Urteil des BGH vom 15.11.2001, 4 StR 233/01

Entschieden
15.11.2001
Schlagworte
Stgb, Sachbeschädigung, Eingriff, Fahrzeug, Verurteilung, Schaden, Gefährdung, Unfall, Stpo, Vorsätzlich
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

4 StR 233/01

vom

15. November 2001

in der Strafsache

gegen

wegen versuchten Mordes u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom

15. November 2001, an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Tepperwien

als Vorsitzende,

die Richter am Bundesgerichtshof

Maatz,

Athing,

die Richterin am Bundesgerichtshof

Solin-Stojanoviæ,

der Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Ernemann

als beisitzende Richter,

Staatsanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Saarbrücken vom 16. Januar 2001 in den

Schuldsprüchen dahin geändert, daß

1. der Angeklagte des versuchten Mordes in zwei

Fällen, jeweils in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr, der Gefährdung des

Straßenverkehrs sowie der Sachbeschädigung in

drei Fällen schuldig ist,

2. hinsichtlich des früheren Mitangeklagten L. die

tateinheitliche Verurteilung wegen unerlaubten

Entfernens vom Unfallort entfällt.

II. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

III. Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten Kosten und

Auslagen seines Rechtsmittels aufzuerlegen.

Von Rechts wegen

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "versuchten Mordes in

zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr, eines weiteren Falles des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr,

eines Falles der Gefährdung des Straßenverkehrs sowie jeweils zwei Fällen

der Sachbeschädigung in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort"

zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt und gegen ihn Maßregeln nach §§ 69, 69 a StGB angeordnet. Den Mitangeklagten

L. , der kein Rechtsmittel eingelegt hat, hat es unter Freisprechung im übrigen wegen "Beihilfe zum versuchten Mord in einem Fall sowie in zwei Fällen

der Sachbeschädigung in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort"

zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen

das Urteil wendet sich der Angeklagte G. mit seiner Revision, mit der er die

Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Das Rechtsmittel führt lediglich zu einer Schuldspruchänderung; im übrigen bleibt es ohne Erfolg.

1. Die Verfahrensbeschwerde, mit der der Angeklagte eine rechtsfehlerhafte Behandlung zweier Beweisanträge rügt, dringt, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 11. Juni 2001 näher ausgeführt hat,

nicht durch. Lediglich ergänzend dazu bemerkt der Senat: Die Entscheidung

über beide die Umstände des Transports des Plastikfasses zum Tatort im

Fall 3 der Urteilsgründe betreffenden Beweisanträge hing maßgeblich von der

(behaupteten) Füllmenge der in dem Faß befindlichen leeren Glasflaschen und

Getränkedosen ab. Soweit die Revision vorträgt, der Mitangeklagte L. habe

dazu ausgesagt, das Plastikfaß sei "zur Hälfte" gefüllt gewesen, war dies mit

den Beweisanträgen nicht behauptet worden; vielmehr wurde darin lediglich

pauschal auf den Transport "in der von dem Mitangeklagten L. beschriebenen Weise" Bezug genommen. Im Gegensatz zum Revisionsvorbringen hat

das Landgericht - was die Revision vorzutragen unterläßt - in seinem die Beweisanträge zurückweisenden Beschluß auf die "nicht bekannte Füllmenge"

abgestellt (SA Bd. IV Bl. 803). Ersichtlich hat der Mitangeklagte L. genauere Angaben, als daß das Faß "teilweise" gefüllt war, nicht zu machen vermocht.

Unter diesen Umständen hat das Landgericht die Beweisanträge zu Recht wegen Ungeeignetheit der angebotenen Beweismittel abgelehnt.

Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus im Rahmen der Sachrüge

die Verwertung seiner polizeilichen Aussage vom 30. Mai 2000, bei der er seine Beteiligung in den Fällen des versuchten Mordes (Fälle 3 und 4 der Urteilsgründe) zunächst eingeräumt hatte, beanstandet, fehlt es für eine zulässige

Verfahrensrüge an dem dazu erforderlichen vollständigen Sachvortrag 344

Abs. 2 Satz 2 StPO).

2. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Sachbeschwerde hat

ebenfalls nur geringen Erfolg. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die

Beweiswürdigung insbesondere im Hinblick auf die ihn belastende Aussage

des Mitangeklagten L. wendet, unternimmt er lediglich den Versuch, die

dem Tatrichter obliegende Würdigung der Beweise durch eine eigene Wertung

zu ersetzen. Damit kann er im Revisionsverfahren jedoch nicht gehört werden.

Dagegen hält der Schuldspruch der rechtlichen Prüfung nicht stand, soweit das Landgericht in den Fällen 1 und 2 der Urteilsgründe beide Angeklagten tateinheitlich zur Sachbeschädigung auch jeweils des unerlaubten Entfernens vom Unfallort und - insoweit nur den Beschwerdeführer - im Fall 6 der

Urteilsgründe des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr 315 b StGB)

für schuldig befunden hat.

a) Nach den zu den Fällen 1 und 2 der Urteilsgründe getroffenen Feststellungen hatten beide Angeklagten beschlossen, "zum Zeitvertreib und Spaß

auszuprobieren, ob es möglich sei, Mülltonnen aus dem fahrenden Auto heraus

zu greifen und nach einer gewissen Strecke loszulassen". Diesen Entschluß

setzten sie bei nächtlichen Fahrten um, wobei jeweils der Angeklagte seinen

Pkw führte, während der frühere Mitangeklagte vom Beifahrersitz aus die

Mülltonnen ergriff und wieder losließ. Im ersten Fall prallte eine der Mülltonnen

gegen einen abgestellten Pkw, an dem ein Reparaturschaden in Höhe von

2.700 DM entstand; im zweiten Fall wurden zwei geparkte Pkw getroffen, wobei

an einem ein Schaden von ca. 2.000 DM verursacht wurde. In Kenntnis der von

ihnen angerichteten Schäden fuhren die Angeklagten jeweils sogleich davon.

Diese Feststellungen rechtfertigen zwar die Verurteilung der beiden Angeklagten wegen - bedingt vorsätzlich begangener - Sachbeschädigung, nicht

aber auch wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Entgegen der Auffassung des Landgerichts handelt es sich bei der Beschädigung der geparkten

Pkw nicht um einen "Unfall im Straßenverkehr", wie ihn § 142 Abs. 1 StGB voraussetzt. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Unfall in diesem Sinne jedes

schädigende Ereignis, das mit dem Straßenverkehr und seinen Gefahren ursächlich zusammenhängt. Unter dieser Voraussetzung hat es die Rechtsprechung stets als unbeachtlich angesehen, daß ein daran Beteiligter das Schadensereignis vorsätzlich herbeigeführt hat, wenn nur einem anderen ein von

diesem ungewollter Schaden entstanden ist, weil es sich dann zumindest für

diesen anderen um ein ungewolltes, ihn plötzlich von außen her treffendes Ereignis handelt (BGHSt 12, 253, 256; 24, 382, 383). Doch genügt nicht jedwede

ursächliche Verknüpfung des Schadensereignisses mit einem Verkehrsgeschehen. Nicht jeder Unfall ist schon deshalb ein “Unfall im Straßenverkehr” im

Sinne des § 142 StGB, weil er sich im öffentlichen Verkehrsraum ereignet.

Vielmehr setzt die Annahme eines “Verkehrsunfalls” nach dem Schutzzweck

der Norm des § 142 StGB einen straßenverkehrsspezifischen Gefahrenzu-

sammenhang voraus (vgl. BayObLG VRS 71, 277, 278). Die Rechtsprechung

ist deshalb dahin zu verstehen, daß sich in dem “Verkehrsunfall” gerade die

typischen Gefahren des Straßenverkehrs verwirklicht haben müssen (OLG

Hamm NJW 1982, 2456; zust. Lackner/Kühl StGB 24. Aufl. § 142 Rdn. 8). Daß

sich in dem Schadensereignis ein verkehrstypisches Unfallrisiko realisiert hat,

kann jedenfalls dann nicht angenommen werden, wenn ein Verhalten schon

nach seinem äußeren Erscheinungsbild keine Auswirkung des allgemeinen

Verkehrsrisikos, sondern einer deliktischen Planung ist (Rüth in LK-StGB

10. Aufl. § 142 Rdn. 19 m.w.N.; krit. gegenüber der Einbeziehung von Vorsatztaten allgemein Roxin NJW 1969, 2038 f.; Hartmann-Hilter NZV 1995, 340

f. m.w.N.). Allein der Umstand, daß der Täter, wie hier die Angeklagten, dabei

aus einem fahrenden Fahrzeug heraus handelt, vermag den notwendigen Zusammenhang mit den typischen Gefahren des Straßenverkehrs nicht herzustellen. Dementsprechend hat das Oberlandesgericht Hamm zu Recht den

Fahrer eines Lkw, aus dem heraus ein Pkw mit Flaschen beworfen und dadurch beschädigt worden war, vom Vorwurf des § 142 StGB freigesprochen

(NJW 1982, 2456; zust. Hentschel Straßenverkehrsrecht 36. Aufl. § 142 StGB

Rdn. 25; Janiszewski NStZ 1982, 369, 370; Cramer/Sternberg-Lieben in

Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 142 Rdn. 18; Tröndle/Fischer StGB

50. Aufl. § 142 Rdn. 12; Rudolphi in SK-StGB 6. Aufl. 46. Lieferung § 142

Rdn. 15; a.A. Jäger in HK-StVG 2. Aufl. 6. Erg.-Lfg. § 142 StGB, Rdn. 30). Das

Interesse des Geschädigten an der Ermittlung des Schadensverursachers

rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Denn das Feststellungsinteresse besteht

unabhängig davon, wo, auf welche Weise und mit welchen Mitteln der Schaden

entstanden ist (Hartmann-Hilter NZV aaO S. 341), taugt aber für sich nicht zur

inhaltlichen Bestimmung des Begriffs des "Unfalls im Straßenverkehr".

Hiernach hat das Landgericht die Beschädigung der abgestellten Pkw zu

Unrecht als “Verkehrsunfälle” gewertet. Denn der Schaden, den die Angeklagten durch das Abwerfen der Mülltonnen an den fremden Pkw vorsätzlich angerichtet haben, beruht ersichtlich nicht auf einer besonderen Gefahr, die

dem Straßenverkehr eigen ist.

Die tateinheitliche Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort muß deshalb entfallen. Der Senat ändert - insoweit gemäß § 357 StPO

auch zu Gunsten des nicht revidierenden früheren Mitangeklagten L. - die

Schuldsprüche dahin, daß die Angeklagten in diesen Fällen jeweils nur der

Sachbeschädigung schuldig sind.

b) Auch die Verurteilung des Beschwerdeführers im Fall 6 der Urteilsgründe wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr 315 b Abs. 1

Nr. 3 StGB) hält der rechtlichen Prüfung nicht stand.

Das Landgericht hat insoweit festgestellt: Der Angeklagte war mit seinem Pkw unterwegs. Mit in dem Fahrzeug befand sich ein Mädchen, das sich

mit seinem Freund zerstritten hatte. Es machte den Vorschlag, den Pkw dieses

Freundes zu beschädigen. Der Angeklagte erklärte sich sofort hierzu bereit

und fuhr zum Wohnanwesen des Freundes, vor dem dessen Pkw abgestellt

war. Dort fuhr der Angeklagte "langsam gegen die Fahrertür des Honda, die

hierdurch großflächig eingedrückt wurde".

Das Landgericht sieht den Tatbestand des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB als

erfüllt an, weil der Angeklagte "sein Fahrzeug zweckentfremdet 'als Werkzeug'

dazu benutzt hat, den parkenden Pkw ... zu beschädigen", wodurch sich

"gleichzeitig die konkrete Gefahr für das fremde Fahrzeug verwirklicht" habe.

Dies begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Dabei kann dahinstehen, ob das Landgericht in dem Vorgehen des Angeklagten zu Recht die Vornahme eines "ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriffs" im Sinne von § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB gesehen hat. Zwar kommt nach

ständiger Rechtsprechung die Anwendung der Vorschrift grundsätzlich in Betracht, wenn der Täter das von ihm gesteuerte Fahrzeug bewußt zweckwidrig

als "Waffe" oder "Schadenswerkzeug" mißbraucht (st. Rspr.; BGHSt 28, 87, 88;

BGHR StGB § 315 b Abs. 1 Nr. 3 Eingriff, erheblicher 3). Jedoch setzt ein “gefährlicher Eingriff” im Sinne dieser Vorschrift nach ständiger Rechtsprechung

weiter eine grobe Einwirkung von einigem Gewicht voraus (BGHSt 26, 176,

178; 41, 231, 237; BGH, NJW 1983, 1624 f. = JZ 1983, 811 m.abl.Anm.

Cramer). Ob dies hier der Fall ist, könnte zweifelhaft sein, zumal das Urteil die

Geschwindigkeit des Pkw des Angeklagten lediglich pauschal als “langsam”

beschreibt, die Höhe des Fremdschadens nicht mitteilt und im Rahmen der

rechtlichen Würdigung die “Intensität” des “Eingriffs” selbst als “gering ... am

unteren Ende des Straftatbestandes” wertet. Darauf kommt es im Ergebnis

aber nicht an, weil die Strafvorschrift schon nach ihrer Tatbestandsstruktur und

ihrem Strafgrund nicht zur Anwendung gelangt. Denn danach genügt nicht jeder Eingriff im Straßenverkehr. § 315 b StGB ist vielmehr nur dann erfüllt, wenn

die darin vorausgesetzte konkrete Gefahr die Folge des tatbestandsmäßigen

"Eingriffs" ist, durch den die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigt

wird. Erschöpft sich dagegen der "Eingriff" in der konkreten Gefährdung bzw.

Schädigung, scheidet der Tatbestand des § 315 b StGB aus (BGH NZV 1990,

77 = BGHR StGB § 315 b Abs. 1 Konkurrenzen 3 § 315 b Abs. 1 Nr. 1

StGB>; BGHR StGB § 315 b Abs. 1 Nr. 3 Eingriff 4 = NZV 1998, 36;. Hentschel

aaO § 315b Rdn. 2). In diesen Fällen fehlt es an der Beeinträchtigung der “Sicherheit des Straßenverkehrs”. So verhält es sich hier.

Die Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in

diesem Fall kann danach nicht bestehen bleiben. Der Angeklagte hat sich aber

wegen Sachbeschädigung 303 StGB) strafbar gemacht. Der Senat kann den

Schuldspruch von sich aus ändern. § 265 StPO steht nicht entgegen, weil sich

der Angeklagte hiergegen nicht wirksamer hätte verteidigen können. Soweit in

Betracht kommt, daß der Angeklagte auch den Tatbestand des § 142 StGB

verwirklicht hat, indem er nach der Beschädigung des Pkw Honda weiterfuhr,

hat der Senat diesen Vorwurf mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß § 154a Abs. 2 StPO von der Verfolgung ausgenommen.

3. Die Änderung der Schuldsprüche läßt die Strafaussprüche unberührt.

Der Senat schließt aus, daß die Jugendkammer auf der Grundlage der geänderten Schuldsprüche die im wesentlichen von der Beteiligung an den versuchten Mordtaten bestimmten Jugendstrafen niedriger bemessen hätte.

Auch der allein den Beschwerdeführer betreffende Maßregelausspruch

über die Entziehung der Fahrerlaubnis kann bestehen bleiben. Zwar ist durch

die Schuldspruchänderung in den Fällen 1 und 2 der Urteilsgründe der Regelfall des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB entfallen. Es bleibt aber als Regelfall gemäß

§ 69 Abs. 2 Nr. 1 StGB die Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs im Fall 5 der Urteilsgründe. Im übrigen hat das Landgericht die charakterliche Ungeeignetheit des Angeklagten auch daraus hergeleitet, daß er "sein

Fahrzeug ... dazu benutzt (habe), zu den Tatorten der Verbrechen des versuchten Mordes zu gelangen”. Das genügt zwar für sich allein grundsätzlich

nicht (BGH StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 8). Jedenfalls im Fall 3 der Urteilsgründe hat der Angeklagte aber zusätzlich das Tatwerkzeug, nämlich das Plastikfaß, das er anschließend von der Autobahnbrücke hinunterstieß, mit dem

Pkw an den Tatort transportiert. Dies stellt den notwendigen Zusammenhang

der Tat "bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs",

wie ihn § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB voraussetzt, dar.

Tepperwien Maatz Athing

Solin-Stojanoviæ Ernemann

Nachschlagewerk: ja

BGHSt: ja, nur zu 2 a)

Veröffentlichung: ja

StGB § 142 Abs. 1

Ein “Unfall im Straßenverkehr” ist jedes Schadensereignis, in dem sich ein verkehrstypisches Unfallrisiko realisiert hat. Das kann jedenfalls dann nicht angenommen werden, wenn das Schadensereignis im Straßenverkehr schon nach

seinem äußeren Erscheinungsbild nicht die Folge des allgemeinen Verkehrsrisikos, sondern einer deliktischen Planung ist.

BGH, Urteil vom 15. November 2001 4 StR 233/01 Landgericht Saarbrükken

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil