Urteil des BGH vom 15.01.2009, IX ZB 196/07

Entschieden
15.01.2009
Schlagworte
Aufrechnung, Zpo, Schuldner, Rechtsfrage, Insolvenz, Begründung, Sicherung, Fortbildung, Erlass, Teil
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 196/07

vom

15. Januar 2009

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp

am 15. Januar 2009

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer

des Landgerichts Leipzig vom 19. September 2007 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf

55.465,14 festgesetzt.

Gründe:

1Die nach §§ 6, 7, 34 Abs. 2 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil kein Zulässigkeitsgrund nach § 4 ZPO

in Verbindung mit § 574 Abs. 2 ZPO gegeben ist.

2Ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden und hat der Schuldner hiergegen Beschwerde eingelegt, müssen die Eröffnungsvoraussetzungen einschließlich des erforderlichen rechtlichen Interesses des den Antrag stellenden

Gläubigers an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens 14 Abs. 1 InsO) im

Zeitpunkt der Entscheidung über den Eröffnungsantrag gegeben sein (BGHZ

169, 17, 20 ff; BGH, Beschl. v. 27. März 2008 - IX ZB 144/07, ZIP 2008, 1034,

1035 Rn. 6). Hiervon geht das Beschwerdegericht zutreffend aus. Im Streitfall

ist das Insolvenzverfahren am 4. Mai 2007 eröffnet worden. Auf die von der

Rechtsbeschwerde als übergangen gerügte (Teil-)Aufrechnung vom 6. August

2007 und die sogar erst nach Erlass der landgerichtlichen Entscheidung angeblich unstreitige weitere Aufrechnung vom 4. Oktober 2007 kommt es deshalb

aus Rechtsgründen nicht an.

3Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Rechtsfrage, ob der Gläubiger, der sich durch Aufrechnung befriedigen könne, grundsätzlich daran gehindert sei, einen Insolvenzantrag zu stellen, bedarf keiner höchstrichterlichen

Klärung. Nach den von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffenen Feststellungen war der Schuldner im Mai 2007 zahlungsunfähig. Jedenfalls in der materiellen Insolvenz ist ein Gläubiger nicht gezwungen, vorrangig seine Befriedigung in

einer Aufrechnung zu suchen (vgl. § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO).

4Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet

wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung

des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen

(vgl. § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO).

Ganter Raebel Kayser

Pape Grupp

Vorinstanzen:

AG Leipzig, Entscheidung vom 04.05.2007 - 404 IN 4327/06 -

LG Leipzig, Entscheidung vom 19.09.2007 - 12 T 417/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil