Urteil des BGH, Az. IX ZR 66/09

IX ZR 66/09

vom

17. Februar 2010

in dem Rechtsstreit

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und

Grupp

am 17. Februar 2010

beschlossen:

Der Beklagten werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt.

Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 819,75 € fest-

gesetzt.

Gründe:

Über die Kosten des Rechtsstreits ist gemäß § 91a ZPO nach billigem

Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu

befinden. Der Kläger hat den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Die Zustimmung der Beklagten gilt gemäß § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO als erteilt,

weil sie nicht binnen zwei Wochen seit Zustellung des Schriftsatzes, der die Er-

ledigungserklärung enthielt, widersprochen hat. Die Beklagte hat die Kosten des

Rechtsstreits zu tragen, weil die Revision des Klägers erfolgreich gewesen wä-

re. Die streitentscheidende Frage, ob die Insolvenzanfechtung durch die Rege-

lung des § 28e Abs. 1 S. 2 SGB IV ausgeschlossen wird, ist durch das Senats-

urteil vom 5. November 2009 - IX ZR 233/08, WM 2009, 2396 (z.V.b. in

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BGHZ) im Sinne des Klägers geklärt. Die Beklagte hat daraufhin während des

Revisionsverfahrens die geforderte Zahlung in vollem Umfang erbracht.

Ganter Kayser Gehrlein

Fischer Grupp

Vorinstanzen:

AG Hannover, Entscheidung vom 14.11.2008 - 538 C 10157/08 -

LG Hannover, Entscheidung vom 16.03.2009 - 20 S 43/08 -