Urteil des BGH vom 07.08.2014, 3 StR 249/14

Entschieden
07.08.2014
Schlagworte
Entscheidungsformel, Serie, Anhörung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 249/14

vom

7. August 2014

in der Strafsache

gegen

wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 7. August 2014 gemäß

§ 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des

Landgerichts Mönchengladbach vom 4. Februar 2014 wird

a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den

Fällen II. 3 bis 6 der Urteilsgründe verurteilt worden ist;

im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der

Staatskasse zur Last;

b) das vorgenannte Urteil dahin geändert, dass der Angeklagte wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in elf Fällen, versuchten schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und sexuellen Missbrauchs von

Kindern in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

sechs Jahren verurteilt ist.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines

Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen einer Serie von Sexualdelikten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete, auf sachlichrechtliche Beanstandungen gestützte Revision des

Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.

2Dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend stellt der Senat das Verfahren ein, soweit der Angeklagte in vier Fällen (Fälle II. 3 bis 6 der Urteilsgründe) jeweils wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176 Abs. 4

Nr. 3 bzw. Nr. 4 StGB verurteilt worden ist.

3Im verbleibenden Umfang hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der

Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Der Senat schließt aus, dass das Landgericht ohne die durch die Verfahrenseinstellung weggefallenen Einzelstrafen von dreimal zehn Monaten und

einmal acht Monaten Freiheitsstrafe für die anderen Taten jeweils geringere

Einzelstrafen und angesichts der verbleibenden Einsatzstrafe von drei Jahren

sowie u.a. zehn Einzelstrafen von jeweils zwei Jahren und zwei Monaten eine

geringere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte.

4Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht unbillig, den Beschwerdeführer mit den verbleibenden - durch sein Rechtsmittel entstandenen - Kosten und Auslagen zu belasten 473 Abs. 1 und 4 StPO).

Becker Pfister Hubert

Mayer Spaniol

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