Urteil des BGH vom 05.08.2009, IX ZA 33/09

Entschieden
05.08.2009
Schlagworte
Zpo, Schuldner, Sicherung, Erfordernis, Beschwerde, Fortbildung, Gesetz, Aussicht, Antrag, Bewilligung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZA 33/09

vom

14. September 2009

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter und die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp

am 14. September 2009

beschlossen:

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 5. August 2009 wird abgelehnt.

Gründe:

1Dem Schuldner kann Prozesskostenhilfe für das beabsichtige Rechtsbeschwerdeverfahren nicht gewährt werden, weil die Rechtsbeschwerde keine

Aussicht auf Erfolg hätte 4 InsO, § 114 Satz 1 ZPO).

2Die gemäß §§ 6, 7, 289 Abs. 2 InsO, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte

Rechtsbeschwerde wäre gemäß § 4 InsO, § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig. Gemäß § 574 Abs. 2 ZPO ist eine vom Gesetz ausdrücklich eröffnete Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn die Rechtssache entweder grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern.

3Der Senat hat die ihm nach Eingang des - nicht begründeten - Prozesskostenhilfeantrags vorgelegten Verfahrensakten umfassend geprüft und weder

eine grundsätzliche Bedeutung noch das Erfordernis der Einheitlichkeitssicherung oder der Rechtsfortbildung feststellen können. Die Ausführungen des

Schuldners in seiner Beschwerde vom 25. Juni 2009 zu §§ 295, 296 InsO sind

unerheblich gewesen, weil ihm die Restschuldbefreiung nicht wegen eines

Fehlverhaltens während der Wohlverhaltensperiode versagt worden ist, sondern gemäß § 290 InsO wegen Fehlverhaltens im laufenden Insolvenzverfahren. Insoweit bewertet der Schuldner verschiedene Geschehnisse anders als

Amts- und Landgericht. Es ist indes nicht ersichtlich, dass diese Gerichte von

unrichtigen Voraussetzungen für die Versagung der Restschuldbefreiung ausgegangen sind oder erheblichen Vortrag des Schuldners übergangen haben.

Ganter Gehrlein Vill

Fischer Grupp

Vorinstanzen:

AG Wittlich, Entscheidung vom 11.05.2009 - 7c IN 16/04 -

LG Trier, Entscheidung vom 05.08.2009 - 6 T 64/09 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil