Urteil des BGH vom 25.04.2007, 1 StR 181/07

Entschieden
25.04.2007
Schlagworte
Stgb, Stpo, Einziehung, Antrag, Anklage, Kennzeichnung, Einfluss, Betrug, Unterschrift, Wahl
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 181/07

vom

25. April 2007

in der Strafsache

gegen

wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs u. a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. April 2007 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Stuttgart vom 27. Oktober 2006 wird mit der Maßgabe verworfen,

dass der Ausspruch über die Einziehung des Mobiltelefons Motorola C 350, Farbe silbern, mit SIM-Karte Debitel/E-Plus (Ass.

Nr. 12.1) entfällt.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

11. Der Angeklagte gehörte einer Bande an, deren Mitglieder mittels unwahrer Angaben über Identität, Wohnsitz und Einkommensverhältnisse, die

mehrfach durch Vorlage gefälschter Urkunden erhärtet wurden, in Autohäusern

gegen (meist geringe) Anzahlung die Übergabe hochwertiger Pkws anstrebten

und wiederholt auch erreichten. Soweit sie Erfolg hatten, wurden die Pkws dann

in einem Autohaus des Angeklagten in Bergamo verwertet.

2Deshalb wurde der Angeklagte in einer Reihe von Fällen je nach Geschehensablauf wegen vollendeten oder versuchten gewerbs- und bandenmäßig begangenen Betrugs, teilweise in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßig begangener Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Ein an-

lässlich seiner Festnahme in einem Autohaus beim Angeklagten sichergestellter

Geldbetrag und zwei Mobiltelefone wurden eingezogen.

3

Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten bleibt aus den vom Generalbundesanwalt zutreffend dargelegten Gründen hinsichtlich des Schuldspruchs, des

Strafausspruchs, des Geldbetrages und eines der beiden Mobiltelefone erfolglos

349 Abs. 2 StPO).

43. Hinsichtlich des zweiten Mobiltelefons hat der Generalbundesanwalt unter anderem ausgeführt:

„Die Einziehung des Mobiltelefons C 350 ist zu beanstanden. Im 5

Gegensatz zu dem Mobiltelefon Motorola schwarz hat der Tatrichter keine

Feststellungen zu einer Verwendung des zweiten sichergestellten Mobiltelefons

getroffen. Die Einziehung von Tatmitteln nach § 74 StGB ist jedoch nur dann zulässig, wenn sie zur Begehung oder Vorbereitung einer Tat gebraucht worden

oder bestimmt gewesen sind, die den Gegenstand der Anklage bildet und vom

Tatrichter festgestellt worden ist (BGHR StGB § 74 Abs. 1 Tatmittel 6). Auszuschließen ist, dass insoweit weitere Feststellungen getroffen werden können.“

Dem verschließt sich der Senat nicht 349 Abs. 4 StPO). 6

74. Der aufgeführte geringe Teilerfolg der Revision hat auf die Kostenentscheidung keinen Einfluss 473 Abs. 4 StPO).

8 2. Die auf mehrere Verfahrensrügen und die nicht näher ausgeführte

5. Dem Antrag, in der Urteilsformel die zur Kennzeichnung der Betrugsund Urkundsdelikte verwendeten Worte „bandenmäßig“ und „gewerbsmäßig“ zu

streichen, folgt der Senat nicht. Wird Betrug banden- und gewerbsmäßig begangen, liegt nicht lediglich ein nur für die Strafzumessung bedeutsames Regelbeispiel vor; vielmehr enthält § 263 Abs. 5 StGB einen Qualifikationstatbestand, der

die Tat, wenn sie, wie hier, kumulativ banden- und gewerbsmäßig begangen ist,

zum Verbrechen macht (Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl. § 263 Rdn. 131). Für

banden- und gewerbsmäßig begangene Urkundenfälschung 267 Abs. 4 StGB)

gilt dies in gleicher Weise (Tröndle/Fischer aaO § 267 Rdn. 43). Ist jedoch ein

eigener Straftatbestand mit besonderen Qualifikationsmerkmalen verwirklicht, so

ist dies, wie hier zutreffend geschehen, in der Urteilsformel durch Aufführung dieser Qualifikationsmerkmale zum Ausdruck zu bringen (Meyer-Goßner, StPO 49.

Aufl. § 260 Rdn. 25. m. w. N.).

Nack Wahl Kolz

Frau RiinBGH Elf ist urlaubsabwesend und daher an der Unterschrift gehindert.

Hebenstreit Nack

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil