Urteil des BGH vom 16.01.2001, 1 StR 503/00

Entschieden
16.01.2001
Schlagworte
Freiheitsstrafe, Stpo, Wahl, Strafe, Sicherungsverwahrung, Hauptverhandlung, Strafzumessung, Strafkammer, Anordnung, Staatsanwaltschaft
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

1 StR 503/00

vom

16. Januar 2001

in der Strafsache

gegen

wegen sexuellen Mißbrauch eines Kindes

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom

16. Januar 2001, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Schäfer

und die Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Wahl,

Schluckebier,

Dr. Kolz,

Schaal,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwältin

als Verteidigerin,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 9. Juni 2000 wird als unbegründet verworfen.

Die Kosten dieses Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch erwachsenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse

zur Last.

Von Rechts wegen

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist für deren Neuerteilung

festgesetzt. Die Freiheitsstrafe hat es nicht zur Bewährung ausgesetzt. Die

Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Revision gegen den Strafausspruch; sie erstrebt eine höhere Freiheitsstrafe, um die formalen Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung zu schaffen. Das mit einer Verfahrensrüge sowie der Sachbeschwerde begründete, vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.

I. Die Revision ist wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt.

Zwar hat die Beschwerdeführerin einen unbeschränkten Antrag auf Aufhebung

des angefochtenen Urteils gestellt. Dieser steht aber im Widerspruch zu dem

Angriffsziel des Rechtsmittels, wie es sich aus der Revisionsrechtfertigungs-

schrift ergibt. Deren Auslegung läßt einen entsprechenden Beschränkungswillen der Beschwerdeführerin erkennen (vgl. zur Auslegung in solchen Fällen

BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 3; Kuckein in KK-StPO 4. Aufl. § 344 Rdn. 5

m.w.Nachw.). Der Beschwerdeführerin geht es - auch mit ihrer Verfahrensrüge - darum, eine höhere, wenigstens zweijährige Freiheitsstrafe zu erwirken,

die Voraussetzung für die Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen den

Angeklagten ist.

II. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen wurde der zur

Tatzeit 57 Jahre alte Angeklagte bereits in jungen Jahren wiederholt straffällig.

In den Jahren 1957 und 1958 ergingen jeweils wegen Diebstahls zwei Urteile,

die Jugendstrafe aussprachen. Nach weiteren Verurteilungen folgten 1966 und

1968 drei Urteile wegen Verkehrs- und Vermögensdelikten, in deren Folge gegen den Angeklagten jeweils kurze Gefängnisstrafen vollstreckt wurden. Die

letzte Vorverurteilung stammt aus dem Jahr 1971: Wegen Mordes in Tatmehrheit mit Notzucht verbüßte der Angeklagte anschließend eine lebenslange

Freiheitsstrafe bis 1995; seit 1988 befand er sich im offenen Vollzug. Der Rest

dieser Freiheitsstrafe wurde - u.a. wegen der positiven Persönlichkeitsentwicklung des Angeklagten - bis zum 22. Juni 2000 zur Bewährung ausgesetzt.

Zu jener Verurteilung kam es, weil der Angeklagte im Juni 1970 ein 12jähriges

Mädchen veranlaßt hatte, zu ihm in sein Fahrzeug zu steigen, er sich sodann

in einem Waldstück sexuell an diesem vergangen und es schließlich aus Angst

vor Entdeckung erwürgt hatte.

Der jetzt abgeurteilten Tat liegt folgendes zugrunde: Der damals etwa 13

Jahre und sieben Monate alte Nebenkläger R. D. sprach den Angeklagten an einer Bushaltestelle an und erbat eine Zigarette. Der Nebenkläger

sah noch sehr kindlich aus und befand sich noch nicht in der Pubertät. Er

fragte den Angeklagten, ob dieser ihn mit seinem Auto nach Hause fahren

könne, da er seinen Bus versäumt habe. Der Angeklagte erklärte sich dazu

bereit und gab dem ihm bis dahin nicht bekannten Nebenkläger schließlich

fünf DM für den Kauf eines Getränks, als dieser äußerte, er sei durstig, habe

aber kein Geld bei sich. Auf der Fahrt legte der Angeklagte bei einem Einkaufsmarkt einen Halt ein, um Zigaretten zu erwerben. In diesem Markt ließ

sich der Nebenkläger von einem Schmuckverkäufer eine Kette umlegen, die er

zu behalten wünschte. Der Angeklagte beglich den Kaufpreis in Höhe von

50 DM ebenso wie denjenigen zweier Kompaktschallplatten (CDs), die sich der

Nebenkläger ausgesucht hatte. Auf der Weiterfahrt bog der Angeklagte in einen Waldweg ein. Er beabsichtigte nun, mit dem Nebenkläger sexuell zu verkehren. Nach dem Abstellen des Fahrzeugs unterhielten sich beide, rauchten

eine Zigarette und hörten Radio. Der Angeklagte legte dem Nebenkläger sodann den Arm um die Schulter und streichelte ihn im Gesicht und an den Beinen. Sexuell erregt, öffnete er die Hose des Nebenklägers und faßte an das

Geschlechtsteil des Jungen, der keine Gegenwehr und keine Abwehrhaltung

zeigte. Der Angeklagte ließ nach kurzer Zeit von dem Jungen ab und entblößte

sein eigenes Geschlechtsteil. Er forderte ihn auf, dieses anzufassen. Als der

Junge dieser Aufforderung nicht sogleich nachkam, nahm der Angeklagte - ohne Gewalt anzuwenden - dessen Hand und drückte sie an sein Geschlechtsteil;

er bewegte die Hand des Jungen hin und her, bis es bei ihm zum Samenerguß

kam. Der Angeklagte gab ihm schließlich 20 oder 30 DM und fuhr ihn in seinen

Heimatort. Beide verabredeten sich zu einem weiteren Treffen. Der Angeklagte

rechnete damit, daß der Nebenkläger keine 14 Jahre alt und mithin noch ein

Kind sein würde.

Die Strafkammer hat der Strafbemessung den Normalstrafrahmen des

Tatbestandes des § 176 Abs. 1 StGB zugrundegelegt. Von der Anordnung der

Sicherungsverwahrung hat sie schon deshalb abgesehen, weil es an der formalen Voraussetzung der Verhängung einer Freiheitsstrafe von wenigstens

zwei Jahren fehle (vgl. § 66 Abs. 1, Abs. 3 StGB).

III. Die Revision der Staatsanwaltschaft ist unbegründet. Die Verfahrensrüge greift nicht durch; der Rechtsfolgenausspruch hält auch sachlichrechtlicher Nachprüfung stand.

1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Landgericht habe gegen

§ 261 StPO verstoßen, weil die Urteilsfeststellungen in einem für die Strafzumessung bedeutsamen Punkte dem Ergebnis der Hauptverhandlung widersprächen: Die Strafkammer habe festgestellt, daß der Angeklagte am 12. Mai

1966 wegen Verkehrs- und Vermögensdelikten verurteilt worden sei. Das stütze sie auf die in der Hauptverhandlung erfolgte Verlesung des Auszuges aus

dem Bundeszentralregister sowie eines näher bezeichneten, gegen den Angeklagten anderweit ergangenen Urteils. Aus diesen Urkunden ergebe sich indessen, daß der Angeklagte auch wegen fahrlässiger Volltrunkenheit zu einer

sechswöchigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei, weil er in diesem Zustand

eine Körperverletzung mit Todesfolge begangen habe.

Die Rüge ist unbegründet. Ein Widerspruch zwischen den Urteilsfeststellungen und einem insoweit etwa alleintragenden Urkundsbeweis läßt sich

nicht feststellen. Das Landgericht hat drei Verurteilungen des Angeklagten aus

den Jahren 1966 und 1968 als solche "wegen Verkehrsdelikten und Vermögensdelikten" gekennzeichnet, auf Grund deren er "jeweils kurze Gefängnisstrafen zu verbüßen" gehabt habe (UA S. 5). Das ist zutreffend, weil die

Schuldsprüche u.a. wegen Betruges und Trunkenheit im Straßenverkehr ergangen sind. Wenn das Landgericht darüber hinaus die in einem Falle erfolgte

Verurteilung wegen fahrlässiger Volltrunkenheit und die zugrundeliegende

Rauschtat nicht erwähnt hat, so erweist sich seine summarische Charakterisierung der in Rede stehenden Taten im Rahmen der Feststellungen zum Werdegang des Angeklagten insoweit allenfalls als ungenau und unvollständig; ein

unauflösbarer Widerspruch zu dem erhobenen Urkundsbeweis liegt darin nicht.

2. Die Beschwerdeführerin meint weiter, die Strafzumessungserwägungen des Landgerichts seien fehlerhaft, weil es jene - in den Urteilsgründen

nicht mitgeteilte - Vorverurteilung wegen fahrlässiger Volltrunkenheit ebensowenig gewürdigt habe wie den Umstand, daß der Angeklagte den Nebenkläger

durch die Wahl des Tatortes auf einem Waldweg in eine schutzlose Lage gebracht habe. Auch damit zeigt sie indes einen Rechtsfehler nicht auf.

a) Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist

seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der

Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen

hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen,

sie zu bewerten und gegeneinander abzuwägen. Das Revisionsgericht kann

nur eingreifen, wenn ein Rechtsfehler vorliegt. Das ist namentlich dann der

Fall, wenn der Tatrichter fehlerhafte Erwägungen angestellt hat oder wenn erforderliche Erwägungen oder Wertungen unterblieben sind und das Urteil auf

dem Mangel beruhen kann, oder wenn sich die verhängte Strafe nicht im Rahmen des Schuldangemessenen hält. Eine ins einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist ausgeschlossen (vgl. BGHSt 34, 345, 349; 29, 319, 320). Dabei ist

auch zu beachten, daß die Strafrahmen dem Tatrichter einen gewissen Spielraum geben, um die schuldangemessene Strafe zu finden; innerhalb dieses

Beurteilungsrahmens ist eine Strafe schon oder noch als schuldangemessen

anzuerkennen (vgl. BGHSt 20, 264, 266/267; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Beurteilungsrahmen 2). Schließlich müssen die Urteilsgründe nicht etwa sämtliche

Straffindungsgesichtspunkte aufführen; es genügt, die für die Strafe bestimmenden Gründe anzugeben 267 Abs. 3 Satz 1 StPO; vgl. BGH bei Dallinger

MDR 1970, 899; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 267 Rdn. 18).

b) Auf der Grundlage dieser Maßstäbe ist gegen die Strafbemessung

des Landgerichts von Rechts wegen nichts zu erinnern. Der Tatrichter hat hervorgehoben, daß der Angeklagte den äußeren Geschehensablauf eingeräumt,

der Nebenkläger es ihm "überaus leicht gemacht" habe, beide als "einsame

Menschen" um menschliche Zuneigung bemüht gewesen seien und der Nebenkläger bei der Vorbereitung der sexuellen Handlungen mitgemacht habe.

Überdies hat die Strafkammer betont, daß die auf einen spontanen Entschluß

zurückgehende Tat beim Nebenkläger keine psychischen Schäden hinterlassen habe. Andererseits hat sie ausdrücklich das Vorleben des Angeklagten

bedacht, insbesondere die wegen eines einschlägigen Delikts ergangene lebenslange Freiheitsstrafe und die noch laufende Bewährungsfrist. Diese Erwägungen werden den von Rechts wegen zu stellenden Anforderungen uneingeschränkt gerecht. Sie erweisen sich nicht deshalb als unvollständig, weil das

Landgericht nicht noch einmal die Wahl des Tatortes im Walde angesprochen

hat. Da es diesen Umstand in anderem Zusammenhang erörtert hat, schließt

der Senat aus, daß er ihm im Rahmen der Strafzumessung aus dem Blick geraten sein könnte. Der mehrere Jahrzehnte zurückliegenden Vorverurteilung

nicht einschlägiger Art zu einer kurzen Freiheitsstrafe, deren Erwähnung die

Revision vermißt, mußte für die Straffindung ebensowenig bestimmende Bedeutung beigelegt werden.

3. Der Rechtsfolgenausspruch läßt auch sonst keinen den Angeklagten

begünstigenden oder beschwerenden (vgl. § 301 StPO) sachlich-rechtlichen

Mangel erkennen.

Schäfer Wahl Schluckebier

Kolz Schaal

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

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I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

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Anmerkungen zum Urteil