Urteil des BGH vom 17.06.2010, 5 StR 24/10

Entschieden
17.06.2010
Schlagworte
Stpo, Raum, Zeugenaussage, Schneider, König, Schätzung, Verletzung, Menge, Berlin, Rechtsmittel
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5 StR 24/10 (alt: 5 StR 365/07)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 17. Juni 2010 in der Strafsache

gegen

wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht

geringer Menge

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Juni 2010

beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. August 2009 wird nach § 349 Abs. 2

StPO als unbegründet verworfen.

Seine Kostenbeschwerde wird aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Rechtsmittel zu

tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die von der Revision gerügte Verletzung des § 250 StPO kann auch deshalb

keinen Erfolg haben, weil auf den im Selbstleseverfahren eingeführten Gesprächsvermerken das Urteil im Ergebnis nicht beruht. Zwar sind der Pkw

(TR 3) und die Armbanduhr (Jaeger) als anzusetzendes Vermögen im Urteil

bewertet worden. Die dort getroffene Schätzung war jedoch sehr maßvoll, sie

gründet sich zudem weiterhin auf andere Erkenntnisquellen (Lichtbilder und

Grunddaten der Vermögensgegenstände, Zeugenaussage der Finanzermittlerin A. ).

Brause Raum Schneider

König Bellay

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