Urteil des BGH vom 13.11.2008, IX ZB 141/07

Entschieden
13.11.2008
Schlagworte
Rechtliches gehör, Vergütung, Vergleichsrechnung, Gefahr, Verwalter, Willkürverbot, Abgrenzung, Amtsantritt, Geschäftsbetrieb, Unternehmen
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 141/07

vom

13. November 2008

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter und die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp

am 13. November 2008

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer

des Landgerichts Bochum vom 9. Juli 2007 wird auf Kosten des

Insolvenzverwalters als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf

7.451,92 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Mit Beschluss vom 2. Juli 2002 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners und bestellte den Rechtsbeschwerdeführer zum Insolvenzverwalter. Dieser beantragte zuletzt, die Vergütung auf insgesamt 91.303,79 und Auslagen von 17.255 jeweils inklusive

19 % Umsatzsteuer festzusetzen.

2Das Amtsgericht hat die Vergütung und die Auslagen auf insgesamt

80.110,04 inklusive 19 % Umsatzsteuer festgesetzt und den darüber hinausgehenden Antrag zurückgewiesen. Mit der hiergegen gerichteten sofortigen Be-

schwerde hat der Insolvenzverwalter eine Erhöhung der Vergütung um

7.451,92 angestrebt. Dieses Rechtsmittel ist ohne Erfolg geblieben. In gleichem Umfang verfolgt der Insolvenzverwalter seinen Antrag mit der Rechtsbeschwerde weiter.

II.

3Das Rechtsmittel ist zwar statthaft (§§ 6, 7, 64 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 574

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), jedoch unzulässig 574 Abs. 2 ZPO). Weder hat die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des

Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.

41. Die Frage nach dem Verhältnis von § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b

InsVV zu § 3 Abs. 1 Buchst. b InsVV ist geklärt.

5Ein Zuschlag gemäß § 3 Abs. 1 Buchst. b Alternative 1 InsVV ist festzusetzen, wenn der Verwalter das Unternehmen des Schuldners fortgeführt hat

und die Masse dadurch nicht entsprechend größer geworden ist. Beide Tatbestandsmerkmale müssen kumulativ gegeben sein. Von einer "entsprechend"

größeren Masse ist auszugehen, wenn die Erhöhung der Vergütung, die sich

aus der Massemehrung ergibt, ungefähr den Betrag erreicht, der dem Verwalter

bei unveränderter Masse über den Zuschlag zustände. Denn der Insolvenzverwalter, der durch die Betriebsfortführung eine Anreicherung der Masse bewirkt,

darf vergütungsmäßig nicht schlechter stehen, als wenn die Masse nicht angereichert worden wäre. Ist die aus der Massemehrung sich ergebende Erhöhung

der Vergütung niedriger als der Betrag, der über den Zuschlag ohne Masse-

mehrung verdient wäre, hat das Insolvenzgericht einen Zuschlag zu gewähren,

der die bestehende Differenz in etwa ausgleicht. Höher darf er nicht sein. Andernfalls würde der Insolvenzverwalter für seine Bemühungen um die Betriebsfortführung doppelt honoriert. Dies ist zu vermeiden (BGH, Beschl. v.

22. Februar 2007 - IX ZB 106/06, ZIP 2007, 784, 786 Rn. 19; v. 22. Februar

2007 - IX ZB 120/06, ZIP 2007, 826 Rn. 5; v. 24. Januar 2008 - IX ZB 120/07,

ZIP 2008, 514, Rn. 7).

6Danach ist eine Vergleichsrechnung durchzuführen. Dazu ist der Wert,

um den sich die Masse durch die Unternehmensfortführung vergrößert hat, und

die dadurch bedingte Zunahme der Regelvergütung mit der Höhe der Vergütung zu vergleichen, die ohne die Massemehrung über den dann zu gewährenden Zuschlag erreicht würde (BGH, Beschl. v. 24. Januar 2008 aaO Rn. 8).

7Die angefochtenen Entscheidungen haben diese Vergleichsrechnung in

zutreffender Weise durchgeführt.

82. Die Bemessung vorzunehmender Zu- und Abschläge ist grundsätzlich

Aufgabe des Tatrichters (BGH, Beschl. v. 24. Juli 2003 - IX ZB 607/02, ZIP

2003, 1757; v. 23. September 2004 - IX ZB 215/03, NZI 2004, 665; v. 16. Juni

2005 - IX ZB 285/03, ZIP 2005, 1371; v. 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04, ZIP 2006,

1204, 1208, Rn. 44). Sie ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf zu ü-

berprüfen, ob sie die Gefahr der Verschiebung von Maßstäben mit sich bringt

(BGH, Beschl. v. 4. Juli 2002 - IX ZB 31/02, ZIP 2002, 1459, 1460; v. 12. Juni

2008 - IX ZB 184/07 Rn. 4).

9Eine derartige Gefahr besteht im vorliegenden Fall nicht. Amtsgericht

und Beschwerdegericht haben einen Zuschlag von 20 % auf die Vergütung

ohne die durch die Unternehmensfortführung bewirkte Massemehrung für angemessen angesehen. Dabei haben sie berücksichtigt, dass die Betriebsfortführung etwas über einen Monat gedauert hat, der Insolvenzverwalter ausschließlich Restaufträge abgewickelt hat, der Geschäftsbetrieb bei Amtsantritt des

Verwalters praktisch eingestellt war, zum Zeitpunkt der Eröffnung des

Insolvenzverfahrens 58 Arbeitnehmer in dem Betrieb beschäftigt waren und

durch die Betriebsfortführung Erlöse in Höhe von 119.776,03 erzielt werden

konnten. Einen übermäßigen Arbeitsaufwand, der eine weitere Erhöhung des

Zuschlags rechtfertigen könnte, hat das Beschwerdegericht nicht festgestellt.

10Die Abgrenzung der Tätigkeit des Insolvenzverwalters nach Art, Dauer

und Umfang einer Unternehmensfortführung ist Aufgabe der tatrichterlichen

Würdigung im Einzelfall. Deshalb verbietet sich im Rechtsbeschwerdeverfahren

eine vergleichende Betrachtung mit Einzelfallentscheidungen anderer Landgerichte, wie sie die Rechtsbeschwerdebegründung vornimmt. Es ist nicht Sache

des Rechtsbeschwerdegerichts, für die Zuschläge aus Anlass von Unternehmensfortführungen nach den Umständen der Einzelfälle "Faustregel-Tabellen"

aufzustellen (vgl. BGH, Beschl. v. 1. März 2007 - IX ZB 277/05 n.v.; v. 22. März

2007 - IX ZB 201/05, ZInsO 2007, 370 Rn. 3).

11Da es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, liegt weder die behauptete Divergenz zu Entscheidungen anderer Landgerichte noch eine symptomatisch fehlerhafte Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts vor. Ein Verstoß gegen das Willkürverbot liegt ebenso wenig vor wie eine Verletzung des

Grundrechts des Rechtsbeschwerdeführers auf rechtliches Gehör.

3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO 12

abgesehen.

Ganter Gehrlein Vill

Fischer Grupp

Vorinstanzen:

AG Bochum, Entscheidung vom 04.04.2007 - 80 IN 70/02 -

LG Bochum, Entscheidung vom 09.07.2007 - 10 T 31/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil