Urteil des BGH vom 20.05.2010, IX ZR 31/07

Entschieden
20.05.2010
Schlagworte
Unterliegen, Bestellung, Verletzung, Forderung, Zulassung, Streitwert, Grund, Beschwerde
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 31/07

vom

20. Mai 2010

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Prof.

Dr. Kayser, Raebel, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Pape und Grupp

am 20. Mai 2010

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom

1. Februar 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Streitwert für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

wird auf 67.000 festgesetzt.

Gründe:

1Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision besteht nicht. Die

Frage, ob die Besicherung einer Forderung der Vorsatzanfechtung eines Gläubigers 3 Abs. 1 AnfG) unterliegen kann, verleiht der Rechtssache keine

grundsätzliche Bedeutung. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Mai 1996

- IX ZR 50/95, WM 1996, 1245, 1246 f geht hiervon als selbstverständlich aus

(anfechtbare Bestellung eines Grundpfandrechts). Auch eine entscheidungserhebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beklagten durch das Berufungsgericht ist nicht ersichtlich. Das Berufungsgericht hat sich vielmehr mit

dem als übergangen gerügten Vortrag auf Seite 9 Mitte unter II. 1. c), dd) seiner

Entscheidungsgründe näher auseinandergesetzt.

Kayser Raebel Lohmann

Pape Grupp

Vorinstanzen:

LG Koblenz, Entscheidung vom 21.06.2006 - 3 O 149/05 -

OLG Koblenz, Entscheidung vom 01.02.2007 - 6 U 1084/06 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil