Urteil des BGH vom 17.02.2010, IX ZR 66/09

Entschieden
17.02.2010
Schlagworte
Zpo, Zahlung, Umfang, Zustellung, Hauptsache, Ermessen, Streitwert, Zustimmung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 66/09

vom

17. Februar 2010

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und

Grupp

am 17. Februar 2010

beschlossen:

Der Beklagten werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt.

Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 819,75 festgesetzt.

Gründe:

1Über die Kosten des Rechtsstreits ist gemäß § 91a ZPO nach billigem

Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu

befinden. Der Kläger hat den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Die Zustimmung der Beklagten gilt gemäß § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO als erteilt,

weil sie nicht binnen zwei Wochen seit Zustellung des Schriftsatzes, der die Erledigungserklärung enthielt, widersprochen hat. Die Beklagte hat die Kosten des

Rechtsstreits zu tragen, weil die Revision des Klägers erfolgreich gewesen wäre. Die streitentscheidende Frage, ob die Insolvenzanfechtung durch die Regelung des § 28e Abs. 1 S. 2 SGB IV ausgeschlossen wird, ist durch das Senatsurteil vom 5. November 2009 - IX ZR 233/08, WM 2009, 2396 (z.V.b. in

BGHZ) im Sinne des Klägers geklärt. Die Beklagte hat daraufhin während des

Revisionsverfahrens die geforderte Zahlung in vollem Umfang erbracht.

Ganter Kayser Gehrlein

Fischer Grupp

Vorinstanzen:

AG Hannover, Entscheidung vom 14.11.2008 - 538 C 10157/08 -

LG Hannover, Entscheidung vom 16.03.2009 - 20 S 43/08 -

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