Urteil des BGH vom 27.02.2008, V ZB 16/08

Entschieden
27.02.2008
Schlagworte
Sache, Antragsteller, Rechtsbehelf, Beschwerde
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 16/08

vom

27. Februar 2008

in der Grundbuchsache

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 27. Februar 2008 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke,

Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth

beschlossen:

Der als „Rechtsbeschwerde bzw. außerordentliche Beschwerde“

bezeichnete Rechtsbehelf, mit dem der Antragsteller der Sache nach

eine Untätigkeitsbeschwerde verfolgt, wird als unzulässig verworfen.

Der Bundesgerichtshof kann in Grundbuchsachen nur auf Vorlage

nach § 79 Abs. 2 GBO tätig werden. Ein solcher Fall liegt hier nicht

vor. Ohnehin ist er nicht befugt, in laufende Verfahren erst- oder

zweitinstanzlicher Gerichte einzugreifen.

Der Gegenstandswert für das Verfahren bei dem Bundesgerichtshof

beträgt 3.000 €.

Krüger Klein Lemke

Schmidt-Räntsch Roth

Vorinstanzen:

OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom - 20 W 399/06 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil