Urteil des BGH vom 19.03.2013, VIII ZB 80/11

Entschieden
19.03.2013
Schlagworte
Kostenpflicht, Behandlung, Rechtskraft, Entstehung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VIII ZB 80/11

vom

19. März 2013

in dem Rechtsstreit

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. März 2013 durch den

Vorsitzenden Richter Ball, die Richterin Dr. Hessel, den Richter Dr. Achilles, die

Richterin Dr. Fetzer und den Richter Dr. Bünger

beschlossen:

Die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenansatz in der

Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 2012

- Kassenzeichen 780012128088 - sowie die erneute Gegenvorstellung des Beklagten gegen den Senatsbeschluss vom 12. Juni

2012 werden zurückgewiesen.

Gründe:

I.

1Der Senat hat durch Beschluss vom 12. Juni 2012 die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts

Itzehoe vom 12. Juli 2011 als unzulässig verworfen und dem Beklagten die

Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens auferlegt. Daraufhin ist gegenüber

dem Beklagten mit Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 2012

unter Zugrundelegung des vom Senat auf 748,86 festgesetzten Beschwerdewertes die für das Verfahren über Rechtsbeschwerden vorgesehene Gebühr

gemäß Nr. 1820 KV-GKG (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) in Höhe von 90 in

Ansatz gebracht worden. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der Erinnerung. Er macht im Wesentlichen geltend, die vorliegende Rechtsbeschwerde

und seine Rechtsbeschwerde im Parallelverfahren VIII ZB 84/11, die vom Senat

ebenfalls als unzulässig verworfen worden ist, bezögen sich unmittelbar auf-

einander; zudem hätten die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens wegen

einer - sowohl durch das Berufungsgericht als auch durch den Bundesgerichtshof erfolgten - unrichtigen Sachbehandlung niedergeschlagen werden müssen.

II.

2

Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung 21 GKG) erstrebt (vgl. hierzu

BGH, Beschluss vom 4. Mai 2005 - XII ZR 217/04, NJW-RR 2005, 1230; BFH,

Beschlüsse vom 12. Oktober 2005 - X E 2/05, juris Rn. 9 f.; vom 24. Oktober

2007 - IX E 20/07, juris Rn. 4) - statthaft 66 Abs. 1 GKG) und auch im Übrigen zulässig.

32. Sie ist aber nicht begründet.

4a) Soweit sich der Beklagte gegen die ihn treffende Kostenpflicht wendet,

ist die Erinnerung bereits deshalb unbegründet, weil sie nach § 66 Abs. 1 GKG

nur auf eine Verletzung des Kostenrechts gestützt werden kann, nicht aber darauf, dass den Erinnerungsführer keine Kostenpflicht treffe (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Mai 2010 - VIII ZB 86/09, juris Rn. 3 mwN; Zimmermann in

Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, 2. Aufl., § 66 Rn. 14). An die im

Beschluss des Senats vom 12. Juni 2012 ausgesprochene Kostenpflicht ist sowohl der Kostenbeamte als auch - wegen der Rechtskraft der Entscheidung -

der Senat selbst gebunden.

5 1. Die Erinnerung ist - auch soweit der Beklagte die Nichterhebung der

b) Die Erinnerung bleibt, auch soweit sie sich gegen den Kostenansatz

richtet, ohne Erfolg.

6

Gebühr zutreffend. Da sich die vorliegende Rechtsbeschwerde und die Rechtsbeschwerde des Parallelverfahrens VIII ZR 84/11 jeweils gegen unterschiedliche Beschlüsse des Berufungsgerichts richten, ist die Gebühr gemäß Nr. 1820

KV-GKG in beiden Rechtsbeschwerdeverfahren angefallen.

7bb) Auch soweit der Beklagte geltend macht, von der Erhebung der in

der Kostenrechnung aufgeführten Kosten sei wegen unrichtiger Sachbehandlung abzusehen, bleibt seine Erinnerung ohne Erfolg. Gemäß § 21 Abs. 1 Satz

1 GKG werden Kosten nicht erhoben, die bei richtiger Behandlung der Sache

nicht entstanden wären. Anhaltspunkte für eine unrichtige Sachbehandlung

durch den Senat oder durch das Berufungsgericht (vgl. hierzu BGH, Beschluss

vom 30. November 2012 - V ZR 245/11, juris Rn. 21) lassen sich der Erinnerung indes nicht entnehmen und sind auch sonst nicht ersichtlich.

83. Die als erneute Gegenvorstellung anzusehenden weiteren Ausführungen des Beklagten geben keine Veranlassung zu einer Änderung des Senatsbeschlusses vom 12. Juni 2012.

9 aa) Der in der Kostenrechnung vom 9. Juli 2012 enthaltene Kostenansatz ist sowohl hinsichtlich der Entstehung als auch hinsichtlich der Höhe der

4. Soweit der Beklagte darüber hinaus rügt, über seinen Antrag vom

19. Juli 2012 auf Beiordnung eines Notanwalts für die Erhebung einer Anhörungsrüge gegen den vorstehend genannten Senatsbeschluss sei noch nicht

entschieden worden, trifft dies nicht zu. Der Senat hat bereits durch Beschluss

vom 15. August 2012 diesen Antrag sowie die damalige Gegenvorstellung des

Beklagten gegen den Senatsbeschluss vom 12. Juni 2012 zurückgewiesen.

Ball Dr. Hessel Dr. Achilles

Dr. Fetzer Dr. Bünger

Vorinstanzen:

AG Pinneberg, Entscheidung vom 11.05.2011 - 69 C 329/06 -

LG Itzehoe, Entscheidung vom 12.07.2011 - 9 S 65/11 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil