Urteil des BGH vom 23.05.2007, 5 StR 35/07

Entschieden
23.05.2007
Schlagworte
Rechtliches gehör, Stpo, Antrag, Verletzung, Anlass, Stellungnahme, Hauptverhandlung, Mitteilung, Gegenstand, Begründung
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5 StR 35/07

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 23. Mai 2007 in der Strafsache

gegen

wegen Mordes

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Mai 2007

beschlossen:

Der den Senatsbeschluss vom 28. März 2007 betreffende

Antrag des Verurteilten nach § 356a StPO wird auf Kosten

des Verurteilten zurückgewiesen.

G r ü n d e

1Durch den Beschluss des Senats nach § 349 Abs. 2 StPO sind weder

der Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör noch sonstige Verfahrensgrundrechte des Verurteilten verletzt worden.

2Der Beschluss bedurfte keiner weitergehenden Begründung. Dies gilt

auch insoweit, als der Verurteilte besonders auf einen vermeintlichen Verstoß „gegen die Unschuldsvermutung“ hinweist. Die damit angesprochene

Urteilspassage (UA S. 79) war Gegenstand der Ausführungen zur Sachrüge

in der Revisionsbegründungsschrift vom 20. Oktober 2006. Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift vom 1. Februar 2007 sub II. 2.a

(zutreffend) Stellung genommen.

3Ein Begründungsgebot ergab sich auch nicht etwa daraus, dass der

Beschwerdeführer nach § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO eine Gegenerklärung zur

Antragsschrift des Generalbundesanwalts eingereicht hatte.

4Dass entgegen einem Antrag des Beschwerdeführers auf Durchführung einer Hauptverhandlung im Revisionsverfahren nach § 349 Abs. 2

StPO verfahren wurde, begründet keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör.

5Es besteht kein Anlass zu einer Mitteilung der zur Entscheidung berufenen Senatsbesetzung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. Oktober 2005

5 StR 269/05 und vom 5. April 2006 5 StR 35/06).

6Der Generalbundesanwalt hat keine Stellungnahme abgegeben.

Basdorf Häger Gerhardt

Schaal Jäger

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil