Urteil des BGH vom 28.06.2010, IX ZA 26/10

Entschieden
28.06.2010
Schlagworte
Antragsteller, Antrag, Aussicht, Begründung, Antwort, Aussichtslos, Zpo, Partei, Vertretung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZA 26/10

vom

28. Juni 2010

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und

Grupp

am 28. Juni 2010

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts für eine

Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des

Landgerichts Hanau vom 18. Mai 2010 wird abgelehnt.

Gründe:

1Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts ist unbegründet. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78b ZPO setzt voraus, dass die Partei

trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder

aussichtslos erscheint. Beide Voraussetzungen hat der Antragsteller nicht dargelegt. Aus seinen Ausführungen ergibt sich nicht, dass er sich erfolglos mit der

Bitte um Mandatsübernahme an mindestens fünf beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwälte gewandt hat. Der von ihm in Aussicht genommenen

Rechtsbeschwerde fehlen überdies jegliche Erfolgsaussichten. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Antragstellers mit zutreffender Begründung verworfen. Weder im Schreiben vom 28. Mai 2010 noch im Schreiben vom 18. Juni

2010 erläutert der Antragsteller, warum der anzugreifende Beschluss unzutreffend sein könnte.

2Der Antragsteller kann nicht damit rechnen, Antwort auf weitere Eingaben zu erhalten.

Ganter Raebel Kayser

Gehrlein Grupp

Vorinstanzen:

AG Hanau, Entscheidung vom 08.04.2010 - 31 C 788/09 -

LG Hanau, Entscheidung vom 18.05.2010 - 2 S 22/10 -

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