Urteil des BGH vom 20.12.2001, 2 StR 529/01

Entschieden
20.12.2001
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Antrag, Stand, Aufhebung, Nachprüfung, Nachteil, Grund, Wiedereinsetzung, Vergewaltigung, Anhörung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 529/01

vom

20. Dezember 2001

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 20. Dezember 2001 gemäß §§ 346

Abs. 2, 44, 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

1. Nach Versäumung der Frist für den Antrag auf Entscheidung

des Revisionsgerichts gegen den Beschluß des Landgerichts

Trier vom 15. Oktober 2001 wird dem Angeklagten auf seinen

Antrag und seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand gewährt.

2. Auf den Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts wird der genannte Beschluß des Landgerichts Trier

aufgehoben, weil die Revision rechtzeitig begründet wurde.

Mit dieser Entscheidung des Senats wird die Aufhebung des

Verwerfungsbeschlusses durch den Beschluß des hierfür unzuständigen Landgerichts vom 23. Oktober 2001 gegenstandslos.

3. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 30. Juli 2001 wird als unbegründet verworfen,

da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten

ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und

die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen

notwendigen Auslagen zu tragen.

Jähnke Detter Bode

Rothfuß Fischer

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil