Urteil des BGH vom 03.04.1943, 2 ARs 48/04

Entschieden
03.04.1943
Schlagworte
Staatsanwaltschaft, Antrag, Wohnsitz, Sitz, Zeitpunkt, Gerichtsbarkeit, Unterlagen, Anhörung, Aufhebung, Berlin
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 ARs 48/04 2 AR 36/04

vom

3. März 2004

in der Aufhebungssache

des

Antragstellerin:

vertreten durch: Rechtsanwalt

Aufhebung der Sonderentscheidung der Geheimen Staatspolizei in Berlin vom 3. April 1943

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 3. März 2004 beschlossen:

Der Antrag auf Bestimmung der zuständigen Staatsanwaltschaft

wird zurückgewiesen.

Gründe:

Der Antrag auf Bestimmung der zuständigen Staatsanwaltschaft, die

gemäß § 6 NS-AufhG festzustellen hat, ob die Sonderentscheidung der Geheimen Staatspolizei vom 3. April 1943 aufgehoben ist, war zurückzuweisen.

Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 3 NS-AufhG, wonach der Bundesgerichtshof die zuständige Staatsanwaltschaft zu bestimmen hat, sind nicht dargetan oder ersichtlich. Nach den vorgelegten Unterlagen hatte der Betroffene

zum Zeitpunkt der Tatbegehung seinen Wohnsitz in M. ,

wo ersichtlich auch die Tat begangen wurde. Danach kommt gemäß § 6 Abs. 2

Satz 2 NS-AufhG die Zuständigkeit einer Staatsanwaltschaft in Betracht, an

deren Sitz deutsche Gerichtsbarkeit ausgeübt wird.

Rissing-van Saan Detter Bode

Rothfuß Fischer

Urteil vom 17.10.2001

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil