Urteil des BGH vom 05.07.2006, IV ZR 105/05

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 105/05 Verkündet am: 5. Juli 2006 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein _____________________

VVG § 12 Abs. 3; VHB 98 § 19 (1)

§ 19 (1) Satz 3 VHB 98 räumt dem Versicherungsnehmer das unbefristete Recht ein, vom Versicherer einseitig die Durchführung eines Sachverständigenverfahrens auch zu den tatsächlichen Voraussetzungen des Anspruchsgrundes zu verlangen.

Solange der Versicherungsnehmer dieses Recht noch nicht verloren hat, ist es dem Versicherer verwehrt, die Leistungsablehnung mit einer Belehrung zu verbinden, die die Frist des § 12 Abs. 3 VVG in Lauf setzt.

BGH, Urteil vom 5. Juli 2006 - IV ZR 105/05 - HansOLG Bremen LG Bremen

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, die Richterin

Dr. Kessal-Wulf und den Richter Dr. Franke auf die mündliche Verhandlung vom 5. Juli 2006

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen

vom 15. März 2005 aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Klägerin verlangt Versicherungsleistungen aus einer bei der

Beklagten genommenen Hausratversicherung wegen eines Brandschadens in ihrer Wohnung. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Hausratversicherungsbedingungen (VHB 98) zugrunde.

2Mit einem der Klägerin am 21. Mai 2003 zugegangenen Schreiben

lehnte die Beklagte die Leistung einer Entschädigung mit der Begründung ab, diese habe den Brand grob fahrlässig verursacht. Gleichzeitig

belehrte sie die Klägerin über die Rechtsfolgen einer nicht fristgerechten

gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs (§ 12 Abs. 3 VVG). Einen

Hinweis auf das in § 19 (1) VHB 98 vorgesehene Sachverständigenverfahren enthielt dieses Schreiben nicht. Diese Klausel lautet:

"Versicherungsnehmer und Versicherer können nach Eintritt des Versicherungsfalles vereinbaren, daß die Höhe des Schadens durch Sachverständige festgestellt wird. Das Sachverständigenverfahren kann durch Vereinbarung auf sonstige tatsächliche Voraussetzungen des Entschädigungsanspruches sowie der Höhe der Entschädigung ausgedehnt werden. Der Versicherungsnehmer kann ein Sachverständigenverfahren auch durch einseitige Erklärung gegenüber dem Versicherer verlangen."

3Zur Durchführung des Rechtsstreits beantragte die Klägerin zunächst Prozesskostenhilfe. Ihrem beim Landgericht am 10. November

2003 eingegangenen Gesuch war ein Klageentwurf beigefügt. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2003 teilte der Rechtsschutzversicherer der Klägerin mit, er habe für die beabsichtigte Klage mit Wirkung vom 4. Dezember 2003 Rechtsschutz übernommen. Die Klägerin reichte am 16. Januar 2004 Klage ein und erklärte ihren Prozesskostenhilfeantrag für erledigt. Die Beklagte hat sich auf die Versäumung der Frist des § 12

Abs. 3 VVG berufen.

4Das Landgericht hat die Klage auf Zahlung einer Entschädigung,

hilfsweise auf Feststellung der Eintrittspflicht der Beklagten, abgewiesen.

Die Beklagte habe zu Recht die Versäumung der Frist des § 12 Abs. 3

VVG geltend gemacht. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

5Das Rechtsmittel hat Erfolg. Es führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

6I. 1. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagte habe die

Frist des § 12 Abs. 3 VVG mit ihrem der Klägerin am 21. Mai 2003 zugegangenen Ablehnungsschreiben in Lauf gesetzt. Der Wirksamkeit der

Fristsetzung stehe die nach § 19 (1) VHB 98 vorgesehene Möglichkeit

eines Sachverständigenverfahrens nicht entgegen. Zwar habe eine Leistungsablehnung des Versicherers regelmäßig nicht die Wirkungen des

§ 12 Abs. 3 VVG, solange nach den vereinbarten Versicherungsbedingungen über die den Anspruch begründenden Voraussetzungen eine

Sachverständigenkommission zu entscheiden habe. Das in § 19 (1)

Satz 3 VHB 98 vorgesehene Recht des Versicherungsnehmers, durch

einseitige Erklärung gegenüber dem Versicherer ein Sachverständigenverfahren zu verlangen, betreffe aber nur den Fall eines Streits um die

Höhe des Schadens im Sinne des Satzes 1 der Klausel. Seien andere

Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs bestritten, insbesondere der Anspruchsgrund, erfordere die Durchführung des Sachverständigenverfahrens eine Vereinbarung zwischen Versicherungsnehmer und

Versicherer. Der Versicherungsnehmer könne dies nicht einseitig verlangen; die Klägerin habe dies im Übrigen hier auch nicht getan.

72. Das Prozesskostenhilfegesuch der Klägerin habe die Klagefrist

nicht gewahrt. Dazu müsse der Versicherungsnehmer, der zunächst Prozesskostenhilfe beantragt, alles tun, damit die Klage "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO zugestellt werden könne. Diesen Anforderungen habe

die Klägerin, die sich insoweit das Verhalten ihres Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen müsse, nicht genügt. Nach Eingang der

Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers bei ihrem Prozessbevollmächtigten hätte sie unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer

Frist von zwei Wochen Klage erheben müssen. Berechtigte Entschuldigungsgründe für die eingetretene Verzögerung bis zur Einreichung der

Klageschrift am 16. Januar 2004 habe die Klägerin nicht dargetan.

8II. Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten rechtlicher

Nachprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand.

91. Das Ablehnungsschreiben der Beklagten vom 20. Mai 2003 hat

die Frist des § 12 Abs. 3 VVG nicht in Lauf gesetzt.

10a) § 12 Abs. 3 VVG eröffnet dem Versicherer eine dem übrigen Zivilrecht unbekannte Möglichkeit leistungsfrei zu werden. Er kann seine

teilweise oder vollständige schriftliche Leistungsablehnung mit einer Belehrung des Versicherungsnehmers verbinden, dass dieser binnen sechs

Monaten ab Zugang der ablehnenden Entscheidung seinen Anspruch auf

Leistung gerichtlich geltend machen müsse; anderenfalls kann sich der

Versicherer mit Erfolg darauf berufen, dass er allein durch den Ablauf

der ungenutzt gelassenen Frist leistungsfrei geworden ist. Enthalten die

Allgemeinen Versicherungsbedingungen Abweichungen von dieser ge-

setzlichen Regelung zum Nachteil des Versicherungsnehmers, versagt

ihnen § 15a VVG die Wirksamkeit. Ein solcher Nachteil ist nicht schon

dann gegeben, wenn die Versicherungsbedingungen für den Fall der

Leistungsablehnung die Anrufung eines Sachverständigengremiums zur

Prüfung von Grund und/oder Höhe des vom Versicherungsnehmer geltend gemachten Anspruchs vorsehen. Das gilt unabhängig davon, ob im

Streitfall ein solches Verfahren zwingend vorgesehen ist (vgl. Senatsurteil vom 30. April 1981 - IVa ZR 92/80 - VersR 1981, 828 unter I 2

m. zust. Anm. Sieg, VersR 1981, 1093, 1094), eine Partei es für die den

Anspruch begründenden Umstände oder Teile davon verlangen kann

(Senatsurteil vom 7. November 1990 - IV ZR 201/89 - VersR 1991, 90

unter 2 c und d) oder das Einverständnis beider Seiten für die Durchführung eines solchen Verfahrens vorausgesetzt wird (Senatsurteil vom

17. Mai 2006 - IV ZR 230/05 - zur Veröffentlichung bestimmt). Der Senat

hat jedoch entschieden, dass eine Belehrung mit der Wirkung des § 12

Abs. 3 VVG, deren Nichtbeachtung also die Sanktion des Anspruchsverlustes für den Versicherungsnehmer nach sich zieht, dem Versicherer

erst zu einem Zeitpunkt erlaubt ist, in dem nach erklärter Leistungsablehnung für den Versicherungsnehmer allein die gerichtliche Geltendmachung in Betracht kommt, wenn er sich mit der ablehnenden Entscheidung nicht abfinden will (Senatsurteil vom 5. Januar 1991 aaO unter 2

d).

11b) Dieser Zeitpunkt war im vorliegenden Fall noch nicht eingetreten, da die Klägerin gemäß § 19 (1) Satz 3 VHB 98 nach Leistungsablehnung berechtigt war, zur Frage der grob fahrlässigen Herbeiführung

des Versicherungsfalles im Sinne von § 61 VVG die Durchführung eines

Sachverständigenverfahrens zu verlangen. Der vom Berufungsgericht in-

soweit vorgenommenen (ebenso Kollhosser in Prölss/Martin, VVG

27. Aufl. § 15 AFB 30 Rdn. 2 f.; Martin, Sachversicherungsrecht 3. Aufl.

Y I Rdn. 47 zu § 23 VHB 84) Auslegung der Klausel, bei der es auf das

Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse ankommt (st. Rspr.; vgl. BGHZ

123, 83, 85) folgt der Senat nicht.

12c) § 19 (1) Satz 1 VHB 98 weist den Versicherungsnehmer zunächst drauf hin, dass die Parteien des Versicherungsvertrages nach

Eintritt des Versicherungsfalles ein Sachverständigenverfahren zur Höhe

des Schadens vereinbaren können. Im Folgesatz wird klargestellt, dass

sie - wiederum durch Vereinbarung - das Sachverständigenverfahren unter anderem auch auf die tatsächlichen Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs erstrecken können, also auf die tatsächlichen Voraussetzungen zum Grund des Anspruchs. In beiden Fällen wird demnach eine Vereinbarung der Vertragsparteien als Grundsatz beschrieben, dieser

Grundsatz aber in Satz 3 zugunsten des Versicherungsnehmers durchbrochen, wenn es dort heißt, dass der Versicherungsnehmer ein Sachverständigenverfahren "auch durch einseitige Erklärung gegenüber dem

Versicherer verlangen" kann.

13Dass sich diese Abkehr von der grundsätzlich vorausgesetzten

Vereinbarung nur auf das in Satz 1 vorgesehene Sachverständigenverfahren zur Höhe des Schadens beziehen soll, erschließt sich dem um

Verständnis bemühten Versicherungsnehmer nicht. Die Wendung in

Satz 3 enthält keine Differenzierung im Hinblick auf den Gegenstand des

Sachverständigenverfahrens, wie er zum einen in Satz 1, zum anderen in

Satz 2 beschrieben worden ist. Eine solche drängt sich dem Versiche-

rungsnehmer auch nicht auf, weil er nicht erkennen kann, dass das einseitige Verlangen nur in dem einen Fall Sinn machen soll, nicht aber in

dem anderen. Er wird die Regelung daher als einseitige, zeitlich unbefristete Begünstigung hinsichtlich der Einleitung des Sachverständigenverfahrens schlechthin verstehen, während der Versicherer, will er seinerseits den Weg des Sachverständigenverfahrens beschreiten, mit der

Regelung in § 19 (1) VHB 98 stets auf eine Vereinbarung mit dem Versicherungsnehmer verwiesen wird.

142. § 19 (1) Satz 3 VHB 98 räumte der Klägerin daher im vorliegenden Fall, auch wenn der Streit die tatsächlichen Voraussetzungen des

Anspruchsgrundes betraf, das Recht ein, einseitig ein Sachverständigenverfahren zu verlangen. Da § 19 (1) Satz 3 VHB 98 eine Befristung nicht

vorsieht, stand der Klägerin diese Möglichkeit auch im Zeitpunkt der

Leistungsablehnung der Beklagten unverändert offen. Sie hat dieses

Recht aus § 19 (1) Satz 3 VHB 98 weder vor diesem Zeitpunkt noch danach verloren. Der Beklagten war es daher verwehrt, die Leistungsablehnung mit einer Belehrung mit der Wirkung des § 12 Abs. 3 VVG zu

verbinden; die Frist des § 12 Abs. 3 VVG ist daher nicht wirksam in Lauf

gesetzt worden.

15III. Danach kommt es auf die vom Berufungsgericht zutreffend verneinte Frage nicht mehr an, ob die Klägerin alles ihr Zumutbare getan

hat, damit die Zustellung der Klage "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO

erfolgen konnte. Es wird nunmehr zu prüfen sein, ob sich die Beklagte zu

Recht auf Leistungsfreiheit wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des

Versicherungsfalles im Sinne des § 61 VVG berufen hat.

Terno Dr. Schlichting Seiffert

Dr. Kessal-Wulf Dr. Franke

Vorinstanzen:

LG Bremen, Entscheidung vom 21.10.2004 - 6 O 2500/03 b -

OLG Bremen, Entscheidung vom 15.03.2005 - 3 U 70/04 -