Urteil des BGH vom 26.06.2008, IX ZR 146/07

Entschieden
26.06.2008
Schlagworte
Mietsache, Zpo, Sicherung, Anzeige, Begründung, Räumung, Gegenleistung, Eröffnung, Wert, Fortbildung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 146/07

vom

26. Juni 2008

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann und

den Richter Dr. Fischer

am 26. Juni 2008

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom

17. Juli 2007 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf

22.323,04 festgesetzt.

Gründe:

1Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die

Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts 543 Abs. 2 ZPO).

2Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

zuzulassen. Das rechtliche Gehör des Beklagten (Art. 103 Abs. 1 GG) wurde

nicht verletzt. Der Vortrag zur vermeintlichen Vertragsaufhebung vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens war so unbestimmt, dass er weder einer rechtlichen Überprüfung zugänglich war noch der Prozessgegnerin eine qualifizierte

Stellungnahme ermöglichte.

3Der Fall wirft auch keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung

auf. Welche Anforderungen an eine „Inanspruchnahme“ der Gegenleistung gemäß § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO zu stellen sind, ist durch die bisherige Senatsrechtsprechung hinreichend geklärt (vgl. BGHZ 154, 358, 364 ff; BGH, Urt. v.

29. April 2004 - IX ZR 141/03, ZInsO 2004, 674, 675). Wenn der Beklagte vermeiden wollte, dass die Mietforderungen der Klägerin für die Zeit nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit zu Neumasseforderungen wurden, hätte er die

Klägerin von der Masseunzulänglichkeit unterrichten und zugleich klarstellen

müssen, dass die Masse keinen Anspruch auf die Mietsache mehr erheben

werde. Die noch von der Schuldnerin veranlasste Räumung der Mietsache

schuf diese Klarheit nicht.

4Von einer weiteren Begründung wird gem. § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz

2 ZPO abgesehen.

Ganter Gehrlein Vill

Lohmann Fischer

Vorinstanzen:

LG Leipzig, Entscheidung vom 16.02.2007 - 5 O 19/06 -

OLG Dresden, Entscheidung vom 17.07.2007 - 5 U 464/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil