Urteil des BGH vom 15.07.2010, IX ZB 269/09

Entschieden
15.07.2010
Schlagworte
Rücknahme, Antrag, Zpo, Schuldner, Aufhebung, Rechtskraft, Ankündigung, Erlass, Begründung, Eröffnung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 269/09

vom

15. Juli 2010

in dem Insolvenzverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

InsO § 290; ZPO § 269 Abs. 3 und 4

a) Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung kann bis zum Eintritt der Rechtskraft der über ihn ergangenen Entscheidung zurückgenommen werden.

b) Die Rücknahme des Versagungsantrags ist gegenüber demjenigen Gericht zu erklären, bei dem das durch ihn eingeleitete Verfahren anhängig ist.

c) Mit Rücknahme des Versagungsantrags werden die über ihn ergangenen Entscheidungen wirkungslos.

d) Die Feststellung, dass ein die Restschuldbefreiung versagender Beschluss durch die Rücknahme des Versagungsantrags wirkungslos geworden ist, ist bei demjenigen Gericht zu beantragen, dem gegenüber die Antragsrücknahme zu erklären war.

BGH, Beschluss vom 15. Juli 2010 - IX ZB 269/09 - AG Wuppertal LG Wuppertal

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Raebel, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter

Dr. Pape

am 15. Juli 2010

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer

des Landgerichts Wuppertal vom 23. November 2009 wird auf

Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 Euro

festgesetzt.

Gründe:

I.

1Über das Vermögen des Schuldners wurde am 18. März 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Schlusstermin am 2. April 2009 beantragte die weitere Beteiligte zu 2 (fortan: Gläubigerin) unter Bezugnahme auf Berichte des weiteren Beteiligten zu 1 (fortan: Verwalter) die Versagung der Restschuldbefreiung, weil der Schuldner Vermögensgegenstände (Bargeld in Höhe von 27.100

sowie eine Sammlung von Rundfunk- und Fernsehgeräten) verschwiegen habe.

Mit Beschluss vom 15. September 2009 hat das Insolvenzgericht antragsgemäß entschieden. Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist mit Beschluss

des Landgerichts vom 23. November 2009 zurückgewiesen worden. Der Beschluss ist dem Schuldner am 26. November 2009 zugestellt worden. Mit

Schreiben vom 4. Dezember 2009, das an das Amts- und an das Landgericht

gerichtet war und am 5. Dezember 2009 in der gemeinsamen Posteingangsstelle beider Gerichte eingegangen ist, hat die Gläubigerin den Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zurückgenommen. Am 8. Dezember 2009 hat

der Schuldner Rechtsbeschwerde mit dem Ziel der Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen eingelegt. Hilfsweise hat er beantragt festzustellen,

dass der amtsgerichtliche Beschluss über die Versagung der Restschuldbefreiung wirkungslos geworden ist und das Restschuldbefreiungsversagungsverfahren erledigt ist. Am 28. Dezember 2009 hat er beim Landgericht beantragt festzustellen, dass diese Entscheidungen gegenstandslos geworden seien und das

Verfahren sich erledigt habe. Dieser Antrag ist noch nicht beschieden worden.

II.

21. Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Nachdem die Gläubigerin ihren

Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zurückgenommen hatte, gab es

keine Entscheidung mehr, die im Rechtsmittelwege angefochten werden konnte.

3a) Das auf eine Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 InsO

gerichtete Verfahren findet, wie sich aus § 290 Abs. 1 InsO ergibt, nur auf Antrag eines Insolvenzgläubigers statt. Ohne einen solchen Antrag darf das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung auch dann nicht von Amts wegen versagen, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen eines Versagungsgrundes offen-

sichtlich vorliegen (vgl. BGH, Beschl. v. 20. März 2003 - IX ZB 388/02, NZI

2003, 389, 391). Der Antrag stellt damit eine Verfahrensvoraussetzung dar.

4b) Der Antrag muss bis zum rechtskräftigen Abschluss des durch ihn

eingeleiteten Verfahrens aufrecht erhalten bleiben (vgl. etwa LG Dresden

ZInsO 2007, 557, 558; Uhlenbruck/Vallender, InsO 13. Aufl. § 290 Rn. 4;

Graf-Schlicker/Kexel, InsO 2. Aufl. § 290 Rn. 6; HmbKomm-InsO/Streck, 3. Aufl.

§ 290 Rn. 5a; Wenzel, in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 290 Rn. 5; vgl. auch LG

Krefeld ZVI 2008, 86 zur Rücknahme eines Versagungsantrags nach § 298 InsO). Aus der Kommentierung von Stephan (MünchKomm-InsO, 2. Aufl. § 290

Rn. 15, in der es heißt, der Antrag könne "bis zu dem Beschluss über

die Ankündigung oder Versagung der Restschuldbefreiung" zurückgenommen

werden, ergibt sich nicht ohne Weiteres das Gegenteil. Sollte hier gemeint sein,

dass bereits der Erlass, nicht erst die Rechtskraft des betreffenden Beschlusses

eine Rücknahme ausschließe, fehlt dafür jede Begründung. Eine § 13 Abs. 2

InsO entsprechende Regelung, welche die Rücknahme eines Eröffnungsantrages nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbietet, enthalten die

§§ 286 ff InsO nicht. Auch systematische Gründe stehen einer Antragsrücknahme bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versagungsantrag nicht

entgegen. § 13 Abs. 2 InsO enthält, soweit er eine Rücknahme des Eröffnungsantrags bereits mit Erlass des Eröffnungsbeschlusses ausschließt, eine Ausnahmebestimmung, welche die amtliche Begründung des Regierungsentwurfs

aus Gründen der Rechtssicherheit wegen der Wirkungen der Eröffnung auch

gegenüber Dritten für erforderlich hielt (vgl. BT-Drucks. 12/2443, S. 115). Das

Versagungsverfahren ist insoweit nicht vergleichbar. Der Beschluss über die

Ankündigung oder die Versagung der Restschuldbefreiung wird erst veröffentlicht, wenn er rechtskräftig geworden ist 289 Abs. 2 Satz 3 InsO).

5c) Die Rücknahme des Versagungsantrags war auch im Übrigen wirksam. Sie ist insbesondere gegenüber dem Landgericht als demjenigen Gericht

erklärt worden, bei dem das Verfahren bis zur Einlegung der Rechtsbeschwerde - die erst nach Zugang der Rücknahme bei Gericht erfolgt ist - anhängig war.

Anwaltlicher Vertretung bedurfte es nicht.

6d) Mit der Rücknahme des Versagungsantrags sind die Entscheidungen

der Vorinstanzen wirkungslos geworden, ohne dass es einer ausdrücklichen

Aufhebung bedarf (vgl. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Ein Rechtsmittel, das mit

dem Ziel der Aufhebung der wirkungslosen Entscheidungen eingelegt wird, ist

unzulässig (vgl. Stein/Jonas/Roth, ZPO 22. Aufl. § 269 Rn. 45; MünchKomm-

ZPO/Becker-Eberhard, 3. Aufl. § 269 Rn. 37; Wieczorek/Assmann, ZPO 3. Aufl.

§ 269 Rn. 22; jeweils zur Klagerücknahme nach § 269 ZPO). Jedenfalls dann,

wenn - wie hier - zwischen den Beteiligten (der Gläubigerin und dem Schuldner)

kein Streit über die Wirksamkeit der Antragsrücknahme besteht, ist ein rechtlich

schützenswertes Interesse an einer Entscheidung des Rechtsmittelgerichts

nicht ersichtlich.

72. Der Hilfsantrag auf Feststellung, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen infolge der Rücknahme gegenstandslos geworden sind, ist im hier gegebenen Fall der Einlegung der Rechtsbeschwerde erst nach Rücknahme des

Versagungsantrags gleichfalls unzulässig. Der Antrag entsprechend § 269

Abs. 4 ZPO ist bei demjenigen Gericht zu stellen, dem gegenüber die Rücknahme zu erklären war (vgl. Stein/Jonas/Roth, aaO Rn. 60).

Ganter Raebel Vill

Lohmann Pape

Vorinstanzen:

AG Wuppertal, Entscheidung vom 15.09.2009 - 145 IN 248/03 -

LG Wuppertal, Entscheidung vom 23.11.2009 - 6 T 705/09 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil