Urteil des BGH vom 28.08.2007, 1 StR 402/07

Entschieden
28.08.2007
Schlagworte
Stpo, Akten, Zeitpunkt, Akteneinsicht, Wahl, Frist, Zustellung, Nachprüfung, Grund, Nachteil
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 402/07

vom

28. August 2007

in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. August 2007 beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. Februar 2007 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die in der am 4. Juni 2007 eingegangenen Revisionsbegründungsschrift des Angeklagten H. enthaltenen Verfahrensrügen sind rechtzeitig erhoben. Die Zustellung des Urteils an den

Angeklagten war am 2. Mai 2007 erfolgt, so dass die Revisionsbegründungsfrist am Montag, dem 4. Juni 2007, um 24.00 Uhr endete. Diese Rügen sind jedoch deshalb unzulässig, weil die ihnen

zugrunde liegenden Beschlüsse, Erklärungen und Vermerke nicht

wiedergegeben sind und deshalb den Anforderungen des § 344

Abs. 2 Satz 2 StPO nicht entsprochen ist.

Beide Beschwerdeführer beanstanden, das Urteil sei nicht innerhalb der am 29. März 2007 endenden Frist des § 275 Abs. 1

Satz 2 StPO zu den Akten gebracht worden, obwohl die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle den Eingang des von den Berufsrich-

tern unterzeichneten Urteils für den 29. März 2007 vermerkt hat.

Diese Tatsache teilen die Beschwerdeführer nicht mit, obwohl sie

den Zeitpunkt des Eingangs ohne weiteres im Wege der Akteneinsicht hätten feststellen können.

Nack Wahl Kolz

Elf Graf

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil