Urteil des BGH vom 26.04.2001, VIII ZB 27/01

Entschieden
26.04.2001
Schlagworte
Beschwerde, Zpo, Wert, Beschwer
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VIII ZB 27/01

vom

26. September 2001

in dem Rechtsstreit

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. September 2001 durch

die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Hübsch, Dr. Beyer,

Dr. Leimert und Dr. Frellesen

beschlossen:

Die weitere sofortige und die weitere Beschwerde des Beklagten

gegen den Beschluß des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom 26. April 2001 werden auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Wert des Beschwerdegegenstandes: 22.609,21 DM.

Gründe:

Der angefochtene Beschluß unterliegt, soweit er die sofortige Beschwerde des Beklagten zurückgewiesen hat, nicht der weiteren sofortigen Beschwerde, weil gegen ein Urteil gleichen Inhalts eine Revision wegen zu geringer Beschwer nicht statthaft wäre (§§ 568 a, 546 ZPO). Auch liegt kein Fall des

§ 547 ZPO vor.

Soweit sich das Schreiben des Beklagten vom 3. Juli 2001 auch gegen

die Zurückweisung seiner Beschwerde gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe richtet, war die darin liegende weitere Beschwerde ebenfalls zu verwerfen, weil gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte - von hier nicht

vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen - eine Beschwerde nicht zulässig ist

567 Abs. 1, 4 Satz 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

Dr. Deppert Dr. Hübsch Dr. Beyer

Dr. Leimert Dr. Frellesen

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