Urteil des BGH vom 03.11.2000, V ZR 189/99

Entschieden
03.11.2000
Schlagworte
Zivilrechtliche ansprüche, Ddr, Enteignung, Eigentum, Der rat, Grundbuch, Grundstück, Gegenstand, Bekanntgabe, Gabe
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

V ZR 189/99 Verkündet am: 3. November 2000 R i e g e l , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

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EinigVtr Art.19; VermG § 1; EGBGB Art. 237 § 1; InVorG § 2;

DDR:PartG § 20 b; DDR:AufbauG § 14

a) Enteignungen aus der Zeit der DDR, deren Folgen nicht besonders (etwa im Vermögensgesetz) geregelt sind, bleiben unbeachtlich, wenn sie nach der damaligen

Rechtslage keine Wirksamkeit erlangt haben und nicht dem Bestandsschutz des

Art. 237 § 1 EGBGB unterfallen (im Anschluß an BGHZ 129, 112).

b) Enteignungen zugunsten des Parteivermögens (hier: Organisationseigener Betrieb) nehmen am Bestandsschutz des Art. 237 § 1 EGBGB nicht teil.

c) Zivilrechtliche Ansprüche des Eigentümers scheitern nicht daran, daß das Grundstück Gegenstand eines Investitionsvorrangbescheids geworden ist.

d) Enteignungen nach dem Aufbaugesetz der DDR bedurften zu ihrem Wirksamwerden der Bekanntgabe an den Betroffenen.

BGH, Urt. v. 3. November 2000 - V ZR 189/99 - OLG Dresden

LG Chemnitz

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 3. November 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die

Richter Tropf, Schneider, Dr. Klein und Dr. Lemke

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 31. März 1999

aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an

das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die am 16. Oktober 1984 verstorbene, zuletzt in der Bundesrepublik

wohnhaft gewesene, E. K. war Eigentümerin des seinerzeit im Grundbuch von A. eingetragenen Grundstücks Flurstück 100. Am 29. Mai

1984 ersuchte der Rat des Kreises F. den Liegenschaftsdienst des Bezirks,

das Grundstück, das gemäß § 14 des Aufbaugesetzes der DDR am 1. Januar

1984 in Anspruch genommen und gemäß § 16 Abs. 2 des Entschädigungsgesetzes mit Wirkung vom gleichen Tage in das sozialistische Eigentum übergegangen sei, "auf Eigentum des Organisationseigenen Betriebes, Fundament

B. , umzuschreiben". Dieser wurde daraufhin am 8. Juni 1984 auch als Ei-

gentümer in das Grundbuch eingetragen. Sein Vermögen wurde nach dem

Parteiengesetz der DDR unter treuhänderische Verwaltung der Beklagten zu 1

gestellt, die das Grundstück Flurstück 100/1, in das das Flurstück 100 aufgegangen war, am 29. Dezember 1993 an den Beklagten zu 2 verkaufte. Zu dessen Gunsten wurde eine Auflassungsvormerkung in das Grundbuch eingetragen. R. K. stellte als Erbe seiner Ehefrau im September 1990 einen

Antrag auf Rückübertragung der dem früheren Grundstück entsprechenden

Teilfläche des Grundstücks Flurstück 100/1 und trat diesen Anspruch in einem

notariellen Kaufvertrag vom 28. August 1991 unter gleichzeitiger Auflassung an

den Kläger ab. Über das Bestehen des Anspruchs ist ein Rechtsstreit vor dem

Verwaltungsgericht anhängig.

Der Kläger hat die Beklagte zu 1 auf Zustimmung zur Abschreibung einer dem früheren Flurstück 100 entsprechenden Teilfläche und auf Berichtigung des Grundbuchs in Anspruch genommen. Von dem Beklagten zu 2 hat er

die Zustimmung zur Berichtung des Grundbuchs durch Löschung der Auflassungsvormerkung, soweit sie die abzuschreibende Teilfläche zum Gegenstand

hat, verlangt. Die Klage ist in den Tatsacheninstanzen erfolglos geblieben. In

der Revisionsinstanz verfolgt der Kläger seine Anträge mit der Maßgabe weiter, daß er hilfsweise Berichtigung zu Gunsten des R. K. verlangt. Die

Beklagten verweigern die Einlassung auf den Hilfsantrag, der Beklagte zu 2

rügt Klageänderung. Im übrigen beantragen die Beklagten die Zurückweisung

des Rechtsmittels.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht geht davon aus, daß das Grundstück Flurstück 100 enteignet worden ist. Die festgestellten vorbereitenden und vollziehenden Maßnahmen, darunter die Zuführung einer Entschädigungssumme auf

ein Devisenausländerkonto, ließen den Schluß auf einen willensgetragenen

Entscheidungsvorgang zu. Aus dem Fehlen eines Inanspruchnahmebescheides in den Akten könne kein sicherer Schluß darauf gezogen werden, daß ein

solcher Bescheid nicht ergangen sei. Fehler der Enteignung seien entsprechend Art. 237 § 1 EGBGB geheilt. Die Heilung ausschließende Mängel lägen

nicht vor. Dem Unterbleiben der Bekanntgabe an die Eigentümerin sowie dem

Umstand, daß eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des Aufbaugesetzes

nach den Verwaltungsvorschriften der DDR auf die Enteignung zugunsten

volkseigener oder staatlicher Einrichtungen beschränkt gewesen sei, komme

keine dahingehende Wirkung zu.

Dies hält den Angriffen der Revision nicht stand.

II.

Die Prozeßführungsbefugnis des Klägers ist allerdings zu bejahen. Dem

Kläger stehen die aus dem Eigentum hergeleiteten Ansprüche (§§ 903, 894

BGB) zwar nicht aus eigenem Recht zu. Die Abtretung des Rückgewähranspruchs und die Auflassung des (unvermessenen) Grundstücksteils rechtferti-

gen aber die Geltendmachung der Eigentümerrechte in gewillkürter Prozeßstandschaft. Die Ermächtigung des Klägers hierzu ergibt sich aus dem Zweck

und dem Gesamtzusammenhang des Kaufs, insbesondere dem Umstand, daß

die Abtretung unabhängig von der Fälligkeit des Kaufpreisanspruchs bereits

vorweg erklärt worden war. Die Bildung des neuen Grundstücks ist Voraussetzung für den Vollzug des Kaufvertrags, die beantragte Grundbuchberichtigung

erleichtert dessen Vollzug 39 GBO). Für die Löschung der zugunsten des

Beklagten zu 2 eingetragenen Auflassungsvormerkung gilt Entsprechendes.

Eine Beeinträchtigung der Rechte der Beklagten ist nicht erkennbar, wird von

diesen auch nicht geltend gemacht. Die Geltendmachung der fremden Rechte

in Prozeßstandschaft ergibt sich daher bei sachgerechter Auslegung bereits

aus den in den Tatsacheninstanzen gestellten, in der Revisionsinstanz weiter

verfolgten Anträgen. Auf die Hilfsanträge kam es daher nicht mehr an.

III.

1. Rechtlich zutreffend geht das Berufungsgericht auch davon aus, daß

die vom Kläger erhobenen Ansprüche nicht durch das Vermögensgesetz ausgeschlossen sind (grundlegend dazu Senat, BGHZ 118, 34). Der Senat teilt die

Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, daß Enteignungen nach dem

Baulandgesetz der DDR (BGHZ 129, 112, 114) oder, wie hier, nach dem Aufbaugesetz (vgl. Senat, Urt. v. 14. Februar 1997, V ZR 312/95, WM 1997, 775 f)

von den Tatbeständen des § 1 Abs. 1 Buchst. a und b VermG (diskriminierende

Enteignung) grundsätzlich nicht erfaßt sind. Für den möglichen Ausnahmefall,

daß durch interne Anweisungen die Pflicht zur Entschädigung generell außer

Kraft gesetzt oder lediglich zum Schein aufrechterhalten wurde, ist angesichts

der Feststellung des Berufungsurteils, eine Entschädigung sei auf ein Devisenausländerkonto geflossen, kein Raum. Eine unlautere Machenschaft 1

Abs. 3 VermG), die grundsätzlich jede Art des Rechtserwerbs, einschließlich

hoheitlicher Erwerbsakte in Form willkürlicher Enteignungen, erfaßt (BVerwG

VIZ 1994, 185), liegt nicht vor. Die - auch zielgerichtete - Nichtbeteiligung des

in der Bundesrepublik wohnhaften Eigentümers am Enteignungsverfahren begründet den Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 3 VermG nicht, denn sie hat

nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt,

den hoheitlichen Zugriff auf das Eigentum nicht erst ermöglicht (BVerwG VIZ

1997, 160; BVerwGE 104, 186; anders bei Nichtbeteiligung von DDR-Bürgern,

Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 147 und bei Westeigentümern in der Spätphase

der DDR, VIZ 1999, 523).

2. Rechtlich unzutreffend ist der vom Revisionsbeklagten zu 2 aus § 29

Abs. 2 VermG gezogene Schluß, wegen des dem Kauf vom 29. Dezember

1993zugrundeliegenden Investitionsvorrangbescheids 25 Abs. 3, § 11

Abs. 6 InVorG) sei der Kläger darauf verwiesen, die Rechte des Restitutionsbeteiligten nach Abschn. VI des Vermögensgesetzes feststellen zu lassen. Ein

Investitionsvorrangbescheid steht nur der Rückübertragung des Vermögenswertes auf den Berechtigten nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes

entgegen. Er beschränkt diesen auf die Feststellung seiner Rechte im Verwaltungsverfahren. Zivilrechtliche Ansprüche bleiben hiervon unberührt (Uechtritz

in: RVI, § 2 InVorG Rdn. 46; Jesch in: Jesch/Ley/Racky/Winterstein/Kuhn, In-

VorG, 2. Aufl., § 1 Rdn. 5). Verfehlt wäre es, aus § 29 Abs. 2 VermG herzuleiten, die Vorschriften über das Parteivermögen zählten materiell zum Restitutionsrecht im Sinne des Vermögensgesetzes. Die Vorschrift ist eine Kompetenznorm, die es dem Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen erlaubt,

(unmittelbar) über gegen das Parteivermögen gerichtete Restitutionsansprüche

zu befinden. Inhaltlich steht die bestimmungsgemäße Verwaltung von Parteiund Organisationsvermögen nach Maßgabe d des Einigungsvertrages zu

§§ 20 a, 20 b des Parteiengesetzes der DDR (BGBl. 1990 II, S. 889, 1150) der

Geltendmachung von zivilrechtlichen Ansprüchen des wahren Eigentümers

nicht entgegen. Zwischen den für das Partei- und Organisationsvermögen geltenden Verwaltungsrichtlinien und den Mängelfolgen des Zivilrechts besteht

kein Wertungswiderspruch. Ein redlicher Erwerb zugunsten des Altvermögens

der Parteien und Institutionen findet nicht statt.

IV.

Zu Unrecht bejaht das Berufungsgericht aber eine Enteignung der früheren Eigentümerin E. K. oder ihres Rechtsnachfolgers.

1. Der vom Berufungsgericht anhand vorbereitender (Beschaffung von

Grundbuch- und Katasterauszügen) und vollziehender (Eintrag des Eigentumswechsels im Grundbuch, Anlegen des Devisenausländerkontos) Maßnahmen rechtsfehlerfrei festgestellte Enteignungswille der damaligen Stellen und

der anschließend eingetretene tatsächliche Zustand reichen zur Bejahung eines wirksamen Eigentumsentzugs nicht aus. Allerdings geht der Senat für den

Bereich der Entschädigungstatbestände des Vermögensgesetzes 1 Abs. 1

bis Abs. 3 VermG) und bei besatzungsrechtlichen oder besatzungshoheitlichen

Zugriffen 1 Abs. 8 Buchst. a VermG) von einer faktischen Sichtweise aus,

die sich von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Vermögensgesetz (BVerwGE 104, 84, 87; VIZ 2000, 594) zwar im Ausgangspunkt,

regelmäßig aber nicht in den Folgen unterscheidet (zum Vermögensgesetz:

BGHZ 130, 231; Beschl. v. 21. Juni 2000, V ZB 32/99, zur Veröffentlichung bestimmt; zur besatzungshoheitlichen Enteignung Beschl. v. 30. Oktober 1997,

V ZB 8/96, WM 1998, 83; Urt. v. 16. Oktober 1998, V ZR 65/97, WM 1999,

192). Außerhalb dieses Bereichs stellt der Senat an die zivilrechtliche Beachtlichkeit einer Enteignung aus der DDR-Zeit aber die Anforderung, daß diese

- unbeschadet ihr anhaftender Mängel - nach dem damals geltenden Recht

Wirksamkeit erlangt hat (Art. 19 EV; BGHZ 129, 112, 116 ff; vgl. Urt. v. 12. Mai

2000, V ZR 47/99, WM 2000, 1758). Dies berücksichtigt, daß den Enteignungstatbeständen des Vermögensgesetzes Ansprüche auf Restitution oder Entschädigung gegenüberstehen (§§ 3 ff VermG; §§ 1 ff EntschädigungsG) und

die von der Besatzungsmacht zu verantwortenden Eingriffe an einem besonderen verfassungsrechtlichen Maßstab zu messen sind (BVerfGE 84, 90; ZIP

1996, 886). Anderen Enteignungen steht, von besonderen Sachgestaltungen,

etwa nach dem verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, abgesehen,

kein Äquivalent gegenüber. Diese, einem rechtsstaatlichen Mindeststandard

verpflichtete, Rechtsprechung ist auch durch den mit Wirkung vom 24. Juli

1997 geschaffenen Art. 237 § 1 EGBGB (zur Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht: Senatsurt. v. 10. Oktober 1997, V ZR 80/96, WM 1998, 81) nicht

überholt. Denn von dem dort angeordneten Bestandsschutz sind Maßnahmen

ausgenommen, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen schlechthin unvereinbar

sind, in schwerwiegender Weise gegen die Prinzipien der Gerechtigkeit, der

Rechtssicherheit oder der Verhältnismäßigkeit verstoßen oder Willkürakte dargestellt haben. Aufgrund solcher Umstände unwirksame Zugriffe bleiben unbeachtlich.

Die Rechtsprechung des Senats stimmt mit der Rechtsauffassung des

Bundesverwaltungsgerichts überein. Dieses hat zwar in einer Entscheidung

vom 20. März 1997 offengelassen, ob der Rechtsprechung des Senats zur

Enteignung nach dem Baulandgesetz (BGHZ 129, 112) uneingeschränkt gefolgt werden könne und hat zum Aufbaugesetz die Meinung vertreten, Enteignungsbeschlüsse entbehrten nicht deshalb der Wirksamkeit, weil sie dem Verfügungsberechtigten oder dem Eigentümer nicht bekannt gegeben worden sind

(BVerwGE 104, 186, 192 s. bereits oben zu III 1). Die Entscheidung hatte indessen eine Enteignung im Sinne des Vermögensgesetzes zum Gegenstand.

Außerhalb des Vermögensgesetzes geht das Bundesverwaltungsgericht wie

der Senat davon aus, daß sich wegen Art. 19 Satz 3 des Einigungsvertrags

niemand auf einen Verwaltungsakt berufen kann, der, weil ihm ein schwerer

und offenkundiger Fehler anhaftet, nichtig ist; dabei ist, was auch der Senat

meint, auf die DDR-Rechtslage (unter Einschluß der "gelebten Rechtswirklichkeit") zum Zeitpunkt des Erlasses der Verwaltungsentscheidung abzustellen

(NJ 2000, 209, 210).

2. Eine wirksame Enteignung liegt hier nicht vor. Dies gilt, wenn, wovon

für die Revisionsinstanz auszugehen ist, ein Inanspruchnahmebescheid unterblieben ist, ohnehin. Ist ein Bescheid ergangen, ist er wegen der unterbliebenen Bekanntgabe an den Eigentümer nicht wirksam geworden. Die Enteignung

nach dem Aufbaugesetz der DDR weist in diesem Punkt keine Züge auf, die

eine abweichende Entscheidung gegenüber der für das Baulandgesetz getroffene Entscheidung (BGHZ 129, 112) rechtfertigen. Die Erklärung einer Stadt,

eines Kreises, einer Gemeinde oder eines Gemeindeteils zum Aufbaugebiet

durch die Regierung der DDR, von der das Berufungsurteil aufgrund eines Bestätigungsvermerks vom 14. Dezember 1983 über den Inhalt des Aufbauregi-

sters 1 Abs. 3 DVO-AufbauG) ausgeht, bewirkte als solche nicht die Inanspruchnahme der im Aufbaugebiet gelegenen Flächen. Sie war vielmehr nach

§ 14 Abs. 2 AufbauG Grundlage für eine Inanspruchnahme von Grundstücken

in diesem Gebiet und für eine damit verbundene dauernde oder zeitweilige Beschränkung oder Entziehung des Eigentums. Die Inanspruchnahme des einzelnen Grundstücks erfolgte seitens des Ministeriums des Inneren durch Zustellung eines Bescheids an den Verfügungsberechtigten und den Träger der

Aufbaumaßnahme 3 Abs. 2 DVO-AufbauG). Gemäß § 9 EntschädigungsG

vom 25. April 1960 (GBl. I 257) gingen die in Anspruch genommenen Grundstücke mit dem Zeitpunkt der Inanspruchnahme in das Eigentum des Volkes

über. Die Bekanntgabe des Inanspruchnahmebescheides an den Betroffenen,

für den die Verordnung überdies die förmliche Zustellung vorsah, war mithin,

wie beim späteren Baulandgesetz, konstitutiv für das Wirksamwerden der Entscheidung. Daß das Verfahren der Inanspruchnahme nicht, wie im späteren

Recht 20 BaulandG), bereits im Gesetz selbst, sondern erst in den Durchführungsbestimmungen geregelt war (vgl. im übrigen § 9 DVO-BaulandG),

macht keinen durchgreifenden Unterschied. Damit weicht der Senat nicht von

der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats ab. Dieser hat die Auffassung vertreten, die Zustellung des Bescheids an den Verfügungsberechtigten gemäß § 3

Abs. 2 DVO-AufbauG sei nicht Wirksamkeitsvoraussetzung der Inanspruchnahme (Beschl. v. 29. Februar 1996, IX ZR 201/94, VIZ 1996, 397). Er hat seine Entscheidung indessen (mit) darauf gestützt, daß die Inanspruchnahme

dem seinerzeit Verfügungsberechtigten, dem vorläufigen Verwalter des Grundstücks, zur Kenntnis gebracht worden war. Weitergehende Anforderungen sind

auch nach der Rechtsprechung des Senats nicht zu stellen.

V.

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nimmt der Erwerb des

Organisationseigenen Betriebes nicht am Bestandsschutz des Art. 237 § 1

EGBGB teil.

1. Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Berufungsurteils, wonach die

Vorschrift allein die Überführung von Grundstücken oder Gebäudeeigentum in

Volkseigentum zum Gegenstand hat. Einer analogen Anwendung auf sonstiges

sozialistisches Eigentum, die das Berufungsurteil bejaht, stehen durchgreifende Bedenken entgegen. Diese richten sich bereits gegen den Ansatz des Berufungsurteils, das auf die Stellung der verschiedenen Formen des sozialistischen Eigentums im Recht der früheren DDR abhebt (vgl. §§ 17 ff ZGB) und

daraus Schlüsse auf deren Wesensähnlichkeit zieht. Art. 237 § 1 EGBGB ist

kein Gesetz zum Schutz des Bestandes des Volkseigentums. Dieses ist mit

dem Beitritt erloschen. Der Zweck der Vorschrift besteht darin, ehedem als

Volkseigentum ausgewiesene Flächen im Interesse der von den neu entstandenen Gemeinden gegründeten Wohnungsbaugesellschaften, die große

Grundstücksbestände von ehemaligen Trägern des Volkseigentums übernommen und nach Aufdeckung der Rechtslage Liquiditätsschwierigkeiten angemeldet hatten (vgl. Fritsche, LKV 1995, 308; Grün, ZIP 1997, 491 f), als Eigentum

im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuerkennen. Nicht zum Volkseigentum zählendes sozialistisches Eigentum, etwa das Eigentum der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, oder das zwar private, weitgehend

aber staatlich gebundene Bodenreformeigentum unterlagen eigenen Zuordnungsregelungen (Landwirtschaftsanpassungsgesetz, Vorschriften zur Überleitung der Bodenreform, Art. 233 §§ 11 ff EGBGB). Die Konfliktslage, der

Art. 237 § 1 EGBGB abzuhelfen sucht, insbesondere das Anliegen, fiskalische

und privat-öffentliche Interessen zu schützen, ist dort nicht in gleicher Weise

hervorgetreten oder in anderer Weise geregelt worden (zum Bodenreformeigentum vgl. Senat, Urt. v. 4. Februar 2000, V ZR 260/98, WM 2000, 834, 836).

Zudem war die Rechtsprechungsdifferenz zwischen dem Bundesgerichtshof

und dem Bundesverwaltungsgericht, zu deren Behebung die Bestandsschutznovelle beitragen wollte (vgl. Beschlußempfehlung und Beschluß des Rechtsausschusses des Bundestages vom 20. März 1997, BT-Drucks. 13/7275 S. 10,

35 f), auf Fragen des Volkseigentums beschränkt. Dies zeigt zugleich die

Grenzen der Analogiefähigkeit der gefundenen Regelung auf (vgl.

MünchKomm-BGB/Busche, 3. Aufl., Art. 237 § 1 Rdn. 8; Czub, VIZ 1997, 561,

564). Jedenfalls kommt im Bereich des Partei- und Organisationsvermögens

eine analoge Anwendung nicht in Frage. Nach Art. 20 b Abs. 2 ParteiG-DDR

unterliegt deren am 7. Oktober 1989 vorhandenes Vermögen der Verwaltung

der Beklagten zu 1 und ist nach der Maßgabe des Einigungsvertrags an die

früher Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger zurückzuführen, andernfalls

zugunsten gemeinnütziger Zwecke zu verwenden; nachweislich nach materiellrechtsstaatlichen Grundsätzen erworbene Werte sind den Einrichtungen zurückzugeben. Eine Ausweitung des rechtlichen Bestands des Alteigentums

durch "Heilung" von Erwerbsmängeln ist mit dieser Zielsetzung nicht verbunden.

2. Entgegen der Auffassung der Beklagten zu 1 rechtfertigt sich eine

Analogie auch nicht aus den Zwecken des Investitionsvorranggesetzes. Denn

dieses läßt, wie dargestellt (Abschn. III 2), zivilrechtliche Ansprüche unberührt.

VI.

Die Sache ist zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das

Berufungsgericht zurückzuverweisen 565 Abs. 1 ZPO). Denn dieses hat, von

seinem Standpunkt aus folgerichtig, die Frage, ob der Beklagte zu 2 die Auflassungsvormerkung kraft öffentlichen Glaubens des Grundbuchs erworben hat

893, 2. Alt., § 892 BGB; Senat, BGHZ 25, 16, 23; 28, 182, 185 f), offengelassen. Ist die Frage zu bejahen, bleibt dies auch nicht ohne Auswirkungen auf

die gegen die Beklagte zu 1 erhobenen Ansprüche. Der Beklagte zu 2 könnte

in diesem Falle, wenn das Grundbuch zugunsten von R. K. berichtigt

würde, von diesem die Zustimmung zum Vollzug einer von ihm mit der Beklagten zu 1 vereinbarten (oder noch zu vereinbarenden) Auflassung verlangen

(§§ 883 Abs. 2, 888 BGB entspr.; vgl. Senat, BGHZ 57, 341, 343; Urt. v.

17. Juni 1994, V ZR 204/92, NJW 1994, 2947). In diesem Falle kann das Berichtigungsverlangen gegenüber der Beklagten zu 1 gegen § 242 BGB verstoßen.

Wenzel Tropf Schneider

Klein Lemke

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Anmerkungen zum Urteil