Urteil des BGH vom 28.10.2009, IV ZR 138/08

Entschieden
28.10.2009
Schlagworte
Treu und glauben, Verwertungsverbot, Verhalten, Interesse, Versicherungsvertrag, Parteivortrag, Verwertung, Anfechtung, Abstammung, Angabe
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 138/08 Verkündet am: 28. Oktober 2009 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Wendt, Felsch und die

Richterin Harsdorf-Gebhardt auf die mündliche Verhandlung vom

28. Oktober 2009

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Mai 2008

wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Klägerin begehrt Rentenleistungen aus einer bei dem Beklagten abgeschlossenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung.

2Die Klägerin beantragte am 7. Februar 2001 bei dem Beklagten

den Abschluss einer Risikolebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-

Zusatzversicherung. Im Antragsformular verneinte die Klägerin insbesondere Fragen nach Krankheiten, Unfallfolgen, körperlichen Schäden,

Gesundheitsstörungen oder Beschwerden der Wirbelsäule, der Gelenke

oder der Haut sowie nach Untersuchungen, Beratungen oder Behandlungen durch Ärzte, Heilpraktiker oder Psychologen innerhalb der letzten

fünf Jahre. Ebenso verneinte sie die Fragen nach der regelmäßigen Einnahme von Medikamenten innerhalb der letzten 15 Jahre sowie nach

Behinderungen. Zu den Fragen nach Krankheiten der Harnwege inner-

halb der letzten fünf Jahre und Operationen innerhalb der letzten 15 Jahre gab die Klägerin lediglich eine Nephrektomie rechtsseitig infolge einer

Schrumpfniere im Jahr 1991 und eine Resturetherentnahme im Jahr

1996 an. Tatsächlich war die Klägerin im maßgeblichen Zeitraum mehrfach in ärztlicher Behandlung, insbesondere wegen rezidivierender Harnwegsinfekte, die mit medikamentöser Dauertherapie behandelt wurden,

Beschwerden des Verdauungsapparats, allergischer Beschwerden, eines

bei einem Verkehrsunfall erlittenen BWS-Syndroms sowie einer Bandruptur im Sprunggelenk.

3Im Oktober 2004 beantragte die Klägerin unter Beifügung einer

generellen Schweigepflichtentbindungserklärung Leistungen wegen Berufsunfähigkeit, da sie wegen eines Fibromyalgiesyndroms ihre zuletzt

ausgeübte Tätigkeit als kaufmännische Sachbearbeiterin im Servicecenter eines Energieversorgers dauerhaft nicht mehr ausüben könne. Unter

Hinweis auf unrichtige Angaben zu den Gesundheitsfragen bei Stellung

des Versicherungsantrags trat der Beklagte im Juni 2005 vom Vertrag

zurück und focht diesen wegen arglistiger Täuschung an.

4Die Klägerin behauptet, bei den unterbliebenen Angaben handele

es sich um Bagatellen bzw. um folgenlos ausgeheilte Vorgänge. Sie habe angenommen, der Beklagte werde sich insoweit über den angegebenen Hausarzt über ihren Gesundheitszustand informieren. Zudem ist die

Klägerin der Ansicht, wegen der Unwirksamkeit der erteilten Schweigepflichtentbindung habe der Beklagte die von den behandelnden Ärzten

erlangten Erkenntnisse nicht verwerten dürfen.

5Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht

die Berufung zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Revision verfolgt die

Klägerin ihr Begehren insgesamt weiter.

Entscheidungsgründe:

6Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

7I. Das Berufungsgericht hat den Versicherungsvertrag aufgrund

der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung 123 Abs. 1 BGB, § 22

VVG a.F.) als insgesamt nichtig 142 Abs. 1 BGB) angesehen, weshalb

der Beklagte leistungsfrei sei.

8Die im Antrag gestellten Gesundheitsfragen habe die Klägerin unstreitig in verschiedener Hinsicht unzutreffend verneint. Bei pflichtgemäßen Angaben hätte der Beklagte den Versicherungsvertrag nicht in dieser Form, sondern nur mit Ausschlussklauseln wenigstens hinsichtlich

der Rückenbeschwerden, der Harnwegsinfekte und der Gelenkbeschwerden abgeschlossen.

9Die Klägerin habe arglistig gehandelt, da ihr die nicht angegebenen Behandlungen bekannt gewesen seien und sie es zumindest für

möglich gehalten und damit gerechnet habe, dass der Beklagte die nicht

offenbarten Umstände in die Risikoprüfung einbeziehen würde und dies

zu einer Einschränkung des Versicherungsschutzes habe führen können.

Die Häufigkeit, Dauer und Intensität der verschwiegenen Krankheiten,

Beschwerden und Behandlungen ließen keine andere vernünftige Erklä-

rung zu, als dass die Klägerin in dem Bewusstsein gehandelt habe, sie

werde bei einer pflichtgemäßen Angabe die Abschlussbereitschaft des

Beklagten gefährden. Unglaubhaft sei die Angabe der Klägerin, sie habe

darauf vertraut, der Beklagte werde die fehlenden Angaben beim angegebenen Hausarzt einholen, zumal die Beklagte auch bei weiteren Ärzten in Behandlung gewesen sei.

10Ein Verwertungsverbot in Bezug auf die durch Nachfrage bei den

behandelnden Ärzten gewonnenen Informationen bestehe nicht. Zwar sei

die Schweigepflichtentbindungserklärung unwirksam, dies ziehe jedoch

kein Verwertungsverbot nach sich. Weder sehe die Zivilprozessordnung

ein Verwertungsverbot vor, noch ergebe sich ein solches aus verfassungsrechtlichen Gründen. Der Beklagte sei nicht heimlich, sondern unter Offenlegung seiner Ermächtigungsgrundlage vorgegangen, und sei

zudem nach dem Versicherungsvertrag für die Prüfung seiner Leistungspflicht zur umfassenden Aufklärung der Krankheitsgeschichte der Klägerin berechtigt gewesen. Die erforderliche Abwägung zwischen dem gegen eine Verwertung streitenden allgemeinen Persönlichkeitsrecht der

Klägerin einerseits und dem für die Verwertung sprechenden rechtlich

geschützten Interesse des Versicherers andererseits müsse daher hier

zu Gunsten des Beklagten ausfallen.

11II. Das hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand.

12Die Revision macht ohne Erfolg geltend, mangels wirksamer

Schweigepflichtentbindungserklärung sei der Beklagte an der Verwertung der durch die Befragung der behandelnden Ärzte erlangten Informationen gehindert gewesen und es bestehe insoweit ein Verwertungsver-

bot. Zwar ist mit dem Berufungsgericht davon auszugehen, dass die erteilte umfassende Entbindung der Ärzte von der Schweigepflicht und die

Ermächtigung des Beklagten, bei diesen selbständig Informationen über

den Gesundheitszustand der Klägerin einzuholen, unwirksam war (vgl.

BVerfG VersR 2006, 1669). Dies führt jedoch nicht dazu, dass der Beklagte daran gehindert wäre, seine Arglistanfechtung materiell-rechtlich

auf die erlangten Informationen zu stützen und sich im Prozess darauf zu

berufen. Dabei kann dahinstehen, ob - wofür einiges spricht - die Erhebung der Gesundheitsdaten durch den Beklagten wegen des Fehlens einer wirksamen Einwilligung der Klägerin als rechtswidrig anzusehen ist.

Denn selbst in diesem Falle wäre der Beklagte hier nicht nach den

Grundsätzen von Treu und Glauben 242 BGB) daran gehindert, sich

im Rahmen der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung auf die mittels

der zu weit gefassten Schweigepflichtentbindung gewonnenen Erkenntnisse über verschwiegene Vorerkrankungen zu berufen. Die Anfechtung

wäre auch dann keine unzulässige Rechtsausübung.

13Nicht jedes rechts- oder pflichtwidrige Verhalten führt stets oder

auch nur regelmäßig zur Unzulässigkeit der Ausübung der hierdurch erlangten Rechtsstellung. Treuwidriges Verhalten eines Vertragspartners

kann zwar dazu führen, ihm die Ausübung eines ihm zustehenden

Rechts zu versagen ist, wenn er sich dieses Recht gerade durch das

treuwidrige Verhalten verschafft hat (vgl. BGHZ 57, 108, 111). Entsprechendes gilt, wenn das treuwidrige Verhalten darauf gerichtet war, die

tatsächlichen Voraussetzungen der Rechtsausübung zu schaffen, etwa

die zur Ausübung eines Rücktritts- oder Anfechtungsrechts erforderliche

Tatsachenkenntnis zu erlangen. Lässt sich - wie hier - ein solches zielgerichtet treuwidriges Verhalten nicht feststellen, so muss durch eine umfassende Abwägung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls ent-

schieden werden, ob und inwieweit einem Beteiligten die Ausübung einer

Rechtsposition nach Treu und Glauben verwehrt sein soll (vgl. BGHZ 68,

299, 304; 55, 274, 279 f.; Looschelders/Olzen in Staudinger, BGB [2005]

§ 242 Rdn. 220, 251). Dies muss umso mehr gelten, wenn beiden Seiten

ein Rechtsverstoß zur Last fällt.

14Die danach im Streitfall gebotene Abwägung der Parteiinteressen

und sonstigen Fallumstände ergibt, dass das Interesse der Klägerin, den

Beklagten an der Verwendung der rechtswidrig erhobenen Gesundheitsdaten zu ihrem Nachteil zu hindern, hinter dem Interesse des Beklagten

zurückstehen muss, sich von dem nur mittels arglistiger Täuschung zustande gekommen Vertrag zu lösen.

15Im Senatsurteil vom heutigen Tage im Verfahren IV ZR 140/08 (zur

Veröffentlichung bestimmt) hatte der Senat in einer vergleichbaren Fallgestaltung das Geheimhaltungsinteresse des arglistig täuschenden Versicherungsnehmers an seinen Gesundheitsdaten gegenüber dem Interesse des getäuschten Berufsunfähigkeitsversicherers an der Verwendung von Gesundheitsdaten, die dieser im Vertrauen auf eine wegen ihrer Reichweite unwirksame Einwilligungserklärung erhoben hatte, abzuwägen. Die dortige Abwägung hat ergeben, dass das Geheimhaltungsinteresse des arglistig Täuschenden in solchen Fällen zurücktreten muss.

Zu den Einzelheiten wird auf das genannte Senatsurteil verwiesen. Auch

im Streitfall kann die gebotene Abwägung zu keinem anderen Ergebnis

führen. Auch hier erweist sich der Rechtsverstoß des Beklagten bei der

Erhebung der Daten angesichts des vorangegangenen Rechtsverstoßes

der Klägerin als nicht von einem solchen Gewicht, dass ihm deswegen

die Arglistanfechtung verwehrt wäre.

16Aus denselben Erwägungen besteht kein Anlass, dem Beklagten

im Prozess die Berufung auf die gewonnenen Erkenntnisse zu verwehren

oder für das Gericht ein Verwertungsverbot zu begründen (vgl. dazu

OLG Saarbrücken, Urteil vom 9. September 2009 - 5 U 510/08-93). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Urteilen des XII. Zivilsenats

des Bundesgerichtshofs (BGHZ 162, 1; 166, 283; BGH, Urteil vom 12.

Januar 2005 - XII ZR 60/03 - FamRZ 2005, 342), wonach heimlich eingeholte Abstammungsgutachten im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

"auch als Parteivortrag ungeeignet [seien], die Schlüssigkeit einer Vaterschaftsanfechtungsklage herbeizuführen" (BGHZ 166, 283 Tz. 10). Der

hier zu entscheidende Fall unterscheidet sich von den vom XII. Zivilsenat

entschiedenen Fällen bereits dadurch, dass die geschützten Daten nicht

heimlich, sondern offen und im Vertrauen auf die Wirksamkeit der erteilten Einwilligung erhoben wurden. Darüber hinaus hat der Parteivortrag

im Vaterschaftsanfechtungsverfahren eine besondere verfahrensrechtliche Bedeutung. Um das vom Untersuchungsgrundsatz geprägte Vaterschaftsanfechtungsverfahren in Gang zu bringen, muss der Kläger lediglich Umstände vortragen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind,

Zweifel an der Abstammung des Kindes von dem als Vater geltenden

Kläger zu wecken und die Möglichkeit der Abstammung des Kindes von

einem anderen Mann als nicht ganz fern liegend erscheinen zu lassen

(BGHZ 162, 1, 3). Die Beweiserhebung erfolgt sodann von Amts wegen.

Diese Besonderheit rechtfertigt es, das Verwertungsverbot dort bereits

auf den Parteivortrag zu beziehen. Dem durch den Beibringungsgrundsatz und die Parteienmaxime geprägten regulären Zivilverfahren ist ein

bereits am Vortrag ansetzendes Verwertungsverbot dagegen fremd.

Terno Dr. Schlichting Wendt

Felsch Harsdorf-Gebhardt

Vorinstanzen:

LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 15.12.2006 - 2/5 O 577/05 - OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 21.05.2008 - 7 U 18/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil