Urteil des BGH vom 22.11.2010, 1 AGH 51/09

Entschieden
22.11.2010
Schlagworte
Antragsteller, Beschwerde, Zulassung, Hauptsache, Rechtsanwaltschaft, Verfahrenskosten, Ermessen, Vorinstanz, Konsolidierung, Antrag
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (B) 5/10

vom

22. November 2010

in dem Verfahren

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann, die Richterinnen Lohmann und

Dr. Fetzer sowie den Rechtsanwalt Dr. Frey und die Rechtsanwältin Dr. Hauger

am 22. November 2010

beschlossen:

Der Antragsteller hat die Kosten des in der Hauptsache erledigten

Verfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren sowie im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu

erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf

50.000 festgesetzt.

Gründe:

1Mit Bescheid vom 24. Juni 2009 hat die Antragsgegnerin die Zulassung

des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls widerrufen. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag des Antragstellers auf gerichtliche

Entscheidung zurückgewiesen. Mit Bescheid vom 24. September 2010 hat die

Antragsgegnerin den Widerrufsbescheid aufgehoben, nachdem der Antragsteller die Erledigung sämtlicher Verbindlichkeiten und die Konsolidierung seiner

Vermögensverhältnisse nachgewiesen hatte. Der Antragsteller hat seine sofor-

tige Beschwerde daraufhin für erledigt erklärt. Die Antragsgegnerin beantragt,

dem Antragsteller die Kosten aufzuerlegen.

2Das Verfahren ist in der Hauptsache erledigt, nachdem die Antragstellerin den Widerrufsbescheid aufgehoben hat. Analog § 91a ZPO (vgl. BGHZ 50,

197, 199; 84, 149, 151) hat der Senat über die Kosten des Verfahrens zu befinden 215 Abs. 3 BRAO). Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und

Streitstandes entspricht es billigem Ermessen, dass der Antragsteller die Verfahrenskosten trägt und die außergerichtlichen Auslagen der Antragsgegnerin

zu erstatten hat. Der Widerrufsgrund des Vermögensverfalls 14 Nr. 7 BRAO)

ist erst während des Verfahrens der sofortigen Beschwerde entfallen.

Ernemann Lohmann Fetzer

Frey Hauger

Vorinstanz:

AGH Hamm, Entscheidung vom 18.09.2009 - 1 AGH 51/09 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil