Urteil des BGH vom 13.10.2008, II ZR 233/07

Entschieden
13.10.2008
Schlagworte
Zpo, Wert, Beschwerde, Streitwert, Sicherung, Fortbildung, Begründung, Gesetz, Beschwer, Kaufpreis
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

II ZR 233/07

vom

13. Oktober 2008

in dem Rechtsstreit

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 13. Oktober 2008

durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly,

Caliebe, Dr. Reichart und Dr. Drescher

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. September 2007 wird verworfen, weil

eine die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO übersteigende Beschwer nicht glaubhaft gemacht ist. Zwar ist außer dem - entsprechend dem vom Beklagten gezahlten Kaufpreis auf

14.000,00 geschätzten - Wert des Urkundenblattes auch der

Wert der ebenfalls bei der Hinterlegungsstelle befindlichen Urkundenmappe zu berücksichtigen, auf die sich der Widerklageantrag zusätzlich bezieht. Der Kläger hat jedoch einen Wert der

- nicht zum Urkundenblatt gehörenden und nicht das "Original"

darstellenden - Mappe von mehr als 6.000,00 durch seine

Vergleichsberechnungen nicht glaubhaft gemacht.

Im Übrigen wäre die Beschwerde auch unbegründet, weil keiner der im Gesetz 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe

vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der

Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung,

noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur

Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung. Die Verfahrensrügen hat der Senat geprüft

und für nicht durchgreifend erachtet.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4

Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens 97

ZPO).

Streitwert: 17.000,00

Goette Kurzwelly Caliebe

Reichart Drescher

Vorinstanzen:

LG Stuttgart, Entscheidung vom 28.11.2006 - 9 O 570/05 -

OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19.09.2007 - 3 U 273/06 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil