Urteil des BGH vom 21.11.2006, 1 StR 477/06

Entschieden
21.11.2006
Schlagworte
Urkunde, Hauptverhandlung, Verfügung, Unterlagen, Wahl, Stpo, Menge, Nachprüfung, Grund, Nachteil
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 477/06

vom

21. November 2006

in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. November 2006 beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 8. Mai 2006 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

Sofern eine Urkunde nur auszugsweise verlesen werden soll,

empfiehlt es sich - worauf der Senat bereits mehrfach hingewiesen

hat - sowohl den Verlesungszweck (vgl. Beschluss vom

25. Oktober 2006 - 1 StR 424/06) wie auch die verlesenen Teile

der Urkunde zu protokollieren und ggfs. auch in der Urkunde z.B.

durch Klammern kenntlich zu machen.

Ebenso sollte tunlichst vermieden werden, dass gleichartige Vorgänge in der Hauptverhandlung unterschiedlich protokolliert werden bzw. dass dies teilweise erfolgt und teilweise unterbleibt (vgl.

Beschluss vom 27. Juli 2006 - 1 StR 147/06). Vorliegend kann der

Senat aufgrund des Hauptverhandlungsprotokolls vom 29. März

2006, wonach beide Schöffen erklärt haben, dass sie die ihnen zur

Verfügung gestellten Niederschriften gelesen haben, ausschließen, dass der Schöffe S. diese Unterlagen zuvor nicht erhalten hat, auch wenn es im Gegensatz zur Schöffin Se.

insoweit keinen Protokollvermerk gibt.

Nack Wahl Kolz

Elf Graf

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil