Urteil des BGH vom 11.07.2013, IX ZR 286/12

Entschieden
11.07.2013
Schlagworte
Einstellung des verfahrens, Vollstreckbares urteil, Feststellungsklage, Befristung, Auflösung, Bestätigung, Liquidation, Beendigung, Hauptsache, Entziehen
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IX ZR 286/12

Verkündet am: 11. Juli 2013 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

InsO § 184 Abs. 2, § 201

Der negativen Feststellungsklage, mit welcher die schuldnerische GmbH ihren im

Prüfungstermin erhobenen Widerspruch gegen die Feststellung einer Forderung verfolgt, für die ein vorläufig vollstreckbarer Titel vorliegt, kann nicht das Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen werden, solange nicht feststeht, dass eine Vollstreckung

nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr möglich ist.

BGH, Urteil vom 11. Juli 2013 - IX ZR 286/12 - OLG Karlsruhe LG Offenburg

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 11. Juli 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter

Prof. Dr. Gehrlein, die Richterin Lohmann und die Richter Dr. Fischer und

Dr. Pape

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Oktober 2012 aufgehoben.

Der Rechtsstreit ist nicht mehr unterbrochen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Das Landgericht verurteilte die Beklagte mit Urteil vom 28. Januar 2011

zur Zahlung von 40.000 nebst Zinsen und Kosten an den Kläger, hinsichtlich

eines Teilbetrages von 4.465,75 Zug um Zug gegen Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde. Gegen dieses Urteil legte die Beklagte am 28. Februar 2011

Berufung ein. Am 3. Mai 2011 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten. Im Prüfungstermin vom 11. August 2011

widersprach die Beklagte dem vom Kläger zur Tabelle angemeldeten Klageanspruch.

2Mit am 12. September 2011 (Montag) eingegangenem Schriftsatz hat die

Beklagte die Aufnahme des Berufungsverfahrens gemäß § 184 Abs. 2 InsO

erklärt. Das Berufungsgericht hat die von der Beklagten erklärte Aufnahme des

durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Berufungsverfahrens zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Mit dieser verfolgt die Beklagte ihr Aufnahmebegehren und die Klageabweisungsanträge weiter.

Entscheidungsgründe:

3Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils

und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Die Beklagte

hat den Rechtsstreit wirksam aufgenommen; er ist nicht mehr unterbrochen.

I.

4Das Berufungsgericht hat gemeint, das Aufnahmebegehren der Beklagten sei wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig. Die Beklagte könne sich nicht auf § 184 Abs. 2 InsO berufen, weil die in dieser Vorschrift dem

Schuldner auferlegte Obliegenheit, seinen Widerspruch gegen eine zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung zu verfolgen, nur der Abwehr einer persönlichen Nachhaftung des Schuldners nach Beendigung des Insolvenzverfahrens

diene. Eine solche Nachhaftung komme bei der Beklagten, einer in Liquidation

befindlichen GmbH, gegen ihren Willen nicht in Betracht. Nach § 60 Abs. 1

Nr. 4 GmbHG werde die Gesellschaft mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens

aufgelöst. In den beiden Fällen, in denen nach dieser Vorschrift eine Fortset-

zung der Gesellschaft möglich sei, nämlich bei Einstellung des Verfahrens auf

Antrag des Schuldners oder nach Bestätigung eines Insolvenzplans, könne es

nicht ohne Einverständnis der Beklagten zur Nachhaftung kommen, weil die

Fortsetzung der Gesellschaft von den Gesellschaftern beschlossen werden

müsse. Die Beklagte bedürfe deshalb zur Abwehr der Nachhaftung nicht der

Verfolgung des Widerspruchs.

II.

5Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung in einem wesentlichen

Punkt nicht stand. Das Rechtsschutzinteresse kann der Beklagten nicht abgesprochen werden.

61. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Verfolgung des Widerspruchs durch den Schuldner nach § 184 Abs. 2 InsO der

Abwehr der nachinsolvenzlichen Haftung nach § 201 Abs. 2 InsO dient.

7a) Der Widerspruch der Schuldnerin stand nach § 178 Abs. 1 Satz 2

InsO der Feststellung der Forderung der Gläubigerin zur Tabelle nicht entgegen. § 184 Abs. 2 InsO hat nicht den Zweck, einem Gläubiger mit vollstreckbarem Titel die Teilnahme am Verteilungsverfahren zu verwehren. Er hindert lediglich nach § 201 Abs. 2 InsO die Rechtskraftwirkung des Tabelleneintrags

außerhalb des Insolvenzverfahrens (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2010 - IX ZR

41/10, ZIP 2011, 39 Rn. 8). Das Interesse des Schuldners, dass unbegründete

Forderungen von der Teilnahme an der Verteilung im Insolvenzverfahren ausgeschlossen werden, weil andernfalls eine höhere persönliche Nachhaftung

gegenüber berechtigten Insolvenzgläubigern besteht, wird ausschließlich vom

Insolvenzverwalter und von den übrigen Insolvenzgläubigern wahrgenommen.

Dies gilt auch für das anzuerkennende Interesse der nicht persönlich haftenden

Gesellschafter einer GmbH, dass keine unberechtigten Forderungen anerkannt

werden, weil sich dadurch ihre Aussicht auf den Überschuss nach § 199 Satz 2

InsO und auf Rückgewähr der Einlage verringert (vgl. MünchKomm-

InsO/Schumacher, 2. Aufl., § 178 Rn. 3, 23; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 13. Aufl.,

§ 178 Rn. 14).

8b) Hat der Schuldner im Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren

eine Forderung bestritten, ist dies gemäß § 178 Abs. 2 Satz 2 InsO in die Tabelle einzutragen. Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens kann der Gläubiger

gemäß § 201 Abs. 2 InsO aus der Eintragung in die Tabelle wie aus einem vollstreckbaren Urteil die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben,

wenn die Forderung nicht vom Schuldner bestritten worden ist.

9Einer nicht bestrittenen Forderung steht gemäß § 201 Abs. 2 Satz 2 InsO

eine Forderung gleich, bei der ein erhobener Widerspruch beseitigt ist. Zu diesem Zweck kann der Gläubiger Klage auf Feststellung der Forderung gegen

den Schuldner gemäß § 184 Abs. 1 InsO erheben. Hat er, wie im vorliegenden

Fall, bereits einen vollstreckbaren Schuldtitel, überträgt § 184 Abs. 2 InsO die

Feststellungslast auf den Schuldner. Dieser muss innerhalb einer Frist von einem Monat, die mit dem Bestreiten im Prüfungstermin beginnt, den Widerspruch durch Aufnahme des Prozesses verfolgen, in dem der nur vorläufig vollstreckbare Schuldtitel ergangen ist. Versäumt der Schuldner diese Frist, gilt der

Widerspruch nach § 184 Abs. 2 Satz 2 InsO als nicht erhoben. Das hat zur Folge, dass der Widerspruch auch im Sinne des § 201 Abs. 2 Satz 2 InsO beseitigt

und die Tabelle analog § 183 Abs. 2 InsO zu berichtigen ist (BGH, Urteil vom

2. Dezember 2010, aaO Rn. 11; MünchKomm-InsO/Schumacher, aaO § 184

Rn. 8d). Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens kann dann vom Gläubiger

gemäß § 201 InsO unbeschränkt gegen den Schuldner vollstreckt werden wie

aus einem rechtskräftigen Urteil (vgl. MünchKomm-InsO/Hintzen, aaO § 201

Rn. 37). Der frühere Titel wird durch den Auszug aus der Tabelle "aufgezehrt",

aus ihm kann dann nicht mehr vollstreckt werden (BGH, Urteil vom 18. Mai

2006 - IX ZR 187/04, WM 2006, 1347 Rn. 9).

102. Danach steht der Schuldnerin das rechtliche Interesse an der Verfolgung des Widerspruchs zu.

11a) Die Aufnahme des Rechtsstreits, mit der die Schuldnerin ihren Widerspruch nach § 184 Abs. 2 InsO verfolgen muss, hat eine negative Feststellung

zum Gegenstand (MünchKomm-InsO/Schumacher, aaO § 184 Rn. 8d). Eine

auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses

gerichtete Klage kann gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erhoben werden, wenn der

Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festzustellen (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2010

- IX ZR 41/10, ZIP 2011, 39 Rn. 7; vom 28. Juni 2012 - IX ZR 160/11, ZInsO

2012, 1614 Rn. 7). Dieses ergibt sich hier aus § 201 Abs. 2 InsO. Es könnte nur

dann verneint werden, wenn eine Vollstreckung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens aus anderen Gründen ausgeschlossen wäre. Besteht indes nur

Unsicherheit darüber, ob eine Vollstreckung nach § 201 Abs. 2 InsO möglich

sein wird, ist das Rechtsschutzbedürfnis noch zu bejahen, weil der Widerspruch

nur innerhalb der Monatsfrist verfolgt werden kann.

12b) Dies ist hier der Fall.

13aa) Das Rechtsschutzbedürfnis der Schuldnerin, das sie mit ihrer negativen Feststellungsklage nach § 184 Abs. 2 InsO verfolgt, entspricht der positiven

Feststellungsklage, die der Gläubiger im Falle des § 184 Abs. 1 InsO anzustrengen hätte, wenn der Schuldner die Forderung bestritten hat und dieser Widerspruch im Hinblick auf eine Vollstreckung gegen den Schuldner nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens beseitigt werden soll. Das Feststellungsinteresse

für diese Feststellungsklage ergibt sich daraus, dass die gerichtliche Feststellung den Schuldnerwiderspruch beseitigt und damit die Vollstreckung in das

Schuldnervermögen aus der Eintragung der Feststellung in die Tabelle nach

Beendigung des Insolvenzverfahrens ermöglicht 201 Abs. 2 InsO). Gegenstand der Feststellung ist der Anspruch gegen den Schuldner persönlich (vgl.

MünchKomm-InsO/Schumacher, aaO § 184 Rn. 3). Eine Frist für die Erhebung

dieser Klage ist im Gesetz nicht vorgesehen. Sie kann deshalb schon während

des Insolvenzverfahrens, aber auch später erhoben werden (MünchKomm-

InsO/Schumacher, aaO).

14Insoweit könnte sich allerdings hinsichtlich des Rechtsschutzbedürfnisses des Gläubigers die Frage stellen, ob dieses in einem Zeitpunkt bejaht werden kann, in dem nicht absehbar ist, ob nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH überhaupt noch eine Vollstreckung möglich ist.

15bb) Im Falle des § 184 Abs. 2 InsO ist eine Rechtsverteidigung des

Schuldners gegen den nur vorläufig titulierten Anspruch des Gläubigers nur

möglich, wenn die dort vorgesehene Monatsfrist eingehalten ist. Der Schuldner

kann die weitere Entwicklung nicht abwarten. Das Rechtsschutzbedürfnis muss

deshalb bejaht werden, wenn eine Vollstreckungsmöglichkeit nach Aufhebung

des Verfahrens nicht sicher ausgeschlossen ist.

16(1) Grundsätzlich führt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das

Vermögen einer GmbH gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG zur Auflösung der

Gesellschaft. Diese kann jedoch fortgesetzt werden, wenn das Verfahren auf

Antrag der Schuldnerin eingestellt wird oder nach der Bestätigung eines Insolvenzplans, der den Fortbestand der Gesellschaft vorsieht, aufgehoben wird. Die

Auffassung des Berufungsgerichts läuft darauf hinaus, der Gesellschaft die Abwehr nach ihrer Auffassung unberechtigter Forderungen mit der Begründung zu

verweigern, sie könne auf die Fortsetzung ihrer werbenden Tätigkeit verzichten

und der Vollstreckung auf diese Weise die Grundlage entziehen. Dies ist mit der

Rechtsschutzgewährungspflicht des Staates unvereinbar.

17Solange die Möglichkeit der Fortsetzung der Gesellschaft nicht ausgeschlossen ist, kann ein Rechtsschutzbedürfnis der Gesellschaft, den vorläufig

vollstreckbaren Titel zu beseitigen, nicht verneint werden (vgl. MünchKomm-

InsO/Schumacher, aaO § 184 Rn. 8a). Für die Rechtsverteidigung gegen ein

vorläufig vollstreckbares Urteil muss das Rechtsschutzbedürfnis grundsätzlich

bejaht werden. Nur wenn abschließend feststeht, dass nach Aufhebung des

Insolvenzverfahrens nicht mehr vollstreckt werden kann, ist das Feststellungsinteresse zu verneinen. Darlegungs- und beweispflichtig für die Voraussetzungen

dieses Ausnahmetatbestandes ist die Klagepartei, die den Schuldner mit der

Klage in Anspruch genommen hat. Dass die Möglichkeit der Fortsetzung vorliegend bereits jetzt ausgeschlossen wäre, hat der Kläger nicht dargelegt.

18(2) Die Revision weist zudem zutreffend darauf hin, dass eine Nachhaftung auch deshalb nicht ausgeschlossen ist, weil der Insolvenzverwalter befugt

ist, Gegenstände der Masse freizugeben.

19Die aufgelöste Gesellschaft tritt in das Stadium der Liquidation ein. Die

Auflösung ist aber nicht mit der Vollbeendigung der Gesellschaft gleichzusetzen

(K. Schmidt/Bitter in Scholz, GmbHG, 10. Aufl., § 60 Rn. 5; Baumbach/

Hueck/Haas, GmbHG, 20. Aufl., § 60 Rn. 2, 42). Es ist deshalb auch bei Durchführung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH nicht ausgeschlossen, dass insolvenzfreies Vermögen durch die Freigabe von Gegenständen der Masse entsteht (BGH, Urteil vom 21. April 2005 - IX ZR 281/03,

BGHZ 163, 32, 34 ff). In diesem Fall erlischt insoweit der Insolvenzbeschlag

und die Schuldnerin erhält ihre Verfügungsbefugnis zurück. Grundsätzlich wird

zwar nur die Freigabe wertloser oder die Masse belastender Gegenstände in

Betracht kommen. Das schließt es aber nicht aus, dass der Verwalter in falscher Einschätzung der Sach- oder Rechtslage auch werthaltige Gegenstände

freigibt. Diese Freigabe ist wirksam, sofern sie nicht ausnahmsweise wegen

Insolvenzzweckwidrigkeit nichtig ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10. Januar 2013

- IX ZR 172/11, ZIP 2013, 531 Rn. 9 mwN). Während der Dauer des Insolvenzverfahrens kann zwar gemäß § 89 Abs. 1 InsO nicht in den freigegebenen Vermögensgegenstand vollstreckt werden (BGH, Beschluss vom 27. September

2007 - IX ZB 16/06, ZIP 2007, 2330 Rn. 8). Möglich ist dies aber nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens.

20Dass eine Freigabe massezugehöriger Gegenstände ausgeschlossen

wäre, hat die für den Entfall des Rechtsschutzbedürfnisses darlegungspflichtige

Klägerin nicht vorgetragen.

21(3) § 184 Abs. 2 InsO ist mit Wirkung vom 1. Juli 2007 durch Art. 1 Nr. 23

Buchst. b des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom

13. April 2007 (BGBl. I S. 509) eingeführt worden. Die Änderung soll es dem

Gläubiger ersparen, trotz eines erstrittenen Titels nochmals zu prozessieren

und Gefahr zu laufen, seinen Kostenerstattungsanspruch nicht oder nur schwer

durchsetzen zu können. Deshalb obliegt es nunmehr dem bestreitenden

Schuldner, seinen Widerspruch gegen eine bereits titulierte Forderung zu verfolgen. Um alsbald Rechtsklarheit über die Wirkung des Widerspruchs zu erhalten, wurde zudem die Befristung der Widerspruchsklage vorgesehen (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 16/3227 S. 21). Der Schuldner

ist somit gezwungen, seine Rechte innerhalb der Frist wahrzunehmen, auch

wenn nicht feststeht, ob eine solche Vollstreckung später überhaupt möglich ist

(vgl. MünchKomm-InsO/Schumacher, aaO Rn. 8a). Die Regelung dient der

Verbesserung der Rechtsstellung der Gläubiger. Dann haben es diese hinzunehmen, dass der Schuldner von der ihm verbleibenden Rechtsschutzmöglichkeit binnen der Monatsfrist Gebrauch macht, auch wenn nicht absehbar ist, ob

eine Vollstreckung künftig möglich sein wird. Dass damit aus nachträglicher

Sicht vermeidbare Prozesskosten verursacht werden können, ist der vom Gesetzgeber aus anderen Gründen für zweckmäßig gehaltenen Befristung der

Rechtsschutzmöglichkeit des Schuldners geschuldet.

III.

22Das in § 240 ZPO geregelte Prozesshindernis besteht nicht mehr. Der

Rechtsstreit ist fortzuführen.

23Die Kosten des Revisionsverfahrens sind Teil der Kosten der Hauptsache (BGH, Urteil vom 21. April 2005 - IX ZR 281/03, ZIP 2005, 1034, 1035; insoweit nicht abgedruckt in BGHZ).

Kayser Gehrlein Lohmann

Fischer Pape

Vorinstanzen:

LG Offenburg, Entscheidung vom 28.01.2011 - 1 O 12/10 -

OLG Karlsruhe in Freiburg, Entscheidung vom 19.10.2012 - 14 U 18/11 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil