Urteil des BGH vom 13.02.2009, 2 StR 557/08

Entschieden
13.02.2009
Schlagworte
Stpo, Gabe, Anklage, Anhörung, Antrag, Strafsache
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 557/08

vom

13. Februar 2009

in der Strafsache

gegen

wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. Februar 2009 gemäß §§ 349 Abs. 2, 354 Abs. 1 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Aachen vom 30. Juli 2008 wird mit der Maßgabe als unbegründet

verworfen, dass im Fall 88 der Urteilsgründe eine Einzelstrafe von

einem Jahr und acht Monaten festgesetzt wird.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und

die der Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe:

1Die Revision ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Zutreffend hat der Generalbundesanwalt darauf hingewiesen, dass das Landgericht

versäumt hat, für den Fall 88 der Urteilsgründe (89 der Anklage) eine Einzelstrafe festzusetzen (UA S. 31, 63). Da die Tat zu der Wertungsgruppe gleich-

förmiger Taten gehört, für welche das Landgericht in 45 weiteren Fällen rechtsfehlerfrei auf Einzelstrafen von jeweils einem Jahr und acht Monaten erkannt

hat, hat der Senat die fehlende Einzelstrafe entsprechend ergänzt.

Rissing-van Saan Rothfuß Fischer

Appl Cierniak

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil