Urteil des BGH vom 18.08.2003, 2 StR 21/04

Entschieden
18.08.2003
Schlagworte
Beschwerde, Antrag, Sache, Stpo, Treffen, Ermächtigung, Rechtsmittel, Anhörung, Strafsache, Menge
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 21/04

vom

10. März 2004

in der Strafsache

gegen

wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. März 2004 beschlossen:

1. Auf die "Beschwerde" des Angeklagten wird

a) der Beschluß des Landgerichts Aachen vom 18. August

2003 aufgehoben,

b) festgestellt, daß die Revision des Angeklagten gegen das

Urteil des Landgerichts Aachen vom 8. April 2003 wirksam

zurückgenommen ist.

2. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluß des Landgerichts Aachen vom 9. Juli 2003 wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Rechtsmittel zu

tragen.

Gründe:

Die fristgemäß eingelegte Revision gegen das Urteil vom 8. April 2003

ist durch die Wahlverteidigerin am 30. Juni 2003 wirksam zurückgenommen

worden. Gegen ihre Ermächtigung bestehen aus den vom Generalbundesanwalt zutreffend angeführten Gründen keine Bedenken.

Für die Feststellung selbst war nicht das Landgericht, sondern das Revisionsgericht zuständig. Daher war auf die als Antrag analog § 346 Abs. 2 StPO

auszulegende "sofortige Beschwerde" des Angeklagten der Beschluß vom

18. August 2003 aufzuheben und die Feststellung durch den Senat zu treffen.

Die Kostenentscheidung des Landgerichts vom 9. Juli 2003 war daher

nicht fehlerhaft, die sofortige Beschwerde hiergegen, die sich in der Sache gegen die Feststellung der wirksamen Rechtsmittelrücknahme richtete, ist unbegründet.

Der Beschwerdeführer hat auch die Kosten seiner "sofortigen Beschwerde" gegen den Beschluß vom 18. August 2003 zu tragen, weil diese in

der Sache keinen Erfolg hat.

Rissing-van Saan Otten Rothfuß

Fischer Roggenbuck

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