Urteil des BGH vom 15.10.2009, 5 StR 351/09

Entschieden
15.10.2009
Schlagworte
Stgb, Mutter, Sicherungsverwahrung, Anordnung, Stpo, Gefährlichkeit, Eltern, Zeitpunkt, Wohnung, Stand
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5 StR 351/09

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 15. Oktober 2009 in der Strafsache

gegen

wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Oktober 2009

beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 11. Mai 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO

im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen

aufgehoben.

Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als

unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

1Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen

wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht in zehn

Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern (Einzelfreiheitsstrafe: zwei Jahre neun Monate) zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet.

2Die konkludent auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Revision

des Angeklagten hat im Umfang der Beschlussformel Erfolg; im Übrigen ist

sie unbegründet 349 Abs. 2 StPO).

31. Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:

4Der im Zeitpunkt der Tat 26 Jahre alte Angeklagte erlebte in seiner

Kindheit „ungünstige Sozialisationsbedingungen“ (UA S. 36), die durch Alkoholkonsum der Eltern, wechselnde Partnerschaften der Mutter, „Gewalttätigkeiten in der Familie, Ausgrenzung und Vernachlässigung der Kinder in ihrer

Fürsorge, Förderung und auch in der Ernährung“ sowie Heimaufenthalte des

Angeklagten geprägt waren. Im Kindesalter mit knapp sechs Jahren war der

Angeklagte häufig beim Geschlechtsakt seiner Eltern im gemeinsamen

Schlafzimmer anwesend. Später kam es auch zu einem sexuellen Übergriff

eines Partners der Mutter auf den Angeklagten. Mit seiner kleinen Halbschwester ahmte er spielerisch den Geschlechtsverkehr zwischen Mutter und

Vater nach. Mit 16 Jahren hatte er eine Freundin und mit ihr seinen ersten

Sexualverkehr. Im Kinderheim trat er als Jugendlicher in sexuellen Kontakt

zu jüngeren Jungen (Berührungen am Geschlechtsteil, gemeinsames Onanieren).

5Im Jahr 1989 sah die Staatsanwaltschaft Dresden in einem Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs in zwei Fällen von der Verfolgung nach

§ 45 Abs. 2 JGG ab; zur Zeit der letzten Tat, deren Einzelheiten im Urteil

nicht wiedergegeben werden, war der Angeklagte 15 Jahre alt. Am

13. Juli 2004 verurteilte das Amtsgericht Pirna den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen und schweren sexuellen

Missbrauchs von Kindern in fünf Fällen unter Einbeziehung einer früheren

Verurteilung, bei der Auflagen erteilt worden waren, zu einer Jugendstrafe

von drei Jahren und vier Monaten. Im Zeitraum vom Februar 2003 bis

März 2004 hatte der Angeklagte einen neunjährigen Jungen an dessen Geschlechtsteil gefasst sowie an zwei zwölf- bis vierzehnjährigen Jungen Handverkehr, Oralverkehr und in einem Fall ungeschützten Analverkehr ausgeführt. Die verhängte Jugendstrafe hat der Angeklagte vollständig verbüßt.

Nach seiner Haftentlassung am 19. Juni 2007 stand er unter Führungsauf-

sicht. In dem Führungsaufsichtsbeschluss wurden u. a. ein Kontakt- und Verkehrsverbot gegenüber Minderjährigen 68b Abs. 1 Nr. 3 StGB) und eine

Meldeweisung (Aufsuchen des Bewährungshelfers) nach § 68b Abs. 1 Nr. 7

StGB ausgesprochen.

6In der Folgezeit hielt der Angeklagte die Weisungen der Führungsaufsicht allenfalls marginal ein. Der genauer ausgestalteten Meldeweisung

kam er nur sehr unzureichend nach; das Landgericht hat insoweit fünf Weisungsverstöße festgestellt und den Angeklagten deshalb gemäß § 145a

StGB verurteilt. Eine auf der Grundlage des § 68b Abs. 2 StGB erteilte Therapieweisung erfüllte er nicht. Aufgrund von Fehlzeiten kam es zur Kündigung seines Ausbildungsverhältnisses als Verkäufer mit nachfolgender Arbeitslosigkeit.

7Im Dezember 2007 lernte der Angeklagte auf dem Sportplatz beim

Fußballspiel die damals 13-jährige P. P. und die neunjährige M.

K. kennen. In der Folgezeit besuchte P. den Angeklagten mindestens viermal in dessen Wohnung, davon zweimal in Begleitung von M. .

Er ließ die Mädchen an seinem Computer spielen, unterhielt sich mit ihnen

und ließ sie seinen Hund ausführen. Nachdem M. ihm gesagt hatte, dass

P. „was von ihm wolle“, traf sich der Angeklagte, dem das Alter von P.

bekannt war, des Öfteren auch allein mit ihr. Beide traten als Paar auf.

Sie kamen schließlich überein, dass P. die Nacht vom 12. zum 13. September 2008 in der Wohnung des Angeklagten verbringen sollte, um gemeinsam „zu kuscheln“ (UA S. 18). Im Verlaufe des Abends kam es zum

Austausch von Zärtlichkeiten. Nachdem der Angeklagte, ohne dass P.

dies sehen konnte, ein Kondom übergestreift hatte, legte er sich auf sie und

drang mit seinem Penis in ihren Scheidenvorhof ein. P. verspürte

Schmerzen und machte eine Abwehrbewegung. Daraufhin ließ er sofort von

ihr ab und erklärte ihr, dass er ihr keinesfalls wehtun wollte.

8Das Landgericht hat den Angeklagten deshalb wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern nach § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB in Tateinheit

zu einem Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht verurteilt

sowie wegen vierer weiterer Fälle des Verstoßes gegen Weisungen während

der Führungsaufsicht.

92. Während die Strafzumessung rechtsfehlerfrei ist, hält die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 3 StGB revisionsgerichtlicher Überprüfung nicht stand.

10a) Schon die Ausführungen zum Hang des Angeklagten zu erheblichen Straftaten und zu seiner darauf beruhenden Gefährlichkeit für die Allgemeinheit sind nicht bedenkenfrei. Das Landgericht stützt sich auf ein psychiatrisches Sachverständigengutachten, das beim Angeklagten eine Pädophilie (ICD-10 Nr. F65.4) feststellt, die keine „temporäre Erscheinung“ sei

(UA S. 33), jedoch nicht zu einer Einschränkung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit beim Angeklagten geführt habe. Bereits seit frühen Jahren

hätten sich beim Angeklagten Phantasien im Hinblick auf sexuelle Handlungen an Kindern ausgebildet. Zwar könne er mit erwachsenen Frauen sexuelle Kontakte vollziehen, „wobei die sexuellen Impulse bezüglich der Phantasien und Gedanken an sexuelle Handlungen mit Kindern in den Hintergrund treten“ (UA S. 32); jedoch neige er im Zusammenhang mit Schwierigkeiten im sozialen Bereich und seiner Selbstwertproblematik zur Beziehungsaufnahme zu Kindern. Er begründe zur Befriedigung seines Bedürfnisses nach Zuwendung, Aufmerksamkeit und körperlicher Liebe Kontakte zu

Kindern. In diesen Beziehungen fühle er sich in ausreichender Weise sicher

und anerkannt.

11In diesem Zusammenhang hätte das Landgericht aber auch die deutlichen Unterschiede behandeln müssen, welche die abgeurteilte Tat gegenüber den durch das Amtsgericht Pirna abgeurteilten Vortaten aufweist, die

den sexuellen Missbrauch von Jungen in zumindest überwiegend vorpu-

bertärem Alter zum Gegenstand hatten (vgl. hierzu Kröber/Dölling/Leygraf/Sass, Handbuch der forensischen Psychiatrie Bd. 4 2009, S. 438).

12b) Das Landgericht begründet im Anschluss an den Sachverständigen

seine Überzeugung von einer „fest eingewurzelten Neigung“ des Angeklagten, immer wieder gleichartige Sexualstraftaten an Kindern zu begehen, u. a.

damit, dass er innerhalb der Bedingungen der Führungsaufsicht, „die sich

ganz intensiv um ihn bemühte“, handelte. Der Senat vermag dem Urteil indes

intensive Bemühungen der Führungsaufsicht gerade nicht zu entnehmen.

Vielmehr lebte der Angeklagte, der mit der Kündigung seiner Arbeitsstelle ein

strukturierendes Element seines Alltags verloren hatte, de facto weitestgehend unkontrolliert und ohne Betreuung. Zwar war er von seinem Bewährungshelfer wiederholt schriftlich zu Vorstellungsterminen geladen worden.

Jedoch führte die beharrliche und über einen Zeitraum von jedenfalls neun

Monaten bestehende Säumigkeit des im Juni 2007 aus der Strafhaft entlassenen Angeklagten bei der Erfüllung nicht nur seiner Melde-, sondern auch

seiner Therapieweisung lediglich zu einem Hausbesuch seitens seines Bewährungshelfers im November 2007 und zu einem anschließenden mündlichen Anhörungstermin der Strafvollstreckungskammer, bei dem der Angeklagte zwar Besserung gelobte, jedoch in der Folgezeit nicht an den Tag legte. Nachdem der Bewährungshelfer der Führungsaufsichtsstelle im April 2008 von der Säumigkeit des Angeklagten Mitteilung gemacht hatte, stellte

diese im Juli 2008 Strafantrag.

133. Darüber hinaus entbehrt die Ermessensentscheidung aus § 66

Abs. 3 Satz 1 StGB was auch vom Generalbundesanwalt beanstandet

wird einer tragfähigen Begründung. Ordnet das Tatgericht die Unterbringung nach § 66 Abs. 3 StGB an, so müssen die Urteilsgründe nicht nur erkennen lassen, dass es sich seiner Entscheidungsbefugnis bewusst war, sie

müssen auch darlegen, aus welchen Gründen es von ihr in einer bestimmten

Weise Gebrauch gemacht hat (BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 4 und 5; BGH NStZ-RR 2004, 12; StraFo 2003, 282, 283). Nur so

ist dem Revisionsgericht die eingeschränkte (vgl. BGH NStZ 1999, 473)

Nachprüfung der tatrichterlichen Ermessenentscheidung möglich.

14Die Urteilsgründe lassen schon nicht erkennen, dass sich das Landgericht seines Ermessens hinsichtlich der Anordnung der Maßregel überhaupt

bewusst war. Es beschränkt sich vielmehr auf die Feststellung der formellen

und materiellen Voraussetzungen des § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB. Insbesondere lassen die Urteilsgründe eine hinreichende Auseinandersetzung mit solchen Umständen vermissen, die geeignet sind, die vom Angeklagten ausgehende Gefährlichkeit in milderem Licht erscheinen zu lassen. So wäre zum

einen zu erörtern gewesen, dass die formellen Voraussetzungen des § 66

Abs. 3 sowohl hinsichtlich der Strafe im Rahmen der Anlassverurteilung

(zwei Jahre neun Monate Freiheitsstrafe), als auch hinsichtlich derjenigen im

Rahmen der Vorverurteilung (drei Jahre vier Monate Jugendstrafe) nur knapp

erfüllt sind. Darüber hinaus war die Geschädigte im Zeitpunkt der Tat altersmäßig nur wenige Wochen vom Erreichen der Schutzaltersgrenze der

§§ 176, 176a StGB entfernt. Sie hatte an der Herstellung der äußeren Bedingung für die Tatsituation aktiv mitgewirkt. Auf ihre Schmerzäußerung hin ließ

der Angeklagte sofort von ihr ab, brachte sein Bedauern und seine Zuneigung zu ihr zum Ausdruck und entschuldigte sich in den nächsten Tagen

nochmals brieflich bei ihr.

15Namentlich vor dem Hintergrund der Aburteilung einer solchen nicht

überaus schweren Straftat ist im Rahmen der Ermessensentscheidung auch

zu bedenken, ob einer vom Verurteilten ausgehenden Gefährlichkeit anstelle

durch Anordnung der Sicherungsverwahrung als einer der schärfsten Sanktionen des Strafrechts durch eine risikoangepasst straffe Kontrolle und Betreuung während der Führungsaufsicht angemessen begegnet werden kann. Angesichts des oben (unter 2. b) Ausgeführten steht dem nicht von vornherein

entgegen, dass sich der Angeklagte in der Vergangenheit der Führungsaufsicht entzogen und sie zu weiteren Straftaten missbraucht hat.

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Dölp König

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