Urteil des BGH vom 27.11.2013, XII ZB 597/13

Entschieden
27.11.2013
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Ermessen, Erlass, Behandlung, Nachschlagewerk, Anschluss
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 597/13

vom

27. November 2013

in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

FamFG §§ 58 Abs. 1, 61 Abs. 1

Die in § 61 Abs. 1 FamFG für vermögensrechtliche Angelegenheiten vorgesehene Mindestbeschwer von über 600 findet auf eine Kostenbeschwerde in

einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit keine Anwendung (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 25. September 2013 - XII ZB 464/12 - FamRZ

2013, 1876).

BGH, Beschluss vom 27. November 2013 - XII ZB 597/13 - OLG Jena AG Sömmerda

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. November 2013 durch

den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling,

Dr. Nedden-Boeger und Dr. Botur

beschlossen:

Der weiteren Beteiligten wird gegen die Versäumung der Frist zur

Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den

Beschluss des 1. Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 19. März 2013 in der Fassung des Beschlusses

vom 8. Mai 2013 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt

17 FamFG).

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird der vorgenannte Beschluss aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: bis 600

Gründe:

I.

1Die weitere Beteiligte und Kindesmutter wendet sich gegen eine Kostenentscheidung, mit der das Amtsgericht nach Erledigung eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens ihr sowie dem Kindesvater die Gerichtskosten je zur Hälfte

auferlegt hat. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde verworfen, weil der

Wert des Beschwerdegegenstandes 600 nicht übersteige. Hiergegen wendet

sich die weitere Beteiligte mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen

Rechtsbeschwerde.

II.

2

3Das Beschwerdegericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die in

§ 61 Abs. 1 FamFG für vermögensrechtliche Angelegenheiten vorgesehene

Mindestbeschwer von über 600 auch auf Kostenbeschwerden in einer ­ wie

hier vorliegenden ­ nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit Anwendung findet.

4Nach Erlass der Beschwerdeentscheidung hat der Senat entschieden,

dass die Zulässigkeit einer Beschwerde in nicht vermögensrechtlichen Verfahren des FamFG auch dann nicht von einer Mindestbeschwer abhängt, wenn

allein die Kostenentscheidung angefochten wird. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Senatsbeschluss vom 25. September 2013 (XII ZB 464/12

­ FamRZ 2013, 1876) verwiesen.

5 Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Die angefochtene Entscheidung kann daher keinen Bestand haben. Sie

ist aufzuheben und die Sache ist an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen

74 Abs. 5, 6 Satz 2 FamFG). Eine abschließende Entscheidung in der Sache

gemäß § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG ist dem Senat verwehrt, weil sie nicht zur

Endentscheidung reif ist. Das Beschwerdegericht hat ­ aus seiner Sicht folgerichtig ­ bislang nur über die Zulässigkeit und damit noch nicht in der Sache

entschieden, also insbesondere nicht sein Ermessen nach § 81 Abs. 1 Satz 1

FamFG ausgeübt.

6Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen 74

Abs. 7 FamFG).

Dose Klinkhammer Schilling

Nedden-Boeger Botur

Vorinstanzen:

AG Sömmerda, Entscheidung vom 30.01.2013 - 2 F 79/12 -

OLG Jena, Entscheidung vom 19.03.2013 - 1 WF 109/13 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil