Urteil des BGH vom 04.10.2007, I ZB 11/07

Entschieden
04.10.2007
Schlagworte
Zpo, Nachbesserung, Antrag, Schuldner, Durchführung, Zwangsvollstreckung, Stein, Wahlrecht, Beurteilung, Rechtsschutzinteresse
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I ZB 11/07

vom

4. Oktober 2007

in der Zwangsvollstreckungssache

ja nein Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

ja

ZPO §§ 766, 807, 900 Abs. 1

Ein Gläubiger, der geltend macht, der Gerichtsvollzieher habe ein unvollständiges oder ungenaues Vermögensverzeichnis aufgenommen, ist zunächst gehalten, beim Gerichtsvollzieher eine Nachbesserung zu beantragen. Erst wenn der Gerichtsvollzieher den Antrag ablehnt, steht dem Gläubiger dagegen die Erinnerung nach § 766 ZPO zu.

BGH, Beschl. v. 4. Oktober 2007 - I ZB 11/07 - LG Heilbronn AG Schwäbisch Hall

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Oktober 2007 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof.

Dr. Büscher, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer

des Landgerichts Heilbronn vom 24. Januar 2007 wird auf Kosten

der Gläubigerin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf

300 festgesetzt.

Gründe:

1I. Der Schuldner hat in dem von der Gläubigerin gegen ihn betriebenen

Zwangsvollstreckungsverfahren die eidesstattliche Versicherung abgegeben

und dabei angegeben, unterhaltsberechtigte Kinder zu haben. Eine Erklärung

des Schuldners, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die unterhaltsberechtigten Personen über eigenes Einkommen verfügen, enthält das Vermögensverzeichnis nicht.

2Die Gläubigerin hat mit Schriftsatz vom 21. September 2006 gegen die

Art und Weise der Zwangsvollstreckung Erinnerung eingelegt und beantragt,

den Gerichtsvollzieher anzuweisen, ein vollständiges Vermögensverzeichnis

aufzunehmen. Sie hat geltend gemacht, zur Prüfung der Frage, ob die Stellung

eines Antrags nach § 850c Abs. 4 ZPO Aussicht auf Erfolg biete, benötige sie

die Mitteilung, ob ein gegenüber dem Schuldner Unterhaltsberechtigter eigene

Einkünfte erziele.

3Das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - hat die Erinnerung zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist erfolglos geblieben.

4Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Gläubigerin ihren

mit Schriftsatz vom 21. September 2006 gestellten Antrag weiter. Der Schuldner hat sich im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht geäußert.

5II. Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch

im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Der Gläubigerin ist es

unter den im Streitfall gegebenen Umständen verwehrt, den zuständigen Gerichtsvollzieher im Wege der Erinnerung anweisen zu lassen, ein vollständiges

Vermögensverzeichnis aufzunehmen.

61. Das Beschwerdegericht hat angenommen, die von der Gläubigerin

eingelegte Erinnerung sei wegen (noch) fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses

unzulässig. Die Gläubigerin hätte zunächst beim Gerichtsvollzieher den einfacheren und kostengünstigeren Antrag auf Ergänzung des Vermögensverzeichnisses stellen müssen. Aus der rein fiktiven Annahme, der Gerichtsvollzieher

könnte den Antrag eines Gläubigers, das Vermögensverzeichnis zu ergänzen,

ablehnen, ergebe sich kein Rechtsschutzinteresse des Gläubigers für eine Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung. Im Streitfall sei

weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die zuständige Gerichtsvollzieherin

einen Ergänzungsauftrag der Gläubigerin ablehnen werde. Das Nachbesserungsverfahren werde vielmehr verzögert und verursache zusätzliche Kosten,

wenn die Gläubigerin Erinnerung beim Vollstreckungsgericht einlege, anstatt

den Gerichtsvollzieher unmittelbar mit der Durchführung der Nachbesserung zu

beauftragen.

72. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand. Entgegen

der Auffassung der Rechtsbeschwerde hat das Beschwerdegericht zu Recht

angenommen, dass der Gläubigerin für die von ihr eingelegte Erinnerung 766

ZPO) das Rechtsschutzbedürfnis fehlt.

8a) Hat der Schuldner ein äußerlich erkennbar unvollständiges, ungenaues oder widersprüchliches Verzeichnis vorgelegt, so ist er zur Nachbesserung

(Ergänzung) verpflichtet (BGH, Beschl. v. 19.5.2004 - IXa ZB 297/03, NJW

2004, 2979, 2980; MünchKomm.ZPO/Eickmann, 3. Aufl., § 903 Rdn. 19; Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 903 Rdn. 14 f.; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO,

22. Aufl., § 903 Rdn. 4 f.; Musielak/Voit, ZPO, 5. Aufl., § 903 Rdn. 8; HK-

ZPO/Rathmann, 2. Aufl., § 903 Rdn. 9 f.).

9b) Ein Gläubiger, der geltend macht, der Gerichtsvollzieher habe ein unvollständiges oder ungenaues Vermögensverzeichnis aufgenommen, ist zunächst gehalten, beim Gerichtsvollzieher eine Nachbesserung zu beantragen.

Erst wenn der Gerichtsvollzieher den Antrag ablehnt, steht dem Gläubiger dagegen die Erinnerung nach § 766 ZPO zu (vgl. BGH NJW 2004, 2979, 2980;

MünchKomm.ZPO/Eickmann aaO § 903 Rdn. 21).

10Der Rechtsbeschwerde kann nicht darin beigetreten werden, dass der

Gläubiger ein Wahlrecht hat, ob er die Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses beim Gerichtsvollzieher beantragt oder im Rahmen eines Erinnerungsverfahrens vornehmen lässt. Die Auffassung, die dem Gläubiger ein Wahlrecht zubilligt (LG Hildesheim DGVZ 2000, 37 f.; LG Chemnitz DGVZ 2005,

166 f.; LG Nürnberg-Fürth DGVZ 2005, 165; Schmidt, DGVZ 2005, 180, 181),

berücksichtigt nicht hinreichend, dass die Nachbesserung nicht in einem neuen

oder gesonderten Verfahren erfolgt, sondern Fortsetzung des alten Verfahrens

ist, weil der Schuldner die ihm dort obliegende Offenbarungspflicht noch nicht

vollständig erfüllt hat. Die von dem Gerichtsvollzieher durchgeführte Nachbesserung löst deshalb auch keine neuen Kosten aus (Münch-

Komm.ZPO/Eickmann aaO § 903 Rdn. 20; Musielak/Voit aaO § 903 Rdn. 8;

HK-ZPO/Rathmann aaO § 903 Rdn. 11), während bei Durchführung der Erinnerung nach § 766 ZPO zumindest eine Erhöhung der 0,3-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV-RVG auf 0,5 nach Nr. 3500 VV-RVG erfolgt (vgl. Gerold/

Schmidt/Müller-Rabe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 17. Aufl., VV 3500

Rdn. 12).

11Der Umstand, dass der Gerichtsvollzieher selbst zur Abhilfe der Erinnerung befugt ist, steht dieser Beurteilung nicht entgegen, weil sich die Verfahrensgebühr bereits mit Einlegung der Erinnerung erhöht. Das Erinnerungsverfahren erweist sich damit im Vergleich zu einem Antrag auf Nachbesserung des

Vermögensverzeichnisses in jedem Fall als der kostenintensivere Weg. Dementsprechend hat der Gläubiger ein Rechtsschutzinteresse an der Durchführung einer Erinnerung erst dann, wenn der Gerichtsvollzieher die Nachbesserung ablehnt. Gegen diese Entscheidung ist die Erinnerung statthaft (LG Limburg DGVZ 2005, 183, 184; MünchKomm.ZPO/Eickmann aaO § 903 Rdn. 21;

Zöller/Stöber aaO § 900 Rdn. 41; Stein/Jonas/Münzberg aaO § 903 Rdn. 5;

Musielak/Voit aaO § 900 Rdn. 23; s. auch BGH NJW 2004, 2979, 2980). Die

Gläubigerin hat nicht vorgetragen, dass die zuständige Gerichtsvollzieherin einen Auftrag zur Ergänzung des Vermögensverzeichnisses bislang abgelehnt

hat. Damit fehlt der Gläubigerin für die von ihr eingelegte Erinnerung das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis.

12III. Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin ist danach mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Bornkamm Pokrant Büscher

Bergmann Kirchhoff

Vorinstanzen:

AG Schwäbisch Hall, Entscheidung vom 04.12.2006 - M 2416/06 -

LG Heilbronn, Entscheidung vom 24.01.2007 - 1 T 519/06 Bm -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil