Urteil des BGH, Az. 5 StR 35/07

BGH (rechtliches gehör, stpo, antrag, verletzung, anlass, stellungnahme, hauptverhandlung, mitteilung, gegenstand, begründung)
5 StR 35/07
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 23. Mai 2007
in der Strafsache
gegen
wegen Mordes
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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Mai 2007
beschlossen:
Der den Senatsbeschluss vom 28. März 2007 betreffende
Antrag des Verurteilten nach § 356a StPO wird auf Kosten
des Verurteilten zurückgewiesen.
G r ü n d e
Durch den Beschluss des Senats nach § 349 Abs. 2 StPO sind weder
der Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör noch sonstige Verfah-
rensgrundrechte des Verurteilten verletzt worden.
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Der Beschluss bedurfte keiner weitergehenden Begründung. Dies gilt
auch insoweit, als der Verurteilte besonders auf einen vermeintlichen Ver-
stoß „gegen die Unschuldsvermutung“ hinweist. Die damit angesprochene
Urteilspassage (UA S. 79) war Gegenstand der Ausführungen zur Sachrüge
in der Revisionsbegründungsschrift vom 20. Oktober 2006. Der Generalbun-
desanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift vom 1. Februar 2007 sub II. 2.a
(zutreffend) Stellung genommen.
Ein Begründungsgebot ergab sich auch nicht etwa daraus, dass der
Beschwerdeführer nach § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO eine Gegenerklärung zur
Antragsschrift des Generalbundesanwalts eingereicht hatte.
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Dass – entgegen einem Antrag des Beschwerdeführers auf Durchfüh-
rung einer Hauptverhandlung im Revisionsverfahren – nach § 349 Abs. 2
StPO verfahren wurde, begründet keine Verletzung des Rechts auf rechtli-
ches Gehör.
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Es besteht kein Anlass zu einer Mitteilung der zur Entscheidung beru-
fenen Senatsbesetzung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. Oktober 2005
– 5 StR 269/05 – und vom 5. April 2006 – 5 StR 35/06).
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Der Generalbundesanwalt hat keine Stellungnahme abgegeben.
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Basdorf Häger Gerhardt
Schaal Jäger