Urteil des BGH vom 27.01.2004, VI ZB 33/03

Entschieden
27.01.2004
Schlagworte
Zpo, Beschwerde, Antrag, Verweisung, Abgabe, Stein, Sache, Gesuch, Abteilung, Elternteil
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZB 33/03

vom

27. Januar 2004

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO §§ 574 Abs. 1 Nr. 2, 567

Hat die allgemeine Zivilabteilung den "Antrag" auf Abgabe an das Familiengericht

desselben Amtsgerichts abgelehnt, so ist dieser Beschluß unanfechtbar. Die vom

Beschwerdegericht gleichwohl zugelassene Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft.

BGH, Beschluß vom 27. Januar 2004 - VI ZB 33/03 - LG Frankfurt/Main AG Frankfurt/Main

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Januar 2004 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen sowie die Richter Stöhr und Zoll

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 9. Zivilkammer

(Einzelrichter) des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25. März

2003 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 125

Gründe:

I.

Der Kläger verlangt von der Beklagten ein angemessenes Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz, weil diese ihn am Umgangsrecht mit seinen Kindern gehindert und ihn dabei verletzt habe.

Er hat Klage beim Amtsgericht erhoben. Mit Schriftsatz vom 20. Oktober

2002 stellte er den Antrag auf Verweisung an das Familiengericht. Diesen Antrag wies die allgemeine Zivilabteilung mit Beschluß vom 20. November 2002

zurück, da es sich nicht um eine familienrechtliche Angelegenheit handele. Die

sofortige Beschwerde hat das Landgericht durch den angefochtenen Beschluß

als unzulässig verworfen, weil dieser gemäß § 281 ZPO unanfechtbar sei. Die

Unanfechtbarkeit folge zwar nicht unmittelbar aus dieser Vorschrift, weil sich

aus ihrem Gesamtzusammenhang und Sinn und Zweck ergebe, daß sie nur

den Verweisungsbeschluß meine, der die Unzuständigkeit ausspreche und das

zuständige Gericht bezeichne. Die Unanfechtbarkeit ergebe sich aber aus dem

allgemeinen Gesichtspunkt, daß es im Falle der Nichtverweisung durch Beschluß an einer rechtsmittelfähigen Entscheidung fehle. Maßnahmen des Gerichts, die der endgültigen Entscheidung vorausgingen und den allgemeinen

Verfahrensgang beträfen, seien nämlich nicht selbständig anfechtbar.

Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Kläger seinen Antrag auf Verweisung an das Familiengericht weiter.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist trotz der Zulassung durch das Beschwerdegericht unzulässig.

1. Nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ist zwar grundsätzlich gegen einen Beschluß die Rechtsbeschwerde statthaft, falls das Beschwerdegericht sie in dem

Beschluß zugelassen hat. Trotz des weit gefaßten Gesetzeswortlauts gilt dies

aber nicht für alle derartigen Beschlüsse. Eine Rechtsbeschwerde ist vielmehr

unzulässig, wenn das Gesetz eine Anfechtung der Entscheidung ausschließt. In

diesem Fall bleibt sie auch bei irriger Rechtsmittelzulassung unanfechtbar. Die

Bindungswirkung des § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO tritt nämlich nur hinsichtlich des

Vorliegens eines Zulassungsgrundes nach § 574 Abs. 2 ZPO ein, eröffnet aber

nicht ein gesetzlich nicht vorgesehenes Rechtsmittel (vgl. Senatsbeschluß vom

8. Oktober 2002 - VI ZB 27/02 - NJW 2003, 211; BGH, Beschlüsse vom

12. September 2002 - III ZB 43/02 - VersR 2003, 482, 483; vom 1. Oktober

2002 - IX ZB 271/02 - NJW 2003, 70; vom 8. Mai 2003 - I ZB 40/02 - WRP

2003, 895).

So verhält es sich hier.

2. Die Unanfechtbarkeit folgt allerdings entgegen der Auffassung des

Beschwerdegerichts nicht aus § 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO. Zwar ist ein auf Grund

des § 281 ZPO ergangener Beschluß nach übereinstimmender Auffassung in

Rechtsprechung und Schrifttum auch dann grundsätzlich unanfechtbar, wenn

der Antrag auf Verweisung abgelehnt wird, wobei dies teilweise aus dem Wortlaut des § 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO, teilweise aus allgemeinen Grundsätzen abgeleitet wird (vgl. OLG Oldenburg MDR 1992, 518; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 281 Rdn. 27; MünchKomm-

ZPO/Prütting, 2. Aufl., § 281 Rdn. 41; Musielak/Foerste, ZPO, 3. Aufl., § 281

Rdn. 11; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 281 Rdn. 22b; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 25. Aufl., § 281 Rdn. 11; Zöller/Greger, ZPO,

24. Aufl., § 281 Rdn. 14). § 281 ZPO findet aber nur Anwendung, wenn es um

die Klärung der örtlichen oder sachlichen Zuständigkeit zwischen verschiedenen Gerichten geht. Demgegenüber geht es hier um die Frage, ob eine allgemeine Zivilabteilung eines Amtsgerichts ein Verfahren an das Familiengericht

desselben Amtsgerichts "verweisen" muß. Hierbei handelt es sich um eine

eventuelle Abgabe an einen anderen Spruchkörper innerhalb desselben Gerichts, auf die § 281 ZPO keine Anwendung findet (vgl. BGHZ 71, 264, 266 ff.

und BGH, Beschluß vom 14. Juli 1993 - XII ARZ 16/93 - NJW-RR 1993, 1282).

3. Eine Anfechtung der erstinstanzlichen Entscheidung und damit auch

des diese Entscheidung bestätigenden zweitinstanzlichen Beschlusses war

aber ausgeschlossen, weil eine Beschwerde gegen den Beschluß des Amtsgerichts nicht gemäß § 567 Abs. 1 ZPO statthaft war. Die sofortige Beschwerde

war nämlich weder im Gesetz ausdrücklich vorgesehen 567 Abs. 1 Nr. 1

ZPO) noch handelte es sich um eine Entscheidung, durch die ein das Verfahren

betreffendes Gesuch im Sinne des § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zurückgewiesen

worden ist.

Dies folgt daraus, daß die Entscheidung darüber, ob eine Sache an das

Familiengericht desselben Gerichts abzugeben ist, von Amts wegen zu treffen

ist, selbst wenn mit ihr zugleich ein "Gesuch" der Partei ablehnend beschieden

wird. In diesem Fall ist eine Beschwerde nach § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO nicht

statthaft (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 62. Aufl., § 567 Rdn. 4;

MünchKommZPO/Aktualisierungsbd./Lipp, 2. Aufl., § 567 Rdn. 10; Musielak/Ball, ZPO, 3. Aufl., § 567 Rdn. 14; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl.,

§ 567 Rdn. 15 ; Rosenberg/Schwab/Gottwald, ZPO, 15. Aufl., § 147 III 4a je

m.w.N.). Da es sich hier lediglich um die eventuelle Abgabe an das Familiengericht innerhalb desselben Gerichts handelt, geht es um die in einem solchen

Fall unmittelbar in § 621 ZPO geregelte Geschäftsverteilung zwischen einer

Zivilabteilung und dem Familiengericht innerhalb des Amtsgerichts. Die Geschäftsverteilung ist jedoch von dem Spruchkörper bei Eingang einer neuen

Sache stets von Amts wegen zu beachten und zu prüfen. Wenn sich der mit der

Angelegenheit befaßte Spruchkörper nach der Geschäftsverteilung nicht für

zuständig hält, hat er das Verfahren von Amts wegen an den zuständigen

Spruchkörper abzugeben, anderenfalls die Sachbearbeitung aufzunehmen.

"Anträge" oder besser "Anregungen " der Parteien sind dafür nicht erforderlich

und haben auch keine verfahrensgestaltende Funktion. Deshalb ist eine Beschwerde nach § 567 ZPO gegen die von Amts wegen zu treffende Entscheidung des Spruchkörpers nicht statthaft, zumal anderenfalls eine Partei durch

einen „Antrag“ die gesamte Amtstätigkeit des Gerichts der Beschwerde zugänglich machen könnte. Dies eröffnete nicht erwünschte Möglichkeiten zur

Verfahrensverzögerung und entspricht nicht dem Sinn und Zweck des § 567

ZPO. Es muß daher bei dem allgemeinen Grundsatz verbleiben, dass Maßnahmen des Gerichts, die der Sachentscheidung vorausgehen, grundsätzlich

nicht selbständig anfechtbar sind. Bei der hier zu entscheidenden Frage hinsichtlich der Zuständigkeit innerhalb des Gerichts entspricht dies im übrigen

auch der in den §§ 281 Abs. 2 Satz 2, 513 Abs. 2, 545 Abs. 2, 571 Abs. 2 Satz

2, 576 Abs. 2 ZPO getroffenen Wertung des Gesetzgebers. Nur wenn zwei

Spruchkörper innerhalb eines Gerichts - etwa eine allgemeine Prozeßabteilung

und ein Familiengericht - sich durch Beschlüsse für unzuständig erklären, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis dafür, diesen „negativen Kompetenzkonflikt“

entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO durch das im Rechtszuge zunächst höhere

gemeinschaftliche Gericht klären zu lassen. Eine solche Situation liegt hier jedoch nicht vor, da die allgemeine Prozeßabteilung ihre Zuständigkeit annimmt.

4. Da die Rechtsbeschwerde nach den vorstehenden Ausführungen nicht

statthaft ist, kann der Senat abschließend entscheiden, ohne daß von Amts wegen eine Zurückverweisung an das Beschwerdegericht erforderlich wäre, weil

der Einzelrichter über die Beschwerde entschieden und die Rechtsbeschwerde

zugelassen hat (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 13. März 2003

- IX ZB 134/02 - NJW 2003, 1254; vom 10. April 2003 - VII ZB 17/02 - MDR

2003, 949; vom 11. September 2003 - XII ZB 188/02 - NJW 2003, 3712).

Ergänzend weist der Senat noch auf folgendes hin: In dem vom Rechtsbeschwerdeführer herangezogenen Urteil vom 19. Juni 2002 hat der Bundesgerichtshof zwar dem umgangsberechtigten Elternteil einen Schadensersatz zugesprochen, wenn ihm der andere Elternteil den Umgang nicht in der vom Familiengericht vorgesehenen Art und Weise gewährt und ihm daraus Mehraufwendungen entstehen. Er hat in den Entscheidungsgründen aber zugleich die

Auffassung des Berufungsgerichts gebilligt, daß es sich um ein Streitverfahren

und nicht um eine Familiensache im Sinne des § 23b GVG handelt (vgl. BGHZ

151, 155, 157 f.).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Müller Wellner Diederichsen

Stöhr Zoll

Urteil vom 29.09.2016

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I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil