällen des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes keinen Bestand, weil das Landgericht nicht das Vorliegen

der Voraussetzungen des § 46a StGB geprüft und dementsprechend sein Ermessen hinsichtlich einer möglichen Strafrahmenmilderung nach § 49 Abs. 1

StGB nicht ausgeübt hat.

3Nach den Urteilsfeststellungen hat der überwiegend geständige Angeklagte, der in beengten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt, sich nach den Taten

bei dem Tatopfer und dessen Eltern entschuldigt und diesen aus eigener Initiative 2.800 als (immaterielle) Wiedergutmachung gezahlt. Zudem hat er die

Taten 1 bis 3 als solche detailliert eingeräumt und somit dem Geschädigten

eine Vernehmung in der Hauptverhandlung erspart.

4Die Berücksichtigung dieser mildernden Umstände lediglich im Rahmen

der allgemeinen Strafzumessung erweist sich als rechtsfehlerhaft, weil zumindest die Annahme der Voraussetzungen des § 46a Nr. 1 StGB naheliegend

erscheint. Die Strafzumessung bedarf daher insoweit neuer Bewertung durch

das Tatgericht. Die Feststellungen können bestehen bleiben, weil lediglich ein

Subsumtionsfehler vorliegt. Weitergehende Feststellungen können getroffen

werden, soweit sie nicht den bisherigen widersprechen.

5Die Aufhebung der Einzelstrafen in den Fällen 1 bis 3 zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich. Die im Fall 4 rechtsfehlerfrei getroffene Einzelstrafe bleibt bestehen.

Basdorf Dölp König

Berger Bellay

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil