Urteil des BGH vom 26.07.2005, X ZR 108/04

Entschieden
26.07.2005
Schlagworte
Partei, Hochschule, Ablehnung, Unternehmen, Befangenheit, Praxis, Lager, Folge, Grund, Gutachter
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

X ZR 108/04

vom

26. Juli 2005

in dem Patentnichtigkeitsverfahren

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Juli 2005 durch

den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, die Richter Scharen, Keukenschrijver,

die Richterin Mühlens und den Richter Dr. Kirchhoff

beschlossen:

Das gegen den vom Senat zum gerichtlichen Sachverständigen

bestellten Prof. Dr. G. W. gerichtete Ablehnungsgesuch der

Beklagten wird zurückgewiesen.

Gründe:

I. Die Beklagte lehnt den gerichtlichen Sachverständigen, der an der

Fachhochschule E. im Fachbereich Angewandte Naturwissenschaften

tätig ist, wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Als Ablehnungsgründe macht

sie geltend, daß zwei ehemalige Studenten der Fachhochschule E. bei

ihr speziell mit dem Härter "P. " befaßt seien und daß an der Fachhochschule E. ein Hochschullehrer im Fachbereich Betriebswirtschaft tätig sei,

der in der Zeit von 1997 bis 2000 als Leiter der Planung und Kontrolle sowie

des Beteiligungscontrollings im Geschäftsbereich D. der D. AG

gearbeitet habe.

II. Das Ablehnungsgesuch ist zurückzuweisen, weil die Klägerin keine

Gründe für eine Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen glaubhaft gemacht hat.

Nach ständiger Rechtsprechung besteht Besorgnis der Befangenheit,

wenn objektive Umstände vorliegen, die aus der Sicht einer vernünftig denkenden Partei an der Unvoreingenommenheit des Sachverständigen zweifeln lassen. Das ist hier nicht der Fall.

1. Der bloße Umstand, daß ein Mitarbeiter einer Partei an der Hochschule studiert hat, an der der Sachverständige tätig ist, kann bei objektiver

Betrachtung aus der Sicht der anderen Partei kein Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des Sachverständigen begründen. Nähere Beziehungen zu einer

Partei, die ein derartiges Mißtrauen rechtfertigen, haben in einem solchen Fall

lediglich die von ihr beschäftigten Studenten, nicht aber alle Hochschullehrer

der Hochschule, an der diese studiert haben, oder auch nur diejenigen Hochschullehrer, deren Lehrveranstaltungen sie besucht haben, wozu ohnehin

nichts vorgetragen ist. Selbst aus der Teilnahme eines nahen Angehörigen einer Partei an einem von einem Sachverständigen veranstalteten Seminar folgt

kein Ablehnungsgrund (Musielak/Huber, § 406 Rdn. 11; OLG München OLGR

2001, 60). Zu berücksichtigen ist auch, daß einer willkürlichen Ablehnung von

Sachverständigen durch die Parteien Tür und Tor geöffnet wäre, könnte schon

allein durch die Einstellung eines früheren Studenten des Sachverständigen

oder sogar nur seiner Hochschule ein Ablehnungsgrund geschaffen werden.

2. Die Ablehnung eines Sachverständigen kann auch nicht damit begründet werden, daß ein anderer Hochschullehrer seiner Hochschule in frühe-

ren Jahren in leitender Stellung im Unternehmen einer Partei beschäftigt war.

Daraus einen Ablehnungsgrund abzuleiten, erscheint im vorliegenden Fall

auch deshalb besonders fernliegend, weil der Kollege in einer fachlich entfernten Fakultät (Betriebswirtschaft) tätig ist und sich in dem Unternehmen der Klägerin auch mit gänzlich anderen Produkten als P. , nämlich D. produkten, befaßt hat. Wie der Senat kürzlich entschieden hat, folgt aus geschäftlichen Kontakten der wissenschaftlichen Einrichtung, an der der Sachverständige tätig ist, mit Wirtschaftsunternehmen des betreffenden Gebiets für sich allein kein Ablehnungsgrund (Sen.Beschl. v. 01.02.2005 - X ZR 26/04). Ebensowenig besteht ein Näheverhältnis des Sachverständigen zu einer Partei, das

eine Ablehnung rechtfertigen könnte, wenn ein Hochschullehrer aus einem völlig anderen Bereich derselben Hochschule früher für diese Partei tätig war, und

sei es auch in leitender Stellung. Die wechselseitige Durchdringung von Lehre

und Praxis ist erwünscht. Sie führt keineswegs dazu, daß mit der Berufung eines zuvor für ein Wirtschaftsunternehmen tätigen Hochschullehrers gleichsam

die Hochschule in das Lager dieses Unternehmens eintritt mit der Folge, daß

der

gesamte Lehrkörper der Hochschule nicht mehr als gerichtlicher Gutachter in

Verfahren in Betracht käme, an denen dieses Unternehmen beteiligt ist. Auch

der zweite von der Beklagten geltend gemachte Grund kann daher eine Ablehnung des gerichtlichen Sachverständigen nicht rechtfertigen.

Melullis Scharen Keukenschrijver

Mühlens Kirchhoff

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil