Urteil des BGH vom 13.02.2003, 3 StR 440/02

Entschieden
13.02.2003
Schlagworte
Sexuelle handlung, Vergewaltigung, Anklage, Stpo, Beschränkung, Verletzung, Rechtsmittel, Bestand, Freiheitsstrafe, Stgb
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

3 StR 440/02

vom

13. Februar 2003

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 13. Februar

2003, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Prof. Dr. Tolksdorf,

die Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Miebach,

Winkler,

Pfister,

Becker

als beisitzende Richter,

Bundesanwalt in der Verhandlung,

Staatsanwältin bei der Verkündung

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des

Landgerichts Itzehoe vom 13. August 2002 wird

a) das Verfahren im Fall 6 der Anklage auf den Vorwurf

der Vergewaltigung beschränkt

sowie

b) in dem diesen Fall betreffenden Schuldspruch dahin

geändert, daß der Angeklagte der Vergewaltigung

schuldig ist.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels

und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Von Rechts wegen

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Jugendlichen in drei Fällen sowie wegen

sexuellen Mißbrauchs einer Jugendlichen in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und ihn im übrigen freigesprochen. Nach

der teilweisen Rücknahme der Revision und der Beschränkung des Verfahrens

im Fall 6 der Anklage gemäß § 154 a Abs. 2 StPO richtet sich das mit der Verletzung sachlichen Rechts begründete Rechtsmittel nur noch gegen die Verurteilung des Angeklagten wegen Vergewaltigung im Fall 6 der Anklage und wegen sexuellen Mißbrauchs einer Jugendlichen im Fall 1 der Anklage.

Die Revision ist im Fall 1 der Anklage unbegründet im Sinne des § 349

Abs. 2 StPO.

Das Urteil hat auch im Fall 6 der Anklage Bestand. Zutreffend hat das

Landgericht eine vollendete Vergewaltigung angenommen, denn die sexuelle

Handlung war mit einem Eindringen in den Körper des Opfers 177 Abs. 2

Nr. 2 StGB) verbunden. Dem steht die für sich genommen möglicherweise nicht

eindeutige Formulierung - der Penis des Angeklagten "gelangte in den Mundbereich der Geschädigten" (UA S. 10) - nicht entgegen. Denn unter Berücksichtigung auch der Ausführungen in der rechtlichen Würdigung stellt sich das

festgestellte Geschehen so dar, daß der Angeklagte den Kopf der widerstrebenden Nebenklägerin so gegen seinen Penis gedrückt hat, daß sie diesen in

den Mund nehmen mußte und erst danach in das sich in ihrer Mundhöhle befindliche Glied des Angeklagten gebissen hat.

Durch die Beschränkung auf den Vorwurf der Vergewaltigung ändert

sich der Unrechtsgehalt der Tat nicht, so daß es bei der Einzelstrafe von drei

Jahren Freiheitsstrafe sein Bewenden hat.

Tolksdorf Miebach Winkler

Pfister Becker

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil