Urteil des BGH vom 21.01.2004, XII ZR 214/00

Entschieden
21.01.2004
Schlagworte
1995, Telefax, Zugang, Höhe, Die post, Empfänger, Inhalt, Kenntnis, Tag, Post
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XII ZR 214/00 Verkündet am: 21. Januar 2004 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB §§ 127 a.F., 130 Abs. 1 Satz 1

a) Zum Zugang einer per Telefax übermittelten empfangsbedürftigen Willenserklärung, deren Empfänger urlaubsbedingt abwesend ist.

b) Zum Bedeutungsgehalt einer Vereinbarung, nach der die Kündigung eines Mietvertrages durch eingeschriebenen Brief erfolgen soll.

BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00 - OLG Saarbrücken LG Saarbrücken

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 21. Januar 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter

Sprick, Fuchs, Dr. Ahlt und Dose

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats

des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 21. Juni 2000 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Oberlandesgericht

über die Verurteilung zur Zahlung von 41.683,19 DM nebst Zinsen

hinaus zum Nachteil der Beklagten erkannt hat.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts

Saarbrücken vom 4. September 1998 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 13. Januar 1999 - wird hinsichtlich

des Feststellungsantrages zurückgewiesen.

Im übrigen wird der Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung und

Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an

das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses.

Der Kläger vermietete durch schriftlichen Mietvertrag vom 23. März 1990

an die Beklagte drei Lagerhallen nebst gewerblichen Flächen, Sanitär- und Sozialräumen zu einem monatlichen Mietzins von 19.500 DM zuzüglich Mehrwertsteuer. Nach § 2 Abs. 2 des Mietvertrages war das Mietverhältnis jeweils

zum 30. Juni und 31. Dezember eines jeden Jahres unter Einhaltung einer Frist

von 12 Monaten kündbar, für beide Parteien jedoch erstmals zum 31. Dezember 1992. Die Parteien vereinbarten in § 2 Abs. 6 des Mietvertrages, daß die

Kündigung durch einen eingeschriebenen Brief zu erfolgen habe. Der Mietvertrag enthielt zudem in § 3 Abs. 2 eine Mietanpassungsklausel. Anläßlich der

Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts zugunsten der Beklagten wurde der

Mietvertrag vom 23. März 1990 durch den notariellen Vertrag vom 25. Mai 1990

geringfügig modifiziert.

Seit September 1991 fanden Verhandlungen der Parteien über die Anpassung des Mietzinses statt. Durch die Zusatzvereinbarung vom 8./18. Februar 1992 wurde der Mietzins für die Zeit ab 1. Oktober 1991 rückwirkend auf monatlich 21.444,68 DM zuzüglich Mehrwertsteuer festgelegt. Der Kläger verlangte ab Januar 1994 einen Nettomietzins in Höhe von 22.997,80 DM und ab

Januar 1995 einen solchen in Höhe von 26.605,53 DM jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer.

Die Beklagte kündigte mit Schreiben vom 22. Juni 1995 das Mietverhältnis zum 30. Juni 1996. Dieses Schreiben übermittelte sie am 29. Juni 1995 dem

Kläger per Telefax. In einem Anschreiben zu der Kündigungserklärung wies die

Beklagte darauf hin, daß dem Kläger das Original des Kündigungsschreibens

am darauffolgenden Tag über Herr Braun zugehen werde. Am 30. Juni 1995

wurde das Kündigungsschreiben gegen 10 Uhr in den Hausbriefkasten des

Klägers eingeworfen. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger mit seiner Ehefrau

verreist. Mit Schreiben vom 13. Juli 1995 wies der Kläger die Beklagte darauf

hin, daß er bis heute keine vertragsgemäße Kündigung erhalten habe. Durch

Schreiben vom 18. Dezember 1995 verlangte der Kläger für den Zeitraum von

1993 bis 1995 rückständige Mietzinsen in Höhe von insgesamt 63.416,52 DM

brutto und machte ab Januar 1996 einen monatlichen Mietzins von

27.813,48 DM brutto geltend. Die Beklagte erklärte durch Schreiben vom

19. Dezember 1995 erneut vorsorglich die Kündigung des Mietvertrages zum

31. Dezember 1996. Sie räumte das Mietobjekt zum 30. Juni 1996. Zwischen

den Parteien besteht Streit, ob die Mietsache nach ihrer Rückgabe vermietbar

war.

Der Kläger verlangt mit der Klage Zahlung des Mietzinses für die zweite

Jahreshälfte 1996 in Höhe von 166.880,88 DM sowie Zahlung der von ihm für

die Jahre 1994, 1995 und die erste Jahreshälfte 1996 geforderten Mieterhöhungen von 70.165,44 DM. Hilfsweise macht er für die zweite Jahreshälfte 1996

einen Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns geltend. Im übrigen beantragt er festzustellen, daß das Mietverhältnis aufgrund der Kündigung der Beklagten vom 19. Dezember 1995 erst zum 31. Dezember 1996 beendet worden

ist.

Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 41.683,19 DM stattgegeben

und im übrigen die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das

Berufungsgericht das Urteil des Landgerichtes abgeändert und die Beklagte

verurteilt, weitere 158.900,46 DM zu zahlen. Weiterhin hat es festgestellt, daß

das Mietverhältnis erst aufgrund der Kündigung der Beklagten vom 19. Dezember 1995 zum 31. Dezember 1996 beendet wurde. Im übrigen hat es die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die Revision der Beklagten, die der Senat angenommen hat.

Entscheidungsgründe:

Die Revision der Beklagten hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils im Umfang der Anfechtung und hinsichtlich des Feststellungsantrags zur Zurückweisung der Berufung des Klägers. Im übrigen (Ziffer 1.1. des

Tenors) führt sie zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Oberlandesgericht.

I.

Das Oberlandesgericht hat ausgeführt, dem Kläger stünden für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 1996 rückständige Mietzinsen in Höhe von

158.900,46 DM zu. Der Kläger könne für diesen Zeitraum Mietzinsen geltend

machen, da die Kündigung der Beklagten vom 22. Juni 1995 das Mietverhältnis

nicht mit Wirkung zum 30. Juni 1996 beendet habe. Die durch das Telefaxschreiben vom 29. Juni 1995 übermittelte Kündigung der Beklagten sei nicht

fristgerecht zugegangen. Die Kündigung durch das Telefax habe zwar dem

vertraglich festgelegten Formerfordernis genügt, da eine solche Übermittlung

zur Wahrung der gewillkürten Schriftform im Sinne von § 127 BGB a.F. ausreiche. Ein Zugang einer Willenserklärung liege aber nur dann vor, wenn sie derart

in den Bereich des Empfängers gelangt sei, daß dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit habe, von dem Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen.

Aus dem Sendeprotokoll ergebe sich zwar, daß das Telefax am 29. Juni 1995

um 10.39 Uhr von dem Empfangsgerät des Klägers ausgedruckt worden sei.

Der Kläger habe aber wegen seines Urlaubes erst nach dem 30. Juni 1995 von

dem Telefax Kenntnis erlangt.

Ein fristgerechter Zugang der Kündigung sei auch nicht durch den am

30. Juni 1995 getätigten Einwurf des Kündigungsschreibens in den Hausbriefkasten des Klägers erfolgt. Es könne zwar zugunsten der Beklagten unterstellt

werden, daß das vereinbarte Kündigungserfordernis per eingeschriebenem

Brief keine Formvoraussetzung im Sinne der §§ 125 ff. BGB gewesen sei, sondern lediglich Beweisfunktion gehabt habe. Die Beklagte habe auch bewiesen,

daß das Kündigungsschreiben vom 22. Juni 1995 in den Hausbriefkasten des

Klägers am 30. Juli 1995 gegen 10 Uhr eingeworfen worden sei. Für den Zugang der Kündigung sei weiterhin unerheblich, daß der Kläger sich am 30. Juni

1995 auf einer Reise befunden habe. Für diesen Fall hätte er hinreichend Vorsorge dafür treffen müssen, daß die Kündigung, mit der er auch gerechnet habe, rechtzeitig ihm übermittelt werde. Die Kündigung habe den Hausbriefkasten

des Klägers aber zu einer Tageszeit erreicht, zu der mit ihrer Entnahme nicht

mehr zu rechnen gewesen sei. Nach den Auskunftsschreiben der Deutschen

Post vom 3. April 2000 und vom 3. Mai 2000 sei zwar die übliche Zustellzeit in

der Wohnstraße des Klägers zwischen 9.30 Uhr und 10.30 Uhr gewesen. Der

Kläger habe jedoch bewiesen, daß zwischen ihm und dem Postzusteller eine

Vereinbarung bestanden habe, nach der seine Post ihm regelmäßig zwischen

8.30 Uhr und 9.00 Uhr zugestellt worden sei. Innerhalb dieses Zeitraumes sei

dem Kläger das Kündigungsschreiben nicht zugegangen. Dem Kläger stehe

daher für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1996 ein Anspruch auf Zahlung

von rückständigen Mietzinsen in Höhe von 158.900,46 DM zu. Die von dem

Kläger verlangte Erhöhung des Mietzinses nach dem Lebenshaltungsindex sei

indes nur in Höhe von 1.822,03 DM monatlich gerechtfertigt, woraus sich ein

monatlicher Gesamtmietzins von 26.483,41 DM (24.661,38 + 1.822,03 DM) und damit

ein Gesamtbetrag von 158.900,46 DM (26.483,41 x 6) errechne.

II.

Diese Ausführungen des Berufungsgerichts halten der rechtlichen Nachprüfung in entscheidenden Punkten nicht stand.

1. Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist allerdings die Annahme

des Berufungsgerichts, daß die in dem Mietvertrag vereinbarte Kündigungsform

kein Wirksamkeitserfordernis darstellt. Die in § 2 Abs. 4 des Mietvertrages enthaltene Vertragsklausel beinhaltet die Abrede der Schriftform für die Kündigungserklärung und zusätzlich die Vereinbarung der besonderen Übersendungsart durch einen eingeschriebenen Brief. Bei einer solchen Klausel hat die

Schriftform konstitutive Bedeutung im Sinne von § 125 Satz 2 BGB, während

die Versendung als Einschreibebrief nur den Zugang der Kündigungserklärung

sichern soll. Deswegen ist bei einer solchen Klausel regelmäßig nur die

Schriftform als Wirksamkeitserfordernis für die Kündigungserklärung vereinbart,

dagegen kann ihr Zugang auch in anderer Weise als durch einen Einschreibebrief wirksam erfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1996 - II ZR 65/85 -

NJW-RR 1996, 866, 867; BAG, Urteil vom 20. September 1979 - 2 AZR

967/77 - NJW 1980, 1304; OLG Frankfurt, NJW-RR 1999, 955; Grapentin in:

Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl. Kap. 4

Rdn. 13; MünchKomm/Einsele BGB 4. Aufl. § 130 Rdn. 12). Diesen Anforderungen hat die von der Beklagten ausgesprochene Kündigung genügt, da die

Übermittlung einer Willenserklärung durch ein Telefax zur Wahrung der gewillkürten Schriftform - die hier gegeben ist - ausreicht (vgl. BGH, Urteil vom

22. April 1996 aaO 867). Das Berufungsgericht hat in der Vereinbarung der

Parteien keine Anhaltspunkte dafür gesehen, daß sie darüber hinaus - abweichend von der genannten Rechtsprechung - hier eine besondere Zugangsart

als Wirksamkeitserfordernis der Kündigung vereinbart hätten. Diese Auslegung

ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

2. Mit Erfolg wendet sich die Revision allerdings gegen die Auffassung

des Berufungsgerichts, die Kündigung der Beklagten vom 22. Juni 1995 sei

dem Kläger nicht am 29. Juni 1995 durch das Telefax zugegangen.

a) Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber in dessen Abwesenheit abzugeben ist, wird in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm

zugeht. Zugegangen ist eine Willenserklärung dann, wenn sie so in den Bereich

des Empfängers gelangt ist, daß dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen (vgl. BGH, Urteil vom

26. November 1997 - VIII ZR 22/97 - NJW 1998, 976, 977; BAG, Urteil vom

16. März 1988 - 7 AZR 587/87 - NJW 1989, 606; BGHZ 67, 271, 275; Münch-

Komm/Einsele aaO § 130 Rdn. 9; Staudinger/Rolfs BGB - Neubearbeitung

2003 - § 542 Rdn. 29). Willenserklärungen, die durch Fernschreiben oder ein

Telefax übermittelt werden, gehen grundsätzlich mit Abschluß des Druckvorganges am Empfangsgerät des Adressaten diesem zu (vgl. BGH, Urteil vom

7. Dezember 1994 - VIII ZR 153/93 - NJW 1995, 665, 667; BGHZ 101, 276,

280; MünchKomm/Einsele aaO § 130 Rdn. 20). Allerdings ist der Zugang erst

dann vollendet, wenn die Kenntnisnahme durch den Empfänger möglich und

nach der Verkehrsanschauung zu erwarten ist. Daher ist auch bei einer Übermittlung per Telefax auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem sich der Empfänger

nach den Gepflogenheiten der Verkehrsanschauung Kenntnis vom Inhalt der

Willenserklärung verschaffen konnte (vgl. BGHZ 67 aaO 275; OLG Rostock,

NJW-RR 1998, 526, 527; Soergel/Hefermehl BGB 13. Aufl. § 130 Rdn. 8, 13 b,

13 c; MünchKomm/Einsele aaO § 130 Rdn. 20).

b) Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts

ist das Telefax am 29. Juni 1995 um 10.39 Uhr von dem Empfangsgerät des

Klägers ausgedruckt worden. Für die Wirksamkeit des Zuganges ist es unbeachtlich, daß der Kläger im Zeitpunkt des Ausdruckes wegen seines Urlaubes

nicht anwesend war. Das Berufungsgericht hat verkannt, daß die objektive

Möglichkeit zur Kenntniserlangung im abstrakten Sinn zu verstehen ist und daher für den Zugang der Kündigung eine tatsächliche Kenntnisnahme des Klägers nicht erforderlich war. Es genügt, daß die Willenserklärung in den Bereich

des Empfängers gelangt ist und zwar so, daß sie üblicherweise - nicht zufällig -

alsbald wahrgenommen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 1997

aaO 977; Soergel/Hefermehl aaO § 130 Rdn. 8). Hierbei hat der Empfänger die

Risiken seines räumlichen Machtbereiches zu tragen. Führen diese dazu, daß

der Empfänger vom Inhalt der Willenserklärung entweder verspätet oder gar

nicht Kenntnis nimmt, sind diese dem Empfänger zuzurechnen, wenn die Erklärung in seinen räumlichen Machtbereich gelangt ist. Daher geht eine Willenserklärung auch dann zu, wenn der Empfänger durch Krankheit oder - wie hier -

durch Urlaub daran gehindert ist, von dem Inhalt der Erklärung Kenntnis zu

nehmen. In diesem Fall trifft den Empfänger die Obliegenheit, die nötigen Vorkehrungen zu treffen. Unterläßt er dies, so wird der Zugang durch solche - allein

in der Person des Empfängers liegenden - Gründe nicht ausgeschlossen (vgl.

BAG, Urteil vom 16. März 1988 aaO 607; MünchKomm/Einsele aaO § 130

Rdn. 35; Soergel/Hefermehl aaO § 130 Rdn. 11).

c) Ohne Erfolg beanstandet die Revisionserwiderung mit der Gegenrüge,

daß es sich bei dem Telefaxschreiben lediglich um eine Ankündigung der Kündigungserklärung gehandelt habe. Ausweislich des der Kündigungserklärung

vorangestellten Anschreibens hat die Beklagte mit dem Telefax die Kündigung

ausdrücklich erklärt. Lediglich das Original des Schreibens sollte nach dem Inhalt des Anschreibens am nächsten Tag dem Kläger persönlich übergeben

werden. Mit der Nachsendung des Originals wollte die Beklagte den bekannten

Unsicherheiten der fernmeldetechnischen Übermittlung Rechnung tragen. Die

Übergabe des Originals der Kündigung und die darin enthaltene Empfangsbe-

stätigung hatten daher lediglich Beweisfunktion, während durch das Telefaxschreiben die Rechtzeitigkeit der Kündigungserklärung gewahrt werden sollte.

3. Es kommt folglich nicht mehr darauf an, ob die Kündigung durch den

Einwurf des Kündigungsschreibens in den Hausbriefkasten dem Kläger fristgerecht zugegangen ist. Insoweit kann aber nicht dem Oberlandesgericht gefolgt

werden, daß es für den Zugang der Kündigung auf die mit dem Postzusteller

individuell vereinbarte Abrede ankommt, nach der die Post dem Kläger üblicherweise zwischen 8.30 Uhr und 9.00 Uhr zugestellt werden sollte. Nach den

nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts ist die Kündigungserklärung am 30. Juni 1995 um 10 Uhr in dem Briefkasten des Klägers geworfen

worden. Der Zugang der Kündigung ist an dem Tag bewirkt worden, an dem

nach der Verkehrsanschauung mit der Leerung des Briefkastens noch gerechnet werden konnte. Erreicht eine Willenserklärung den Briefkasten des Empfängers zu einer Tageszeit, zu der nach den Gepflogenheiten des Verkehrs eine Entnahme durch den Adressaten nicht mehr erwartet werden kann, so ist sie

an diesem Tag nicht mehr zugegangen (vgl. BayVerfGH, NJW 1993, 517, 519).

Dabei ist nicht auf die individuellen Verhältnisse des Empfängers, sondern im

Interesse der Rechtssicherheit auf die Verkehrsanschauung abzustellen (vgl.

Palandt/Heinrichs BGB 63. Aufl. § 130 Rdn. 6). Da Postsendungen - nach den

Auskünften der Post AG - in der von dem Kläger bewohnten Straße üblicherweise in der Zeit von 8.30 Uhr bis 10.30 Uhr zugestellt werden, war nach der

objektiven Verkehrsanschauung mit der Leerung des Briefkastens um

10.00 Uhr noch zu rechnen.

4. Das BG hat von seinem rechtlichen Standpunkt aus folgerichtig keine

Feststellungen darüber erhoben, ob die Klageforderung unter dem Gesichtpunkt des hilfsweise geltend gemachten Schadensersatzanspruches begründet

ist. Die Revisionserwiderung hat mit der in der mündlichen Verhandlung erho-

benen Gegenrüge zu Recht beanstandet, daß hinsichtlich des Bestehens eines

Schadensersatzes wegen entgangenen Gewinns weitere Feststellungen notwendig sind, die der Senat nicht treffen kann. Die Sache war daher zur weiteren

Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Hahne Sprick Fuchs

Ahlt Dose

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil