Urteil des BGH vom 31.01.2008, III ZR 109/07

Entschieden
31.01.2008
Schlagworte
Unerlaubte handlung, Zpo, Prospekthaftung, Dritter, Begründung, Beteiligung, Zweifel, Zeitpunkt, Lebenserfahrung, Vertrag
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZR 109/07

vom

31. Januar 2008

in dem Rechtsstreit

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Januar 2008 durch den

Vorsitzenden Richter Schlick, die Richter Dr. Kapsa, Dörr, Dr. Herrmann und

die Richterin Harsdorf-Gebhardt einstimmig

beschlossen:

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen.

Der Kläger hat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses.

Gründe:

1Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2

ZPO liegen entgegen der nicht näher begründeten Auffassung des Berufungsgerichts nicht vor. Die nach Teilrücknahme nur noch gegen die Beklagten zu 1

und 4 weiter verfolgte Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg.

2Der Senat hat sich bereits in dem auch vom Berufungsgericht angeführten Urteil vom 15. Dezember 2005 - III ZR 424/04 (NJW-RR 2006, 611 = WM

2006, 423) mit der Haftung der erstbeklagten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

und des als Prüfer tätig gewordenen Beklagten zu 4 - des damaligen Beklagten

zu 2 - wegen der im Prospekt abgedruckten Bestätigungsvermerke befasst und

Schadensersatzansprüche der Anleger aus allen in Betracht kommenden Grün-

den (insbesondere Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, Prospekthaftung und unerlaubte Handlung) verneint. Daran ist festzuhalten (siehe auch Senatsurteil BGHZ 167, 155 = NJW 2006, 1975). Die entscheidungserheblichen

Rechtsfragen sind dadurch geklärt. Wesentliche neue Gesichtspunkte enthalten

weder das Berufungsurteil noch die Begründung der Revision. Das gilt auch für

die Beteiligung des Beklagten zu 4 an der sog. "Sechser-Runde" und die hieraus gewonnenen Kenntnisse. Auf die vom Berufungsgericht zusätzlich verneinte Schutzbedürftigkeit des Klägers wegen gleichwertiger Ansprüche gegen die

S. GmbH kommt es nicht an. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht

schließlich einen Ursachenzusammenhang zwischen dem - unterstellt - fehlerhaften Prospektauftritt der Beklagten zu 1 und der Anlageentscheidung des

Klägers verneint. Es trifft zwar zu, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Ursächlichkeit eines Prospektfehlers die Lebenserfahrung

spricht (Senatsurteil vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05, NJW-RR 2006, 685,

687 m.w.N.). Das hat das Berufungsgericht jedoch nicht verkannt und für den

Streitfall entscheidend darauf abgestellt, dass im Zeitpunkt der Anlageentscheidung des Klägers der testierte Jahresabschluss bereits etwa 20 Monate zurückgelegen habe und bei der hier maßgebenden Entwicklung börsennotierter

Werte sowie nur eingeschränkt absicherbarer Prognoseentscheidungen deswegen keine relevante Bedeutung mehr gehabt habe. Eine solche Einschätzung

ist als tatrichterliche Würdigung trotz der im Senatsurteil vom 15. Dezember

2005 (aaO) in einem Parallelfall geäußerten Zweifel vertretbar und von der Revision darum hinzunehmen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass

das Berufungsgericht dabei wesentlichen Sachvortrag des Klägers übergangen

hätte.

Schlick Kapsa Dörr

Herrmann Harsdorf-Gebhardt

Vorinstanzen:

LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 18.01.2006 - 1 O 4946/04 -

OLG Nürnberg, Entscheidung vom 13.03.2007 - 1 U 414/06 -

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