Urteil des BGH vom 26.05.2003, IXa ZB 243/03

Entschieden
26.05.2003
Schlagworte
Sache, Zoll, Einzelrichter, Aufhebung, Zpo, Besetzung, Beschwerde, Zwangsvollstreckungsverfahren, Zulassung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IXa ZB 243/03

vom

19. März 2004

in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Kreft, die Richter Raebel, Athing, Dr. Boetticher und Zoll

am 19. März 2004

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluß der

7. Zivilkammer (Einzelrichterin) des Landgerichts Limburg an der

Lahn vom 26. Mai 2003 aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Entscheidung - auch über die Kosten

des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Beschwerdegericht

zurückverwiesen.

Gründe:

Entscheidet - wie hier - der Einzelrichter in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimißt, über die Beschwerde und läßt die Rechtsbeschwerde zu, so ist die Zulassung wirksam, die Entscheidung unterliegt jedoch auf Rechtsbeschwerde wegen fehlerhafter Besetzung des Beschwerdegerichts der Aufhebung von Amts wegen (vgl. BGH, Beschl. v. 13. März 2003 - IX

ZB 134/02, NJW 2003, 1254, z.V.b. in BGHZ 154, 200).

Nach Zurückverweisung der Sache wird sich der Einzelrichter mit den

Rügen der Rechtsbeschwerde auseinanderzusetzen und in diesem Zusam-

menhang auch die Übertragung des Verfahrens auf die Kammer zu erwägen

haben 568 Satz 2 ZPO).

Kreft Raebel Athing

Boetticher Zoll

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil