Urteil des BGH vom 07.04.2006, IV ZR 121/06

Entschieden
07.04.2006
Schlagworte
Eintritt des versicherungsfalles, Satzung, Rechtliches gehör, Allgemeine geschäftsbedingungen, Wert, Eintritt, Anwartschaft, Unwirksamkeit, Versicherter, Bundesverfassungsgericht
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 121/06 Verkündet am: 15. Oktober 2008 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat im schriftlichen Verfahren

gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 26. September

2008 durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Seiffert, Wendt,

die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Felsch

für Recht erkannt:

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des

20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom

7. April 2006 aufgehoben und das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 9. August 2005

geändert.

Es wird festgestellt, dass die von der Beklagten gemäß

ihrer Satzung vom 9. Februar 2002 erteilte Startgutschrift den Wert der von der Klägerin bis zum 31. Dezember 2001 erlangten Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Versicherungsfalles zu leistende Betriebsrente

nicht verbindlich festlegt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehenden Rechtsmittel der Klägerin werden

zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander

aufgehoben.

Streitwert: Bis 8.000

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die beklagte kommunale Zusatzversorgungskasse hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu

gewähren. Mit Neufassung ihrer Satzung vom 9. Februar 2002 hat die

Beklagte ihr früheres Zusatzversorgungssystem rückwirkend zum 31. Dezember 2001 (Umstellungsstichtag) umgestellt. Den Systemwechsel hatten die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes im Tarifvertrag Altersvorsorge-TV Kommunal vom 1. März 2002 (ATV-K) vereinbart. Damit

wurde das auf früheren tarifvertaglichen Vereinbarungen beruhende,

endgehaltsbezogene Gesamtversorgungssystem aufgegeben und durch

ein auf einem Punktemodell beruhendes Betriebsrentensystem ersetzt.

2Die neue Satzung der Beklagten (zkw-S) enthält Übergangsregelungen zum Erhalt von bis zur Systemumstellung erworbenen Rentenanwartschaften. Diese werden wertmäßig festgestellt und als so genannte

Startgutschriften auf die neuen Versorgungskonten der Versicherten

übertragen. Dabei werden Versicherte, deren Versorgungsfall noch nicht

eingetreten ist, in rentennahe und rentenferne Versicherte unterschieden. Rentennah ist grundsätzlich nur, wer am 1. Januar 2002 das

55. Lebensjahr vollendet hatte. Die Anwartschaften der rentennahen

Versicherten werden weitgehend nach dem alten Satzungsrecht ermittelt

und übertragen. Die Anwartschaften der rentenfernen Versicherten berechnen sich demgegenüber nach den §§ 32 Abs. 1 und 4, 33 Abs. 1

Satz 1 ATV-K, 72 Abs. 1 und 2, 73 Abs. 1 Satz 1 zkw-S i.V. mit § 18

Abs. 2 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG). Unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einem rentennahen oder einem rentenfernen Jahrgang er-

halten Beschäftigte, die am 1. Januar 2002 mindestens 20 Jahre pflichtversichert waren, als Startgutschrift für jedes volle Kalenderjahr der

Pflichtversicherung bis zum 31. Dezember 2001 mindestens 1,84 Versorgungspunkte (VP), bei Teilzeitbeschäftigung gemindert durch Multiplikation mit dem am 31. Dezember 2001 maßgebenden Gesamtbeschäftigungsquotienten (§§ 9 Abs. 3 ATV-K, 35 Abs. 3 zkw-S).

3Die nach dem 1. Januar 1947 geborene und somit einem rentenfernen Jahrgang zugehörige, bei der Beklagten pflichtversicherte Klägerin und die Beklagte streiten über die Zulässigkeit der Systemumstellung,

die Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte und

die Höhe der der Klägerin erteilten Startgutschrift von 61,12 Versorgungspunkten (das entspricht einem Wert von monatlich 264,66 €). Die

Klägerin hält die ihr erteilte Startgutschrift aus mehreren rechtlichen

Gründen für unwirksam und die Beklagte für verpflichtet, ihr bei Eintritt

des Versicherungsfalles eine Betriebsrente mindestens in Höhe des geringeren Betrages zu gewähren, wie er sich unter Zugrundelegung der

bis zum 31. Dezember 2001 gültigen (alten) Satzung der Beklagten zu

diesem Zeitpunkt oder zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles ergebe. Darüber hinaus erstrebt sie eine Verpflichtung der Beklagten,

bei der Ermittlung der Startgutschrift bestimmte, in verschiedenen Klageanträgen näher konkretisierte Berechnungselemente zugrunde zu legen. Die Beklagte verweist darauf, dass sie ihren Versicherten mit Blick

auf mehrere beim Bundesgerichtshof anhängige Revisionsverfahren

betreffend die im Wesentlichen vergleichbare Satzungsumstellung der

Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) verbindlich zugesagt habe, sie werde darauf verzichten, sich auf Ausschlussfristen oder

Verjährung zu berufen, bis nach höchstrichterlicher Klärung feststehe, ob

eine Neugestaltung der Startgutschriftberechnung durch die Tarifpartner

erforderlich werde. Insoweit fehle der Klägerin das Feststellungsinteresse. Im Übrigen stützt sie ihren Antrag auf Klagabweisung unter anderem

darauf, dass die beanstandete Übergangsregelung für rentenferne Versicherte auf eine im Tarifvertrag vom 1. März 2002 von den Tarifvertragsparteien getroffene Grundentscheidung zurückgehe, die mit Rücksicht

auf die in Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie der ohnehin eingeschränkten rechtlichen Überprüfung standhalte. Im Übrigen wahre die

erteilte Startgutschrift den verfassungsrechtlich geschützten Besitzstand

der Klägerin.

4Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Rechtsschutzbegehren weiter, hilfsweise begehrt

sie die Feststellung, dass die ihr erteilte Startgutschrift den Wert der bis

zum 31. Dezember 2001 erlangten Anwartschaft auf eine bei Eintritt des

Versicherungsfalles zu leistende Betriebsrente nicht verbindlich festlege.

Entscheidungsgründe:

5Die Revision der Klägerin hat nur teilweise Erfolg.

6I. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass den Anträgen der

Klägerin, soweit sie darauf gerichtet seien, eine Unwirksamkeit der bisherigen Startgutschrift festzustellen, im Hinblick auf die oben genannte,

gegenüber allen Versicherten abgegebene Zusicherung der Beklagten

das Feststellungsinteresse fehle. Danach stünden die nach derzeitigem

Satzungsrecht errechneten Startgutschriften unter dem Vorbehalt einer

möglichen Satzungsänderung nach erfolgter höchstrichterlicher Klärung,

und zwar unabhängig davon, ob ein einzelner Versicherter Klage erhoben habe oder nicht. Insoweit drohten der Klägerin bis zur höchstrichterlichen Klärung der in den Rechtsstreiten gegen die VBL (als die größte

Zusatzversorgungsanstalt im Bundesgebiet) aufgeworfenen Rechtsfragen keine Nachteile.

7Die weiteren Anträge der Klägerin hat das Berufungsgericht für

unbegründet erachtet. Mit Rücksicht auf die Tarifautonomie der Tarifvertragsparteien, deren Entscheidung mit der Satzung der Beklagten umgesetzt worden sei, habe die Klägerin weder Anspruch auf die Festsetzung

eines bestimmten Wertes der Anwartschaft oder der Startgutschrift, noch

sei es zulässig, die Beklagte an einen bestimmten Berechnungsmodus

zu binden. Die von der Klägerin begehrten Feststellungen etwa zur Mindestleistung nach der alten Satzung, der dem fiktiven Nettoarbeitsentgelt

zugrunde zu legenden Lohnsteuerklasse oder hinsichtlich einer Dynamisierung der Startgutschrift liefen auf eine Korrektur der Entscheidung der

Tarifvertragsparteien hinaus, die den Gerichten nicht zustehe. Auch bei

einer unterstellten Unwirksamkeit der Startgutschriftenregelung bleibe es

allein Sache der Tarifpartner, über die Ausgestaltung der Zusatzversorgung neu zu entscheiden.

8II. Soweit das Berufungsgericht das Feststellungsinteresse der

Klägerin verneint hat, kann dem nicht gefolgt werden. Die Klägerin begehrt insoweit die Feststellung, dass die ihr erteilte Startgutschrift unwirksam ist, mithin den Wert der bis zum Umstellungsstichtag erworbenen Rentenanwartschaft aus mehreren rechtlichen Gründen nicht verbindlich festlegt. Insoweit geht der Streit um das Bestehen eines Rechts-

verhältnisses i.S. von § 256 Abs. 1 ZPO. Die Klägerin hat auch ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen gerichtlichen Feststellung, denn mit

Erteilung der Startgutschrift hat die Beklagte zum Ausdruck gebracht,

dass der in der Startgutschrift ausgewiesene Wert ihrer Auffassung nach

die von der Klägerin bis zum Umstellungsstichtag erworbene Rentenanwartschaft zutreffend beschreibt.

9Das Feststellungsinteresse der Klägerin wird nicht durch die Zusage der Beklagten beseitigt, sie werde auf die Einrede der Verjährung und

die Berufung auf alle Ausschlussfristen verzichten und die Startgutschriften in der Schwebe halten, bis eine höchstrichterliche Klärung in den die

Satzung der VBL betreffenden Verfahren mit gleicher Problematik herbeigeführt sei, und sie werde sodann eine einheitliche Berechnung der

Startgutschriften entsprechend den höchstrichterlichen Vorgaben anstreben. Zum einen tritt eine prozessuale Bindungswirkung der Entscheidungen in den vorgenannten Verfahren zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits nicht ein. Zum anderen kann aber auch die von der

Beklagten abgegebene Erklärung das Feststellungsinteresse der Klägerin nicht erschöpfen. Das ergibt sich schon daraus, dass nach dieser Erklärung völlig unbestimmt ist, in welchem Umfang die Beklagte letztlich

bereit sein wird, die von der Klägerin geltend gemachten Gründe für die

Unwirksamkeit der Startgutschrift zu akzeptieren. Eine Anerkenntniswirkung geht von der Erklärung der Beklagten nicht aus. Vielmehr ist sie lediglich bereit, die Ergebnisse aus anderen Rechtsstreiten auf die Startgutschrift der Klägerin zu übertragen. Das kann das schutzwürdige Interesse der Klägerin an einer gerichtlichen Klärung des sie betreffenden

Rechtsverhältnisses aber schon deshalb nicht beseitigen, weil sie keine

Möglichkeit hat, in den die VBL betreffenden Verfahren rechtliches Gehör

zu erhalten oder diese anderweitig zu beeinflussen.

10Es kommt hinzu, dass der Senat inzwischen in seinem Urteil vom

14. November 2007 (IV ZR 74/06 - BGHZ 174, 127 ff.) festgestellt hat,

dass die von der VBL dem dortigen rentenfernen Versicherten erteilte

Startgutschrift den Wert seiner bis zum Umstellungsstichtag erworbenen

Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Versicherungsfalles zu leistende

Betriebsrente nicht verbindlich festlegt. Er hat dabei die Einwände des

dortigen Klägers gegen die Wirksamkeit der Startgutschrift überwiegend

nicht durchgreifen lassen und ihm nur in einem Punkt Recht gegeben.

Sollte die Beklagte entsprechend ihrer Zusage die Grundsätze jener Entscheidung auf die Startgutschrift der Klägerin übertragen, so wäre deren

Begehren nur zum Teil entsprochen. Das weitergehende Feststellungsbegehren der Klägerin kann aber nicht deshalb als unzulässig angesehen werden, weil es möglicherweise materiell unbegründet ist.

11III. Auch im Übrigen hält das Berufungsurteil, wie sich aus dem

Senatsurteil vom 14. November 2007 (aaO) ergibt, rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.

121. Die Satzung der Beklagten konnte auch ohne Zustimmung der

Versicherten geändert und vom bisherigen Gesamtversorgungssystem

auf das neue Punktemodell (Betriebsrentensystem) umgestellt werden.

Denn zum einen schließt die Beklagte Gruppenversicherungsverträge ab,

bei denen nicht die einzelnen Arbeitnehmer - diese werden lediglich als

Versicherte und Bezugsberechtigte in die Gruppenversicherung einbezogen -, sondern die an der Beklagten beteiligten Arbeitgeber Versicherungsnehmer sind (vgl. für die Satzung der VBL: BGHZ 103, 370, 379 f.,

382; 142, 103, 106 und ständig). Zum andern enthalten Satzungen wie

die der Beklagten wegen ihrer Abhängigkeit von tarifvertraglichen Regelungen regelmäßig einen Änderungsvorbehalt (vgl. jetzt § 2 Abs. 2 Satz 2

zkw-S), der auch für bestehende Versicherungen galt und eine Zustimmung der Versicherten bei Satzungsänderungen nicht voraussetzt. Gegen die Wirksamkeit solcher Änderungsvorbehalte, die sich nicht lediglich auf die Änderung einzelner Satzungsregelungen beschränken, sondern auch zu einer umfassenden Systemumstellung ermächtigen (vgl. für

die Satzung der VBL: Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B I

3 = Tz. 27), bestehen keine Bedenken. Satzungsänderungen sind daher

ohne die Zustimmung des Arbeitnehmers als Versichertem möglich (vgl.

für die Satzung der VBL: Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter

B I 1 = Tz. 25 m.w.N.). Für den Systemwechsel hat auch ein ausreichender Anlass bestanden (vgl. für die Satzung der VBL: Senatsurteil vom

14. November 2007 aaO unter B I 2 = Tz. 26).

132. Der Schutz der im Zeitpunkt des Systemwechsels bereits bestehenden Rentenansprüche und -anwartschaften ist durch Übergangsbzw. Besitzstandsregelungen sicherzustellen. Insofern hängt die Frage,

inwieweit Versicherte in ihren bis zur Umstellung erworbenen Rechten

verletzt sind, allein davon ab, inwieweit die Übergangsvorschriften diese

Rechte wahren (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B I 3 =

Tz. 27). Für die Ermittlung der Startgutschriften rentenferner Pflichtversicherter ist in den §§ 32 Abs. 1 und 4, 33 Abs. 1 Satz 1 ATV-K, 72 Abs. 1

und 2, 73 Abs. 1 Satz 1 zkw-S i.V. mit § 18 Abs. 2 BetrAVG eine Übergangsregelung getroffen worden. Sie zielt darauf ab, den rentenfernen

Pflichtversicherten bei der Berechnung ihrer Startgutschrift die nach dem

Betriebsrentengesetz bis zum Umstellungsstichtag unverfallbar gewordenen Rentenanwartschaften in das neue Betriebsrentensystem zu über-

tragen (vgl. für die Satzung der VBL: Senatsurteil vom 14. November

2007 aaO unter B II 4 = Tz. 39).

14a) Diese Übergangsregelung ist im Grundsatz nicht zu beanstanden (vgl. für die Satzung der VBL: Senatsurteil vom 14. November 2007

aaO vor A = Tz. 11 und unter B III 1 = Tz. 64). Das gilt auch, soweit sie

durch Festschreibung der maßgeblichen Berechnungsfaktoren zum Umstellungsstichtag (§§ 32 Abs. 4, 33 Abs. 1 Satz 1 ATV-K, 72 Abs. 2, 73

Abs. 1 Satz 1 zkw-S i.V. mit §§ 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. c, 2

Abs. 5 Satz 1 BetrAVG) - insbesondere des Arbeitsentgelts und der

Steuerklasse - zu Eingriffen in die erdiente Dynamik und damit in einen

nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes geschützten Bereich

führt (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B III 1 d bb =

Tz. 77-79).

15Dass die Startgutschriften an einer mit der Anwendung des Altersfaktors 34 Abs. 2 und 3 zkw-S) verbundenen Verzinsung nicht teilnehmen, verstößt ebenfalls nicht gegen höherrangiges Recht. Denn die

Dynamisierung ist mit der Neuregelung nicht entfallen. Nach den §§ 33

Abs. 7, 19 ATV-K, 73 Abs. 7, 66 zkw-S werden die zunächst festgeschriebenen Startgutschriften vielmehr insoweit dynamisiert, als sie Bonuspunkte auslösen können, die eine tatsächliche oder fiktive Beteiligung an den - von der Beklagten bzw. den jeweils zehn nach der Bilanzsumme größten Pensionskassen (vgl. § 66 Abs. 1 Satz 3 zkw-S) - erwirtschafteten Überschüssen darstellen. Diese von den Tarifvertragsparteien

gewählte und von der Beklagten in ihrer Satzung übernommene Dynamisierung ist angesichts des Anlasses und der Ziele der Systemumstellung

zumindest vertretbar und schon deshalb verfassungsrechtlich nicht zu

beanstanden. Die Tarifvertragsparteien haben insoweit ihren durch die

Tarifautonomie eröffneten weiten Handlungsspielraum nicht überschritten

(vgl. für die Satzung der VBL: Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO

unter B III 1 d bb bis dd = Tz. 77-81).

16Eine Verletzung höherrangigen Rechts kann schließlich weder darin gesehen werden, dass die Übergangsregelung den rentenfernen

Pflichtversicherten nach der alten Satzung zugesagte Mindestleistungen

entzieht, noch in dem Umstand, dass die nach dem alten Zusatzversorgungssystem bei Ermittlung der gesamtversorgungsfähigen Zeit zu berücksichtigende hälftige Anrechnung so genannter Vordienstzeiten nach

der Übergangsregelung keinen Eingang in die Startgutschriften rentenferner Versicherter findet. Beides hat der Senat mit Blick auf die §§ 44a

und 42 Abs. 2 Satz 1 VBLS a.F. im Urteil vom 14. November 2007 näher

dargelegt (aaO unter B III 2 und 3 = Tz. 82-101). Die dortigen Grundsätze lassen sich auf die Übergangsbestimmungen der neuen Satzung der

Beklagten übertragen.

17b) Ob es zulässig ist, bei der Errechnung der Startgutschrift die für

die Ermittlung der Voll-Leistung von der Höchstversorgung in Abzug zu

bringende voraussichtliche gesetzliche Rente gemäß den §§ 33 Abs. 1

Satz 1 ATV-K, 73 Abs. 1 Satz 1 zkw-S i.V. mit § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2

Buchst. f BetrAVG ausschließlich nach dem bei der Berechnung von

Pensionsrückstellungen allgemein zulässigen Verfahren (dem so genannten Näherungsverfahren) zu ermitteln, oder ob dies gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstößt, hat der Senat mit

Blick auf entsprechende Bestimmungen in der Satzung der VBL im Urteil

vom 14. November 2007 offen gelassen (aaO unter B III 4 = Tz. 102-

121).

18Die Frage bedarf auch hier keiner Entscheidung. Denn die Übergangsregelung für rentenferne Pflichtversicherte verstößt jedenfalls anderweitig gegen Art. 3 Abs. 1 GG und ist schon deshalb unwirksam (vgl.

für die Satzung der VBL: Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter

B III 4 g = Tz. 120).

19c) Durchgreifenden Bedenken gegen die Vereinbarkeit mit Art. 3

Abs. 1 GG begegnet nämlich der nach den §§ 33 Abs. 1 Satz 1 ATV-K,

73 Abs. 1 Satz 1 zkw-S i.V. mit § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG der

Startgutschriftenberechnung zugrunde zu legende Versorgungssatz von

2,25% für jedes volle Jahr der Pflichtversicherung (Senatsurteil vom

14. November 2007 aaO unter B III 5 = Tz. 122-140).

20aa) Dieser Versorgungssatz führt - wie der Senat im Urteil vom

14. November 2007 im Einzelnen ausgeführt hat (aaO unter B III 5 b =

Tz. 128-139) - zu einer sachwidrigen und damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG

verstoßenden Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der rentenfernen Versicherten, die selbst vom weiten Handlungsspielraum der Tarifvertragsparteien nicht mehr gedeckt ist. Die Ungleichbehandlung besteht

darin, dass Arbeitnehmer mit längeren Ausbildungszeiten die zum Erwerb der Vollrente (100%) erforderlichen 44,44 Pflichtversicherungsjahre

in ihrem Arbeitsleben nicht erreichen können und deshalb von vornherein

überproportionale Abschläge hinnehmen müssen. Neben Akademikern

sind hiervon auch all diejenigen betroffen, die aufgrund besonderer Anforderungen eines Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst, etwa einer abgeschlossenen Berufsausbildung oder eines Meisterbriefes in einem

handwerklichen Beruf, erst später in den öffentlichen Dienst eintreten

(Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B III 5 b bb (2) =

Tz. 133-138).

21bb) Der Senat war nicht gehalten, die Verfassungsmäßigkeit des

§ 18 Abs. 2 BetrAVG, auf dessen Regelungsgehalt die §§ 33 Abs. 1

Satz 1 ATV-K, 73 Abs. 1 Satz 1 zkw-S zurückgreifen, nach Art. 100

Abs. 1 Satz 1 GG im Wege der Richtervorlage vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007

aaO unter Tz. 140). Denn er hatte nicht die Verfassungsmäßigkeit der

gesetzlichen Regelung, sondern allein die im Tarifvertrag und der Satzung der Beklagten getroffenen Bestimmungen zu überprüfen. Insofern

stellte sich unabhängig von der Frage der Verfassungsmäßigkeit des

§ 18 Abs. 2 BetrAVG die Frage, ob sich die Tarifvertragsparteien im Rahmen der wegen des Systemwechsels erforderlichen Überleitung von

Rentenanwartschaften rentenferner Versicherter in das neue Betriebsrentenmodell auf die Übernahme der gesetzlichen Regelung des § 18

Abs. 2 BetrAVG beschränken durften oder ob sie mit Blick auf Art. 3

Abs. 1 GG den rentenfernen Versicherten einen weitergehenden Bestandsschutz zu gewähren hatten. Insoweit kommt der gesetzlichen Regelung hier zwar eine mittelbare Bedeutung, nicht aber eine mittelbare

Entscheidungserheblichkeit zu.

22Der Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG unterliegen

allein formelle Gesetze (BVerfGE 1, 184; 48, 29, 35 und ständig). Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht für Gesetze und Verordnungen

schon mehrfach ausgesprochen, dass die Normenkontrolle nach Art. 100

Abs. 1 Satz 1 GG zulässig (und damit zugleich auch geboten) ist, wenn

die gesetzliche Vorschrift, deren Verfassungsmäßigkeit in Frage steht,

sich nur mittelbar auf eine Entscheidung auswirkt. Das ist etwa der Fall,

wenn ein Gericht ein Gesetz für ungültig hält, von dessen Gültigkeit oder

Ungültigkeit die Geltung eines anderen Gesetzes abhängt, welches sei-

nerseits die unmittelbare Grundlage für einen vom Gericht zu überprüfenden staatlichen Hoheitsakt darstellt (BVerfGE 2, 341, 345; 20, 312,

317; 32, 346, 358). Weiter ist die Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht geboten, wenn eine Rechtsverordnung, auf welcher ein angegriffener Hoheitsakt unmittelbar beruht, sich lediglich als Ausführungsbestimmung einer vom Gericht für verfassungswidrig erachteten

gesetzlichen Bestimmung erweist und die Verordnung der Gesetzesvorschrift fast wörtlich entspricht (BVerfGE 30, 227, 240 f.) oder wenn stattdessen zusätzlich besondere Umstände hinzutreten (BVerfGE 75, 166,

173-177, vgl. auch BVerfGE 20, 296, 303).

23Auf die hier gebotene Überprüfung der Satzung der Beklagten lassen sich diese Grundsätze nicht übertragen. Bei den Satzungsbestimmungen der Beklagten handelt es sich um privatrechtliche Allgemeine

Geschäftsbedingungen in der Form Allgemeiner Versicherungsbedingungen (st.Rspr., vgl. BGHZ 142, 103, 105 f., 109; Senatsurteile vom

14. Januar 2004 - IV ZR 56/03 - VersR 2004, 453 unter I 2 a; vom

20. September 2006 - IV ZR 304/04 - VersR 2006, 1630 unter II 1 a).

Weder die Satzungsbestimmungen der Beklagten noch der ihnen vorausgehende Tarifvertrag (ATV-K) stellen Hoheitsakte oder Willensentscheidungen des Gesetz- oder Verordnungsgebers dar. Sie beruhen

vielmehr allein auf dem rechtsgeschäftlichen Willen der Tarifvertragsparteien und der Parteien des Versicherungsverhältnisses. Die hier in Rede

stehende Bestimmung des § 18 Abs. 2 BetrAVG stellt auch keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die von den Tarifvertragsparteien getroffene Grundentscheidung in Bezug auf die Übergangsregelung für rentenferne Versicherte dar. Vielmehr waren die Tarifvertragsparteien frei

darin, ob sie Elemente der gesetzlichen Regelung in ihr Vertragswerk

aufnehmen oder eine davon völlig unabhängige, eigenständige Regelung

treffen wollten. § 18 Abs. 2 BetrAVG beschreibt allerdings den Mindestbesitzstand der Versicherten, der bei der Übergangsregelung mit Blick

auf Art. 14 Abs. 1 GG nicht unterschritten werden durfte. Demgegenüber

besagt die gesetzliche Bestimmung aber nichts darüber, inwieweit die

Tarifvertragsparteien mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG gehalten waren, eine

Ungleichbehandlung rentenferner Versicherter im Rahmen der für diese

Versicherten geltenden Übergangsregelung auszuschließen. Insofern

hing die Grundentscheidung der Tarifpartner nicht im Sinne der vom

Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze zur mittelbaren Entscheidungserheblichkeit von der gesetzlichen Bestimmung des § 18

Abs. 2 BetrAVG ab.

243. Die dargelegte Verfassungswidrigkeit und die sich daraus ergebende Unwirksamkeit dieser Detailregelung des Tarifvertrages vom

1. März 2002 und der neuen Satzung der Beklagten ändern an der Wirksamkeit der Systemumstellung als solcher nichts. Unwirksam ist lediglich

die in den §§ 32 Abs. 1 und 4, 33 Abs. 1 Satz 1 ATV-K, 72 Abs. 1 und 2,

73 Abs. 1 Satz 1 zkw-S i.V. mit § 18 Abs. 2 BetrAVG für die rentenfernen

Versicherten getroffene Übergangsregelung, was zur Folge hat, dass die

der Klägerin erteilte Startgutschrift einer ausreichenden rechtlichen

Grundlage entbehrt. Sie legt damit den Wert der von der Klägerin bis

zum Umstellungsstichtag erdienten Anwartschaft auf eine bei Eintritt des

Versicherungsfalles zu leistende Rente nicht verbindlich fest (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter C = Tz. 141).

25Auf diese Feststellung war der Urteilsausspruch zu beschränken.

Dem weitergehenden Begehren der Klägerin, die unwirksame Übergangsregelung durch eine gerichtliche Regelung zu ersetzen oder zumindest bestimmte verbindliche Vorgaben für die Neuerrechnung der

Startgutschrift festzuschreiben, kann mit Rücksicht auf die in Art. 9

Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie nicht entsprochen werden. Eine

solche gerichtliche Entscheidung ist auch nach dem Rechtsstaatsprinzip

nicht geboten. Es ist vielmehr zunächst den Tarifvertragsparteien vorbehalten, eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen. In diesem Zusammenhang haben diese zugleich Gelegenheit, die Auswirkungen der

ausschließlichen Anwendung des Näherungsverfahrens erneut zu bedenken.

Terno Seiffert Wendt

Dr. Kessal-Wulf Felsch

Vorinstanzen:

LG Münster, Entscheidung vom 09.08.2005 - 4 O 595/03 -

OLG Hamm, Entscheidung vom 07.04.2006 - 20 U 186/05 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil