Urteil des BGH vom 19.12.2002, 1 StR 306/02

Entschieden
19.12.2002
Schlagworte
Stpo, Aufhebung, Strafkammer, Schwurgericht, Sache, Beginn, Einstellung, Wahl, Wirkung, Gewicht
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Nachschlagewerk: ja

BGHSt: nein

Veröffentlichung: ja

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StPO § 225a

§ 225a Abs. 1 bis 3 StPO findet im Berufungsverfahren entsprechende Anwendung.

BGH, Beschl. vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 306/02 - LG Ulm/Donau

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 306/02

vom

19. Dezember 2002

in der Strafsache

gegen

wegen versuchten Mordes u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Dezember 2002 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Ulm vom 15. Mai 2002 wird als unbegründet verworfen, da die

Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat

349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Nachdem in der Berufungsinstanz bemerkt worden war, daß der

Angeklagte aufgrund der beim Schöffengericht angeklagten Tat

auch des Mordversuchs hinreichend verdächtig ist, hat die kleine

Strafkammer das Verfahren nicht gemäß § 328 Abs. 2 StPO in der

Berufungshauptverhandlung durch Urteil - unter Aufhebung der

Entscheidung des Schöffengerichts - an die Schwurgerichtskammer verwiesen; sie hat vielmehr in entsprechender Anwendung

von § 225a Abs. 1 StPO vor Beginn der Berufungshauptverhandlung beschlossen, die Sache dem Schwurgericht vorzulegen, das

sie übernommen hat. Diese Verfahrensweise beanstandet die Revision vergebens. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist von der Art und

Weise der Übertragung des Verfahrens an das sachlich zuständige Schwurgericht nicht berührt. Außerdem durfte die kleine Strafkammer so verfahren. § 225a StPO ist im Berufungsverfahren

entsprechend anwendbar (Tolksdorf in KK 4. Aufl. § 225a Rdn. 4;

Pfeiffer StPO 4. Aufl. § 225a Rdn. 2; SK-Schlüchter StPO § 225a

Rdn. 4; Hegmann NStZ 2000, 574, 575; a.A. Kleinknecht/Meyer-

Goßner StPO 45. Aufl. § 225a Rdn. 2; KMR-Eschelbach StPO

§ 225a Rdn. 7; LR-Gollwitzer StPO 25. Aufl. § 225a Rdn. 6, wenn

- wie hier - bereits das Erstgericht seine Zuständigkeit zu Unrecht

bejaht hat). Dafür spricht die Prozeßökonomie. Gründe von Gewicht, die dagegen streiten, sind nicht ersichtlich. Zwar kann gegen das - grundsätzlich bindende - Verweisungsurteil 328

Abs. 2 StPO) Revision eingelegt werden (BGHSt 26, 106). Diese

Möglichkeit entfällt im Beschlußverfahren gemäß § 225a StPO.

Aber auch der Vorlagebeschluß unterliegt einer Überprüfung, da erst das höherrangige Gericht, dem vorgelegt wird,

- ungebunden - über den Übergang der Sache entscheidet

225a Abs. 1 Satz 2 StPO). Weiter zwingt das - nicht rechtskräftige - Urteil des unzuständigen Gerichts nicht zum Verfahren gemäß § 328 Abs. 2 StPO. Das Urteil der ersten Instanz wird mit

dem Übernahmebeschluß 225a Abs. 1 Satz 2 StPO) gegenstandslos. Eines förmlichen Ausspruchs über seine Aufhebung

bedarf es hier ebensowenig wie etwa bei der Einstellung eines

Verfahrens gemäß §§ 153, 153a StPO in der Berufungsinstanz.

Auch der Aufhebung eines erstinstanzlichen Urteils in der Entscheidung gemäß § 328 Abs. 2 StPO kommt nur klarstellende

Wirkung zu. Unterbleibt sie versehentlich, so ist dies unschädlich

(BGHSt 21, 245, 247).

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