Urteil des BGH vom 19.03.2013

BGH: kostenpflicht, behandlung, rechtskraft, entstehung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VIII ZB 80/11

vom

19. März 2013

in dem Rechtsstreit

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Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. März 2013 durch den

Vorsitzenden Richter Ball, die Richterin Dr. Hessel, den Richter Dr. Achilles, die

Richterin Dr. Fetzer und den Richter Dr. Bünger

beschlossen:

Die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenansatz in der

Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 2012

- Kassenzeichen 780012128088 - sowie die erneute Gegenvor-

stellung des Beklagten gegen den Senatsbeschluss vom 12. Juni

2012 werden zurückgewiesen.

Gründe:

Der Senat hat durch Beschluss vom 12. Juni 2012 die Rechtsbeschwer-

de des Beklagten gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts

Itzehoe vom 12. Juli 2011 als unzulässig verworfen und dem Beklagten die

Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens auferlegt. Daraufhin ist gegenüber

dem Beklagten mit Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 2012

unter Zugrundelegung des vom Senat auf 748,86 € festgesetzten Beschwerde-

wertes die für das Verfahren über Rechtsbeschwerden vorgesehene Gebühr

gemäß Nr. 1820 KV-GKG (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) in Höhe von 9

0 € in

Ansatz gebracht worden. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der Erinne-

rung. Er macht im Wesentlichen geltend, die vorliegende Rechtsbeschwerde

und seine Rechtsbeschwerde im Parallelverfahren VIII ZB 84/11, die vom Senat

ebenfalls als unzulässig verworfen worden ist, bezögen sich unmittelbar auf-

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einander; zudem hätten die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens wegen

einer - sowohl durch das Berufungsgericht als auch durch den Bundesgerichts-

hof erfolgten - unrichtigen Sachbehandlung niedergeschlagen werden müssen.

II.

1. Die Erinnerung ist - auch soweit der Beklagte die Nichterhebung der

Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung (§ 21 GKG) erstrebt (vgl. hierzu

BGH, Beschluss vom 4. Mai 2005 - XII ZR 217/04, NJW-RR 2005, 1230; BFH,

Beschlüsse vom 12. Oktober 2005 - X E 2/05, juris Rn. 9 f.; vom 24. Oktober

2007 - IX E 20/07, juris Rn. 4) - statthaft (§ 66 Abs. 1 GKG) und auch im Übri-

gen zulässig.

2. Sie ist aber nicht begründet.

a) Soweit sich der Beklagte gegen die ihn treffende Kostenpflicht wendet,

ist die Erinnerung bereits deshalb unbegründet, weil sie nach § 66 Abs. 1 GKG

nur auf eine Verletzung des Kostenrechts gestützt werden kann, nicht aber da-

rauf, dass den Erinnerungsführer keine Kostenpflicht treffe (vgl. Senatsbe-

schluss vom 18. Mai 2010 - VIII ZB 86/09, juris Rn. 3 mwN; Zimmermann in

Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, 2. Aufl., § 66 Rn. 14). An die im

Beschluss des Senats vom 12. Juni 2012 ausgesprochene Kostenpflicht ist so-

wohl der Kostenbeamte als auch - wegen der Rechtskraft der Entscheidung -

der Senat selbst gebunden.

b) Die Erinnerung bleibt, auch soweit sie sich gegen den Kostenansatz

richtet, ohne Erfolg.

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aa) Der in der Kostenrechnung vom 9. Juli 2012 enthaltene Kostenan-

satz ist sowohl hinsichtlich der Entstehung als auch hinsichtlich der Höhe der

Gebühr zutreffend. Da sich die vorliegende Rechtsbeschwerde und die Rechts-

beschwerde des Parallelverfahrens VIII ZR 84/11 jeweils gegen unterschiedli-

che Beschlüsse des Berufungsgerichts richten, ist die Gebühr gemäß Nr. 1820

KV-GKG in beiden Rechtsbeschwerdeverfahren angefallen.

bb) Auch soweit der Beklagte geltend macht, von der Erhebung der in

der Kostenrechnung aufgeführten Kosten sei wegen unrichtiger Sachbehand-

lung abzusehen, bleibt seine Erinnerung ohne Erfolg. Gemäß § 21 Abs. 1 Satz

1 GKG werden Kosten nicht erhoben, die bei richtiger Behandlung der Sache

nicht entstanden wären. Anhaltspunkte für eine unrichtige Sachbehandlung

durch den Senat oder durch das Berufungsgericht (vgl. hierzu BGH, Beschluss

vom 30. November 2012 - V ZR 245/11, juris Rn. 21) lassen sich der Erinne-

rung indes nicht entnehmen und sind auch sonst nicht ersichtlich.

3. Die als erneute Gegenvorstellung anzusehenden weiteren Ausführun-

gen des Beklagten geben keine Veranlassung zu einer Änderung des Senats-

beschlusses vom 12. Juni 2012.

4. Soweit der Beklagte darüber hinaus rügt, über seinen Antrag vom

19. Juli 2012 auf Beiordnung eines Notanwalts für die Erhebung einer Anhö-

rungsrüge gegen den vorstehend genannten Senatsbeschluss sei noch nicht

entschieden worden, trifft dies nicht zu. Der Senat hat bereits durch Beschluss

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vom 15. August 2012 diesen Antrag sowie die damalige Gegenvorstellung des

Beklagten gegen den Senatsbeschluss vom 12. Juni 2012 zurückgewiesen.

Ball

Dr. Hessel

Dr. Achilles

Dr. Fetzer

Dr. Bünger

Vorinstanzen:

AG Pinneberg, Entscheidung vom 11.05.2011 - 69 C 329/06 -

LG Itzehoe, Entscheidung vom 12.07.2011 - 9 S 65/11 -