Urteil des BGH, Az. VI ZR 217/11

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VI ZR 217/11
Verkündet am:
4. Dezember 2012
Holmes
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
BGB § 852 Abs. 1 BGB aF, § 199 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1
Die für den Beginn der Verjährung erforderliche Kenntnis des Geschädigten
kann fehlen, wenn dieser infolge einer durch die Verletzung erlittenen retrogra-
den Amnesie keine Erinnerung an das Geschehen hat (Anschluss Senatsurteil
vom 22. Juni 1993 - VI ZR 190/92, VersR 1993, 1121).
BGH, Urteil vom 4. Dezember 2012 - VI ZR 217/11 - OLG Oldenburg
LG Osnabrück
- 2 -
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 4. Dezember 2012 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter
Wellner, Pauge und Stöhr und die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlan-
desgerichts Oldenburg vom 12. Juli 2011 wird auf Kosten des Be-
klagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der 1976 geborene Kläger wurde in der Zeit von 1985 bis 1990 mehrfach
durch den Beklagten sexuell missbraucht. Er hat behauptet, er habe das Ge-
schehen bis zu einer Familienfeier im April 2005 vollständig verdrängt und des-
halb keine Kenntnis davon gehabt. Bei dieser Feier habe seine jüngere
Schwester offenbart, von dem Beklagten missbraucht worden zu sein. Erst
dadurch sei die Erinnerung an den eigenen Missbrauch zurückgekehrt. Dies
habe für ihn bis heute massive psychische Folgen; es liege das Vollbild einer
posttraumatischen Belastungsstörung vor. Der Beklagte hat die Einrede der
Verjährung erhoben.
Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung eines Schmerzensgel-
des in Höhe von 7.500
€ verurteilt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des
1
2
- 3 -
Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revi-
sion verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter.
Entscheidungsgründe:
I.
Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger ein Anspruch
auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 7.500
€ gemäß § 823 Abs. 1,
§ 847 BGB aF zu. Das Landgericht habe die beiden im angefochtenen Urteil
konkret festgestellten Fälle sexuellen Missbrauchs des Klägers durch den Be-
klagten mit zutreffender Begründung als unstreitig angesehen. Dagegen habe
sich die Berufung nicht gewendet. Damit stünden die beiden vom Landgericht
angenommenen Fälle eines sexuellen Missbrauchs in den Jahren 1988 und
1990 fest.
Der aus diesen Verletzungshandlungen folgende Schmerzensgeldan-
spruch sei nicht verjährt. Die Verjährung bestimme sich gemäß Art. 229 § 6
Abs. 1 Satz 2 EGBGB für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2002 nach § 852
Abs. 1 BGB aF. Nach dieser Vorschrift sei der Schadensersatzanspruch in drei
Jahren von dem Zeitpunkt an verjährt, in welchem der Verletzte von dem Scha-
den und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt habe. Bei dem zum
Zeitpunkt der Tat beschränkt geschäftsfähigen Kläger habe die Verjährung
grundsätzlich mit dem Eintritt der Volljährigkeit im Dezember 1994 begonnen.
Das Landgericht habe aber zutreffend angenommen, dass der Kläger bis zum
April 2005 keine Kenntnis von der Person des Schädigers und den anspruchs-
begründenden Umständen gehabt habe. Gemäß der durchgeführten Beweis-
aufnahme habe er das schädigende Ereignis bis April 2005 aufgrund einer psy-
3
4
- 4 -
chischen Traumatisierung verdrängt und deswegen keine Erinnerung mehr da-
ran gehabt, die ihm die erfolgversprechende Erhebung einer Schadensersatz-
klage ermöglicht hätte. Die Verjährung habe deshalb erst mit dem Schluss des
Jahres 2005 begonnen und sei rechtzeitig durch Erhebung der Klage im Sep-
tember 2008 gehemmt worden (§ 199 Abs. 1, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB).
II.
Die Beurteilung des Berufungsgerichts hält einer revisionsrechtlichen
Überprüfung stand.
1. Die Revision wendet sich nicht gegen die Feststellung, dass der Be-
klagte den Kläger in zwei konkret benannten Fällen sexuell missbraucht hat. Sie
wendet sich ebenfalls nicht gegen die rechtlichen Überlegungen des Beru-
fungsgerichts hinsichtlich der Anwendung der Verjährungsvorschriften. Hierge-
gen ist auch aus revisionsrechtlicher Sicht nichts zu erinnern. Insbesondere
durfte das Berufungsgericht annehmen, dass es an der für den Beginn der Ver-
jährung erforderlichen Kenntnis des Geschädigten vom Schaden und der Per-
son des Ersatzpflichtigen fehlen kann, wenn der Geschädigte infolge einer
durch die Verletzung erlittenen retrograden Amnesie keine Erinnerung mehr an
das Geschehen hat (vgl. Senatsurteil vom 22. Juni 1993 - VI ZR 190/92, VersR
1993, 1121, 1122).
2. Die Revision wendet sich ohne Erfolg gegen die Beurteilung, die vom
Kläger geltend gemachte Schmerzensgeldforderung sei wegen sexueller Über-
griffe in den Jahren 1988 und 1990 nicht verjährt. Das Berufungsgericht hat
seiner Entscheidung rechtsfehlerfrei die vom Landgericht festgestellten Tatsa-
chen zugrunde gelegt und rechtsfehlerfrei Zweifel an der Richtigkeit und Voll-
5
6
7
- 5 -
ständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen verneint (§ 529 Abs. 1
Nr. 1 ZPO).
Die Revisionsrüge geht in erster Linie dahin, dass das Berufungsgericht
ein aussagepsychologisches Gutachten (Glaubhaftigkeitsgutachten) hätte ein-
holen müssen. Das Berufungsgericht hat dies allerdings zu Recht nicht als er-
forderlich angesehen, nachdem der Gerichtssachverständige nach umfassen-
der Befragung des Klägers in seinem psychiatrischen Gutachten die Angaben
des Klägers als plausibel angesehen hat. Infolgedessen hat es auf der Grund-
lage der Ausführungen des Sachverständigen keine Zweifel gegen die Richtig-
keit und Vollständigkeit der vom Landgericht getroffenen Festellung gehabt,
dass der Kläger bei Eintritt der Volljährigkeit und danach bis zum April 2005
keine Kenntnis von dem Missbrauch im Sinne des § 852 Abs. 1 BGB aF und
des § 199 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1 BGB hatte.
a) Soweit die Revision geltend macht, der Sachverständige habe die An-
gaben des Klägers nur als "plausibel" angesehen, ist darauf hinzuweisen, dass
es nicht Aufgabe des Sachverständigen ist, darüber zu befinden, ob die zu be-
gutachtende Aussage wahr ist oder nicht; dies ist dem Tatrichter vorbehalten.
Der Sachverständige soll vielmehr dem Gericht die Sachkunde vermitteln, mit
deren Hilfe es die Tatsachen feststellen kann, die für die Beurteilung der
Glaubhaftigkeit und Glaubwürdigkeit wesentlich sind (vgl. BGH, Urteil vom
12. November 2003 - 2 StR 354/03, NStZ-RR 2004, 87, 88; Pfister, FPPK 2008,
3, 4). Demgemäß ist die Beurteilung von Zeugenaussagen oder der Glaubhaf-
tigkeit eines Parteivorbringens grundsätzlich ureigene richterliche Aufgabe, bei
der es nur ausnahmsweise der Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens
bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 1999 - 1 StR 618/98, BGHSt 45, 164, 182;
Pfister, aaO, S. 5).
8
9
- 6 -
b) Im Streitfall war es nicht erforderlich, zusätzlich zu der psychiatrischen
Begutachtung ein aussagepsychologisches Gutachten einzuholen. Gegenstand
einer aussagepsychologischen Begutachtung ist - wie sich bereits aus dem Be-
griff ergibt - nicht die Frage nach einer allgemeinen Glaubwürdigkeit des Unter-
suchten im Sinne einer dauerhaften personalen Eigenschaft. Es geht vielmehr
um die Beurteilung, ob auf ein bestimmtes Geschehen bezogene Angaben zu-
treffen, d.h. einem tatsächlichen Erleben der untersuchten Person entsprechen
(vgl. BGH, Urteile vom 30. Juli 1999 - 1 StR 618/98, aaO, 167; vom 30. Mai
2000 - 1 StR 582/99, NStZ 2001, 45, 46). Vorrangig geht es also um die Analy-
se des Aussageinhalts, d.h. um eine methodische Beurteilung, ob auf ein be-
stimmtes Geschehen bezogene Angaben einem tatsächlichen Erleben entspre-
chen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2005 - 1 StR 498/04, NJW 2005, 1519,
1521 mwN.; Pfister, aaO, S. 6 sowie die vom Beklagten vorgelegte Studie von
Volbert, Aussagen über traumatische Erlebnisse, veröffentlicht in FPPK 2011,
S. 18, 29). Demgemäß sind die Kriterien für ein aussagepsychologisches Gut-
achten anhand einer Fallkonstellation entwickelt worden, in der zu prüfen war,
ob ein Missbrauch überhaupt stattgefunden hat und ob der Angeklagte wirklich
der Täter war. Dies entspricht nicht dem vorliegenden Fall. Hier sind zwei Miss-
brauchsfälle tatrichterlich festgestellt worden und es geht nur um die Frage, ob
die geltend gemachten Ansprüche deshalb nicht verjährt sind, weil der Kläger
wegen einer Verdrängung des Missbrauchsgeschehens mit der Folge des Erin-
nerungsverlusts bis 2005 keine Kenntnis im Sinne des § 852 Abs. 1 BGB aF
und des § 199 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1 BGB hatte. Bei einer solchen Fragestellung
war die Einholung eines zusätzlichen aussagepsychologischen Gutachtens
nicht erforderlich (vgl. auch BGH, Urteil vom 23. August 2007 - 3 StR 301/07,
NStZ 2008, 116, 117). Die Revisionserwiderung weist im Übrigen zu Recht da-
raufhin, dass der Beklagte nach Vorlage des psychiatrischen Ergänzungsgut-
achtens und Fristsetzung durch das Landgericht nur die Überprüfung der
10
- 7 -
Glaubhaftigkeit der Angaben des Klägers hinsichtlich des zugrunde gelegten
- jedenfalls im Berufungsverfahren nicht mehr streitigen - Tatgeschehens bean-
tragt hat. Die in der psychiatrischen Exploration und im Prozessvortrag erfolgten
Aussagen des Klägers in Bezug auf die Frage nach der geltend gemachten
Amnesie zu bewerten, war Sache des psychiatrischen Sachverständigen und in
der abschließenden Gesamtschau Sache des sachverständig beratenen Ge-
richts.
Galke
Wellner
Pauge
Stöhr
von Pentz
Vorinstanzen:
LG Osnabrück, Entscheidung vom 29.12.2010 - 12 O 2381/10 -
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 12.07.2011 - 13 U 17/11 -