Urteil des BGH vom 27.11.2007, V ZB 151/07

Entschieden
27.11.2007
Schlagworte
Zulassung, Zpo, Antrag, Berufungsschrift, Rechtsmittel, Nachprüfung, Bezeichnung, Partei, Absicht, Wille
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 151/07

vom

17. Juli 2008

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO § 519 Abs. 2 Nr. 2

Der für eine wirksame Berufungseinlegung notwendige Wille, das erstinstanzliche Urteil einer Nachprüfung durch das höhere Gericht zu unterstellen, kommt auch dann zweifelsfrei zum Ausdruck, wenn die beschwerte Partei, statt unmittelbar Berufung einzulegen, versehentlich deren Zulassung beantragt.

BGH, Beschl. v. 17. Juli 2008 - V ZB 151/07 - OLG Schleswig

LG Kiel

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 17. Juli 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Klein, die Richterin

Dr. Stresemann und die Richter Dr. Czub und Dr. Roth

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des

4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in

Schleswig vom 27. November 2007 aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten

des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

20.000 €.

Gründe:

I.

1Die Beklagte wurde durch ein ihr am 16. August 2007 zugestelltes Urteil

des Landgerichts verurteilt, eine Baulast zugunsten des Klägers zu übernehmen.

Hiergegen ging sie mit einem am 17. September 2007 (Montag) bei dem Oberlandesgericht eingegangenen „Antrag auf Zulassung der Berufung“ vor. Mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2007 begründete die Beklagte „die…eingelegte Berufung“.

2Das Oberlandesgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen. Mit ihrer

Rechtsbeschwerde, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, möchte die Beklagte die Aufhebung des Verwerfungsbeschlusses erreichen.

II.

3Das Berufungsgericht meint, innerhalb der am 17. September 2007 abgelaufenen Berufungsfrist sei keine Berufungsschrift eingegangen. Der Antrag auf

Zulassung der Berufung sei unzulässig, weil eine Zulassungsberufung nur unter

den - hier nicht gegebenen - Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 ZPO möglich sei.

Er könne auch nicht in eine Berufung im Sinne des § 519 ZPO umgedeutet werden. Eine Berufungsschrift müsse zweifelsfrei die Absicht erkennen lassen, das

erstinstanzliche Urteil einer Nachprüfung durch die höhere Instanz zu unterstellen.

Daran fehle es. Der Antrag auf Zulassung eines Rechtsmittels sei kein Rechtsmittel im engeren Sinne. Bei dem nächsthöheren Gericht falle nur die verfahrensrechtliche Vorfrage an, ob der Rechtsmittelzug eröffnet sei. Zudem habe der Antrag auf Zulassung eines Rechtsmittels andere Voraussetzungen und andere Ziele

als das Rechtsmittel selbst.

III.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 4

1. Die bereits von Gesetzes wegen statthafte Rechtsbeschwerde (§§ 522 5

Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) ist zulässig.

a) Das folgt allerdings nicht schon daraus, dass das Berufungsgericht die 6

Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen hat. Die Zulassung einer kraft Gesetzes statthaften

Rechtsbeschwerde durch das Berufungs- oder Beschwerdegericht entbehrt einer

gesetzlichen Grundlage und löst daher keine Bindungswirkung im Sinne des § 574

Abs. 3 Satz 2 ZPO aus (Senat, Beschl. v. 20. Februar 2003, V ZB 59/02, NJW-RR

2003, 784, 785; BGH, Beschl. v. 7. April 2004, XII ZB 51/02, MDR 2004, 1074).

7b) Die Rechtsbeschwerde ist jedoch zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Der angefochtene Beschluss verletzt die Beklagte in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch auf wirkungsvollen

Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip), weil das Berufungsgericht den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingerichteten Instanz

in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert hat (vgl. BVerfGE 69, 381, 385; BVerfG NJW 1991, 3140).

2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Die Beklagte hat durch den 8

Schriftsatz vom 17. September 2007 wirksam Berufung gegen das sie beschwerende Urteil des Landgerichts eingelegt.

Das Berufungsgericht geht im Ausgangspunkt zwar zutreffend davon aus, 9

dass eine Berufungsschrift zweifelsfrei die Absicht erkennen lassen muss, das

erstinstanzliche Urteil einer Überprüfung durch die höhere Instanz zu unterstellen

(BGH, Beschl. 19. November 1997, XII ZB 157/97, NJW-RR 1998, 507; Beschl. v.

25. November 1986, VI ZB 12/86, NJW 1987, 1204). Es nimmt aber zu Unrecht

an, dass das hier nicht der Fall ist. Die Beklagte befand sich zwar in einem Irrtum

darüber, dass die Berufung keiner Zulassung durch das Berufungsgericht bedurfte, sondern ohne weiteres eröffnet war. Dieser Irrtum änderte aber nichts an ihrer

erkennbaren Absicht, das erstinstanzliche Urteil von dem Oberlandesgericht

nachprüfen und ändern zu lassen.

10Auf die von dem Berufungsgericht hervorgehobenen Unterschiede zwischen einem Rechtsmittel und dem Antrag, mit dem die Zulassung eines Rechtsmittels erst erreicht werden soll, kommt es nicht an. Es kann nämlich für den Regelfall unterstellt werden, dass eine Partei, die die Zulassung eines Rechtsmittels

erstrebt, auch beabsichtigt, es durchzuführen. Eine andere Beurteilung kommt nur

ausnahmsweise und nur dann in Betracht, wenn die Partei erkennen lässt, dass

sie zunächst nur die (vermeintlich notwendige) Zulassung des Rechtsmittels erstrebt und sich die Entscheidung, das Rechtsmittel im Fall seiner Zulassung

durchzuführen, noch vorbehält. Solche Umstände sind hier nicht gegeben. Die

Beklagte hat durch die Bezeichnung der Parteien als „Berufungsklägerin“ und „Berufungsbeklagter“ - im Gegenteil - zu erkennen gegeben, dass sie entschlossen

ist, die Berufung durchzuführen.

11Die falsche Bezeichnung des Rechtsmittels ist unschädlich. Da eine wirksame Berufungsschrift nicht von dem Gebrauch des Wortes „Berufung“ abhängt,

(BGH, Beschl. v. 25. November 1986, VI ZB 12/86, NJW 1987, 1204), hindert umgekehrt auch eine unzutreffende Bezeichnung nicht die Annahme, eine Berufung

sei wirksam eingelegten worden (vgl. Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 518

Rdn. 16; MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, 3. Aufl., § 519 Rdn. 11).

12Die von dem Berufungsgericht angeführte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundessozialgerichts zur Unzulässigkeit der Umdeutung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung bzw. eine Nichtzulassungsbeschwerde (BVerwG NVwZ 1999, 641; BSG NVwZ 1997, 832) sowie

einer Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde und umgekehrt (BVerwG

NVwZ 1998, 1297 und aaO.) ist nicht einschlägig. Abgesehen davon, dass sie

Verfahrensordnungen betrifft, die Rechtsmittelbelehrungen vorsehen, stellt sich

die Frage der Umdeutung einer Berufungsschrift nicht, wenn der Wille, das Urteil

durch das Berufungsgericht inhaltlich überprüfen zu lassen - wie hier - zweifelsfrei

zum Ausdruck gekommen, die Berufungsschrift also wirksam ist (so zutreffend

Stein/Jonas/Grunsky, aaO, Fn. 49).

Krüger Klein Stresemann

Czub Roth

Vorinstanzen:

LG Kiel, Entscheidung vom 10.08.2007 - 11 O 443/06 -

OLG Schleswig, Entscheidung vom 27.11.2007 - 4 U 164/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil